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14.05.2017

21:25 Uhr

Stimmungsbericht aus Düsseldorf

„Heute ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen“

VonDaniel Klager, Andreas Neuhaus, Kathrin Witsch

Nach der Wahlpleite leert sich das Quartier Boheme in der Düsseldorfer Altstadt zügig. Es gibt für die Genossen nichts zu feiern. Ganz in der Nähe ist das anders: Bei CDU und FDP bejubeln die Anhänger ihre Kandidaten.

NRW Landtagswahl

Große Freude – Das sagt Laschet zu seinem Sieg

NRW Landtagswahl: Große Freude – Das sagt Laschet zu seinem Sieg

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DüsseldorfDie letzten Sekunden bis zur kollektiven Ekstase zählen die Gäste auf der CDU-Wahlparty gemeinsam runter. Als im Fernsehen um 18 Uhr die ersten Prognosen präsentiert werden, kommt aus der Menge im Garten der Düsseldorfer Parteizentrale erst ein Aufschrei, dann enthemmter Jubel, der schließlich in die Sprechchöre „Armin Laschet, Ministerpräsident“ übergehen. 34,3 Prozent für die CDU, nur 30,6 für die SPD – das Wahlergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommt einem Erdbeben gleich.

Auf der SPD-Wahlparty im Quartier Boheme in der Düsseldorfer Altstadt herrscht hingegen betrübte Stille, als die erste Prognose über die Leinwand flimmern: 30,6 Prozent. Das ist das bislang schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen. Die meisten Gäste hatten sich auf ein knappes Ergebnis eingestellt, mit einer solchen Klatsche hatte niemand gerechnet. Fassungslos fassen sich einige an die Stirn, schütteln den Kopf.

Noch im März hatte alles auf einen satten Wahlsieg der SPD hingedeutet. Teilweise lagen die Sozialdemokraten 14 Prozentpunkte vor der CDU – auch dank des Schulz-Effekts, welcher der NRW-SPD einen deutlichen Zuwachs in den Umfragen bescherte. Doch in dem gleichen Maß wie der Schulz-Effekt verpuffte, holten Laschet und die nordrhein-westfälische CDU wieder auf.

Als Hannelore Kraft den Saal betritt, drehen sich die Gesichter zu ihr um. Gefolgt von einem Tross an Kamerateams geht sie auf die Bühne. Sie reißt sich sichtlich zusammen, redet in kurzen Sätzen. Kraft bedankt sich für den guten Wahlkampf, dann kündigt sie ihren Rücktritt als Ministerpräsidentin und Landesvorsitzende an. Sie übernehme damit die Verantwortung für die schwere Niederlage der SPD. Zwei Minuten, der Applaus ist noch nicht verstummt, da ist Hannelore Kraft schon wieder weg.

Wer folgt auf Hannelore Kraft als SPD-Landesvorsitzender?

Thomas Kutschaty (48)

Der Mann ohne Skandale. Seit 2010 ist der gelernte Jurist aus dem Ruhrgebiet Justizminister, er gilt als unaufgeregter Typ, der vermitteln und erklären kann. Seit 30 Jahren ist er Parteimitglied, hat Parteiarbeit von der Pike auf gelernt mit Erfahrung in der Kommunalpolitik. Seit 2016 ist er Vorsitzender des Unterbezirks Essen. In den Vorstand der Landes-SPD hat er es noch nicht geschafft. Traut ihm die Partei genug Durchsetzungsvermögen zu?

Ralf Jäger (56)

Steht als Innenminister seit Monaten in der Kritik. Der gelernte Groß- und Einzelhandelskaufmann und studierte Pädagoge musste sich nach der Kölner Silvesternacht und dem Anschlag des teils in Nordrhein-Westfalen lebenden Attentäters Anis Amri auf dem Berliner Weihnachtsmarkt als Dienstherr der NRW-Sicherheitsbehörden rechtfertigen. Hannelore Kraft stellte sich stets vor ihren Innenminister, der seit 2010 im Amt ist. Jäger wohnt mit Frau und drei Kindern in Duisburg und ist dort Vorsitzender der SPD.

Michael Groschek (60)

Der Macher, der auch mal deutlich werden kann. SPD-Urgestein mit Erfahrung auf allen Ebenen: Kommunen, Land, Bund. Elf Jahre lang bis 2012 war der Oberhausener Generalsekretär der Landes-SPD. Seit 2009 sitzt er im Landesvorstand. Drei Jahre war er auch im Bundestag. Seit 2012 ist er Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. Als Straßenbauminister hat er es nicht geschafft, die Debatte um den Dauerstau von der Landesregierung fernzuhalten.

Norbert Walter-Borjans (65)

Hat sich als Nordrhein-Westfalens Finanzminister über die Landesgrenzen hinweg mit dem Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz einen Namen gemacht. Der gebürtige Krefelder ist seit 2010 Mitglied der Landesregierung und für den Landeshaushalt verantwortlich. Zuvor war der Volkswirt mit Doktor-Titel in Wirtschafts- und Sozialwissenschaften seit 2006 Wirtschafts-Dezernent der Stadt Köln und seit 2009 auch Kämmerer. Der Sohn eines Schreiners und einer Schneiderin arbeitete bereits von 1984 an für das Land. Unter Johannes Rau war er in der Staatskanzlei tätig und ab 1991 stellvertretender Regierungssprecher und Wirtschaftsstaatssekretär.

Bei der CDU muss Armin Laschet den Jubel und die „Armin, Armin“-Rufe erst mal abklingen lassen, ehe er zu Wort kommen darf. „Heute ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen“, sagt Laschet schließlich und dankt den Wahlkämpfern. Rot-Grün ist abgewählt, die CDU ist die stärkste Fraktion. Was kann er mehr wollen? Alle Wahlziele sind erreicht.

Die SPD muss in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen eine historische Niederlage einstecken. Fast neun Prozent weniger als bei den vergangenen Landtagswahlen, bei denen Hannelore Kraft 2012 noch stolze 39 Prozent holen können. Als die ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF eintreffen, liegt die CDU mit 34,3 bis 34,4 Prozent diesmal deutlich vor der SPD mit 30,6 Prozent. Auch das die Parteien im Laufe des Abends doch noch etwas enger zusammenrücken kann die Sozialdemokraten kaum trösten.

Dahinter folgt die FDP, die mit mindestens 12,2 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis in NRW holen. Mit mehr als 7 Prozent zieht nach den Angaben erstmals die AfD in den Düsseldorfer Landtag ein. Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzen demnach auf 6,2 Prozent ab. Die Linkspartei kam zunächst auf 5,0 Prozent – stürzte dann aber minimal auf 4,9 und schließlich 4,8 Prozent ab. Sie zittert wohl vergeblich darum, dass ihr dieses Mal der Sprung in den Landtag gelingt.

Für die SPD ist es bereits die dritte Niederlage in Folge. Erst am vergangenem Wochenende unterlag der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) seinem Herausforderer Daniel Günther (CDU). Vorher konnte CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Stellung gegen Anke Rehlinger (SPD) im Saarland behaupten. Immer wurde NRW als letzter Stimmungstest für die Bundestagswahlen im September bezeichnet, besonders auf SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz erhöht sich damit der Druck. Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings erhält Rückendwind.

Der CDU-Finanzpolitiker Jens Spahn findet in Düsseldorf deshalb deutliche Worte. „Der Schulz-Effekt war viel heiße Luft. Das Ergebnis gibt uns Rückenwind.“ Der SPD-Bundeswahlkampf unter dem Schlagwort der sozialen Gerechtigkeit habe sich in NRW gegen die SPD selbst gewandt. „Es geht den Leuten in Deutschland unheimlich gut. Man hat aber einen richtigen Unterschied gesehen zwischen einer erfolgreichen Bundesregierung und der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen“, sagt Spahn.

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