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09.12.2014

15:17 Uhr

Deutsche Steuerzahler sollen nicht zahlen müssen

Ökonomen fordern Risiken bei Bankenrettung weiter zu mindern

Nach Einschätzung von Ökonomen sind die Risiken, das Steuerzahler bei eine Bankenpleite am Ende die Zeche zahlen zu müssen geringer geworden – aber immer noch zu hoch. Die Banken müssten mehr Eigenkapital zurückstellen.

Ökonomen fordern, dass Banken weiterhin über mehr Eigenkapital verfügen müssten. Nur so könnte der Steuerzahler bei einer Pleite des Instituts effektiv geschützt werden. Reuters

Ökonomen fordern, dass Banken weiterhin über mehr Eigenkapital verfügen müssten. Nur so könnte der Steuerzahler bei einer Pleite des Instituts effektiv geschützt werden.

FrankfurtFührende deutsche Volkswirte fordern zum Schutz der Steuerzahler Nachbesserungen bei der gemeinsamen europäischen Haftung für marode Banken. „Die Risiken für die Steuerzahler sind durch die Bankenunion zurückgegangen. Aber es müsste mehr getan werden, damit das Versprechen wirklich zu halten ist, dass die Steuerzahler nicht mehr haften müssen“, sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW/Mannheim), Clemens Fuest, am Dienstag in Frankfurt bei der Vorstellung der neuesten Studie des „Kronberger Kreises“, dem wissenschaftlichen Beirat der Stiftung Marktwirtschaft.

Die Wissenschaftler sind skeptisch, dass im Fall der Schieflage einer Bank ausreichend haftendes Kapital zur Verfügung stünde. In Europa gelten ab 2016 gemeinsame Regeln zu Sanierung und notfalls Abwicklung von Krisenbanken. Dabei werden zunächst Eigentümer und Gläubiger herangezogen. Sie sollen für Verluste in Höhe von mindestens acht Prozent der Bilanzsumme aufkommen.

„Die Frage ist: Ist das wirklich umsetzbar, wenn es zum Schwur kommt?“, sagte Fuest. Vieles liege im Ermessen der Aufsicht. Daher plädieren die Ökonomen dafür, von Banken für Krisenfälle Eigenkapital in Höhe von mindestens acht Prozent ihrer Bilanzsumme zu fordern.

Die wichtigsten Fragen zur Bankenunion

Warum ist die Bankenunion für Europa wichtig?

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 versucht die EU, die Finanzbranche sicherer zu machen. Der Grundgedanke dabei ist, dass Steuerzahler nicht mehr für die Fehler von Geldhäusern zahlen müssen. Zur Bankenunion gehört die bereits fest vereinbarte Aufsicht für große Banken der Eurozone - sie wird im November 2014 unter dem Dach der Europäischen Zentralbank starten. Der zweite Pfeiler ist das nun von den EU-Staaten beschlossene System zur Schließung oder Sanierung von Pleitebanken.

Warum muss es schnell gehen?

Da die neue Aufsicht Ende kommenden Jahres startet, muss Klarheit darüber herrschen, wie Europa mit Krisenbanken umgeht. Dieser Schritt ist jetzt getan.

Gibt es künftig eine neue Einrichtung für Pleitebanken?

Ja. Es wird ein einheitlicher europäischer „Abwicklungsfonds“ mit Bankengeldern aufgebaut. Nach zehn Jahren sollen 55 Milliarden Euro zusammenkommen. In der Aufbauphase wird es „nationale Abteilungen“ in diesem Fonds geben, die aus schon bestehenden Krisentöpfen der Mitgliedstaaten gebildet werden. Deutschland fuhr beim Fonds eine harte Linie, um eine übermäßige Inanspruchnahme deutscher Banken zu verhindern.

Die Staaten sind bei Bankenkrisen künftig ganz aus dem Schneider?

Nein. Wenn es Probleme gibt, werden in einer langen Übergangsphase die Staaten in letzter Konsequenz einspringen müssen. Wenn sie es selbst nicht können, gibt es auch die Möglichkeit, nach dem spanischen Modell Hilfskredite vom Euro-Rettungsschirm ESM zu erhalten. Spanien hatte für seine maroden Banken gut 40 Milliarden Euro Darlehen erhalten.

Wer entscheidet über die Schließung einer Pleitebank?

Es wird de facto ein sogenanntes Abwicklungsgremium sein, in dem ständige Mitglieder und auch Vertreter nationaler Behörden sitzen. Die EU-Kommission bekommt ein Einspruchsrecht - und erst bei ihrem Widerspruch müssen dann die EU-Finanzminister einbezogen werden. Da schnelle Beschlüsse getroffen werden müssen, werde es ein „Ping-Pong“-Spiel zwischen verschiedenen Behörden in der Praxis kaum geben, meinen Experten.

Nachbesserungsbedarf bestehe auch beim Umgang mit Staatsanleihen: „Es wäre sinnvoll, Staatsanleihen zukünftig mit Eigenkapital zu unterlegen“, sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld. Dies könnte die wechselseitige Abhängigkeit von Staaten und Banken aufbrechen. Doch Feld räumte ein: „Ein wirkliches Interesse der Mitgliedstaaten, die Regeln zu ändern, besteht nicht.“

Von

dpa

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