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25.07.2012

07:30 Uhr

Europäische Ökonomen

„Europa steuert schlafwandelnd auf Katastrophe zu“

VonMartin Dowideit

In einem dramatischen Gutachten warnt ein neuer Zusammenschluss von 17 europäischen Ökonomen vor einer Zuspitzung der Euro-Krise. Noch gibt es für die Wissenschaftler aber einen Ausweg - und das sogar mit Griechenland.

Vor dem Schein einer Flamme ist eine zersägte Euro-Münze aus Griechenland zu sehen. Kann sich das hochverschuldete Land in der EU halten? dpa

Vor dem Schein einer Flamme ist eine zersägte Euro-Münze aus Griechenland zu sehen. Kann sich das hochverschuldete Land in der EU halten?

Düsseldorf/BerlinGemeinsam mit 15 anderen renommierten europäischen Ökonomen haben zwei Mitglieder des Sachverständigenrats der Bundesregierung in einem Diskussionspapier eindringlich vor einer Eskalation der Euro-Krise gewarnt. „Europa steuert schlafwandelnd auf eine Katastrophe von unabsehbaren Ausmaßen zu“, heißt es in dem Gutachten der Wirtschaftswissenschaftler. Die Ökonomen, darunter der Sachverständige Peter Bofinger, verlangen von den Regierungen dringend mehr Anstrengungen, um den drohenden Kollaps noch zu vermeiden. Eine langfristige Transferunion lehnen sie dagegen ebenso ab wie Eurobonds.

Die Beseitigung der Altlasten - also der Schuldenkrise - müsse noch stärker als bisher von allen Euro-Ländern gemeinsam getragen werden, heißt es in der Studie, die vom US-Institute for New Economic Thinking (Inet) veröffentlicht wurde. Kurzfristig sei unter anderem die Ausweitung des Garantierahmens für die Schuldenstaaten notwendig, sofern sie die vereinbarten Reformauflagen umsetzten.

"Die Krise in der Euro-Zone wird immer bedrohlicher", sagte Lars Feld, Mitglied im Sachverständigenrat und Mitautor des Gutachtens, der "Financial Times Deutschland". "Es braucht von deutscher Seite größere Anstrengungen, um die hohen Refinanzierungskosten für Länder wie Spanien und Italien zu senken." In der „Rheinischen Post“ bezeichnete er den kritischen Ausblick von Moody's für Deutschland als berechtigt. Er plädiert dafür, Griechenland in der Eurozone zu halten. Ein drittes Rettungspaket dürfe es aber nicht geben, wenn die Regierung in Athen Auflagen nachweislich nicht erfüllt habe, sagte der Freiburger Ökonom.

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels im Überblick

Direkte Bankenhilfe

Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.

Bankenaufsicht

Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.

Rettung für spanische Banken

Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.

Spar- und Reformverpflichtungen

Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.

Zeitplan

Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.

Europäische Integration

Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.

Um den drohenden Euro-Kollaps abzuwenden, hat die US-Denkfabrik Inet einen Rat aus 17 renommierten europäischen Volkswirten (Liste) ins Leben gerufen, der sich nun erstmals zu Wort gemeldet hat. Dem Gremium gehören sechs in Deutschland prominente Vertreter der Zunft an. Neben Feld und Bofinger ist Dennis Snower, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, vertreten. Ebenfalls mitgewirkt an dem Gutachten haben Daniel Gros, Direktor der Brüsseler Denkfabrik Ceps, und die ehemaliger Sachverständige Beatrice Weder di Mauro.

Nach Ansicht der 17 Experten sind die Verwerfungen im Währungsraum zwar bereits sehr weit fortgeschritten. Noch sei es jedoch möglich, die schlimmsten Schäden abzuwenden. "Entscheidend ist, dass mehr getan wird, um die Probleme kurzfristig zu lösen", sagte Bofinger.

Kommentare (122)

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Ludwig500

24.07.2012, 22:10 Uhr

Ein Spitzenbankster und seine Untergebenen erklären die Finanzwelt. Darauf haben alle gewartet. Jetzt muss man nur das genaue Gegenteil machen, und alles wird gut.

Rainer_J

24.07.2012, 22:21 Uhr

+++ Kommentar von der Redaktion gelöscht +++

Lutz

24.07.2012, 22:26 Uhr

+++ Kommentar von der Redaktion gelöscht +++

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