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06.11.2012

16:23 Uhr

EZB in der Kritik

Die überforderte Zentralbank

VonHans Christian Müller-Dröge

Bei der Veranstaltungsreihe „Kölner wirtschaftspolitischer Dialog“ debattiert der Geldpolitik-Forscher Manfred Neumann mit dem Bundesbanker Jens Ulbrich über die neue Rolle der EZB.

Eine Euroflagge vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB). dapd

Eine Euroflagge vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB).

DüsseldorfWenn einer Institution neue Aufgaben angedient werden, greift sie gerne zu, lautet ein Merksatz der politischen Ökonomie. Genau das tat die Europäische Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise: Statt sich weiter allein um die Inflation zu kümmern, wurde sie im Kampf um die Rettung der Währung zum zentralen Akteur. Doch der Preis ist hoch: Um die Schuldenkrise zu lindern, pumpte sie immer mehr Geld in die Märkte, verlangte immer weniger Sicherheiten, kaufte Staatsanleihen auf und ließ sich zuletzt sogar die Aufsicht über die Banken übertragen.

Doch kann die EZB mit ihrer neuen Rolle Erfolg haben? Darüber diskutierten gestern der Bonner Geldpolitik-Forscher Manfred Neumann und der Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung der Bundesbank, Jens Ulbrich, bei der Veranstaltungsreihe „Kölner wirtschaftspolitischer Dialog“, die regelmäßig gemeinsam von der Universität zu Köln, der IHK Köln und dem Handelsblatt organisiert wird.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Gerade die Bundesbank und ihr Präsident Jens Weidmann hatten den Weg der EZB zuletzt scharf kritisiert. So auch Ulbrich: „Wir laufen Gefahr, die Geldpolitik zu überfordern“, sagte er. Unlimitierte Staatsanleihenkäufe seien für die Notenbank ein unlimitiertes Risiko. „Derartige Rettungsoperationen wären Aufgabe demokratisch legitimierter Parlamente“, sagte Ulbrich. Täten es dagegen die Notenbanken, gerieten sie in zu große Nähe zum Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Zudem nähmen sie den Druck von den Regierungen, den institutionellen Rahmen der Währungsunion widerstandsfähiger zu machen, so Ulbrich.

Der Bonner Geldpolitik-Forscher Manfred Neumann. Pressefoto

Der Bonner Geldpolitik-Forscher Manfred Neumann.

Ähnlich sah es Manfred Neumann. Er warnte zudem vor der massiven Inflationsgefahr, die die EZB erzeugt habe. So sei die Geldbasis, also die Menge an verfügbarem Zentralbankgeld, in den letzten Monaten massiv angestiegen. Bisher würden die Banken das Geld zwar horten und nicht über Kredite in die Realwirtschaft leiten. „Doch wenn die Banken auf die Idee kommen, das Geld zu verleihen, dann wird es Inflation geben“, prophezeite Neumann. Schließlich habe die Zentralbank die Laufzeiten der Tendergeschäfte so sehr ausgeweitet, dass es ihr nicht gelingen werde, kurzfristig Geld abzuschöpfen, um den Inflationsdruck zu mindern. „Die Banken müssten das überschüssige Geld dann freiwillig zurückgeben“, sagte Neumann. Doch dass sie das täten, glaube wohl niemand.

Kommentare (3)

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r-tiroch@t-online.de

07.11.2012, 09:53 Uhr

anscheinend hat noch keiner der Spezialisten kapiert, dass dieses koruppte Finanzsystem explodiert ist. dennoch suggeriert uns die verlogene politik, dass wir auf dem richtigen Weg sind? wohl in die AAA-Pleite? da nutzen auch die neuen Euro-Scheine nix.

gerhard

11.11.2012, 15:35 Uhr

Statt sich weiter allein um die Inflation zu kümmern, wurde sie im Kampf um die Rettung der Währung zum zentralen Akteur. Doch der Preis ist hoch……kaufte Staatsanleihen auf und ließ sich zuletzt sogar die Aufsicht über die Banken übertragen. (Zitat)

Die EZB wird langsam zum „Sargnagel“ des Euro. Es wird also höchste Zeit- die EZB zu „entmachten“. Die EZB in der heutigen Form ist der zweite Kardinalfehler der gegenwärtigen Euro- Währung. Der erste Fehler war bereits der Euro selbst. Um wenigstens letzteren zu retten ist die EZB in der derzeitigen Form schnellstens zu beseitigen.

Account gelöscht!

14.11.2012, 13:22 Uhr

Schafft endlich den EURO wieder ab, dann brauchen wir auch keine europäische Zentralbank, die sich überfordert fühlt und es herrscht wieder eitel Sonnenschein im europäischen Wirtschaftssystem. Jedes Land ist dann wieder selbst für die Stabilität seiner eigenen Währung verantwortlich. Es funktioniert doch weltweit ganz gut, wenn alle Länder ihre eigene Währung haben. Sonst müßte Afrika langsam über einen AFRO nachdenken. Sollte doch kein Problem sein oder?
Die reichen Länder stützen dann die armen, wie in Europa.

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