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22.01.2010

17:52 Uhr

Finanzbranche

Wie Lobbyisten zur Krise beigetragen haben

VonOlaf Storbeck

Ein Forscherteam des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat erstmals den Lobbyismus der Finanzbranche vor dem Ausbruch der Krise systematisch untersucht. Die Ergebnisse der Studie sind brisant: Die Lobbyarbeit der Banken habe dazu beigetragen, dass die Institute übermäßige Risiken eingehen konnten, die zur größten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression geführt haben.

Lobbyisten ebnen Bankern den Weg - mit bisweilen schlimmen Folgen. Klaus Meinhardt

Lobbyisten ebnen Bankern den Weg - mit bisweilen schlimmen Folgen.

LONDON. Für das Washingtoner Lobbyisten-Büro Butera & Andrews war es ein gutes Geschäft. Zwischen 2002 und 2006 arbeitete die Agentur für die auf Subprime-Kredite spezialisierte Finanzindustrie – und verdiente damit laut „Wall Street Journal“ mindestens vier Millionen US-Dollar an Provisionen.

Die Meinungsmacher hatten eine klare Mission: Sie sollten alles tun, um eine strengere Regulierung des Hypothekenmarktes zu verhindern. Die Lobbyisten waren ziemlich erfolgreich. So stoppten sie in den US-Bundesstaaten Georgia und New Jersey neue Verbraucherschutz-Regeln, die Kredithaien das Leben schwerer gemacht hätten.

Verglichen mit dem, was die Finanz- und Immobilienbranche insgesamt für die Pflege der politischen Landschaft ausgab, waren die vier Millionen Dollar für Butera & Andrews nur Kleingeld. Zwischen 2003 und 2006 ließen sich die Unternehmen ihre Lobbyarbeit fast 1,4 Milliarden US-Dollar kosten.

Lobbyisten an die Leine legen

„Unsere Analyse legt den Schluss nahe, dass der politische Einfluss der Finanzindustrie eine Quelle systemischer Risiken sein kann“, schreiben die IWF-Ökonomen Deniz Igan, Prachi Mishra und Thierry Tressel in ihrer Untersuchung mit dem Titel „A Fistful of Dollars: Lobbying and the Financial Crisis“. Wer ähnliche Krisen in Zukunft vermeiden wolle, solle daher den politischen Einfluss der Finanzbranche verringern und die Lobbyaktivitäten genauer beaufsichtigen, empfehlen die Forscher.

Die Studie des IWF-Forschertrios stützt eine Reihe von Arbeiten zu den Wirkungen von Lobbyismus, die bereits in den vergangenen Jahren gezeigt haben: Gute Kontakte in die Politik zahlen sich für Unternehmen aus. Sie ermöglichen es ihnen, sich auf Kosten der Allgemeinheit Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Gesamtwirtschaftlich führt politische Patronage von Unternehmen zu erheblichen Verzerrungen – unter anderem, weil ineffiziente Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler vor dem Aus bewahrt werden. Enge Drähte in die Politik verführen Unternehmen zudem zum Schlendrian.

So zeigte zum Beispiel Mara Faccio, Professorin an der Purdue University, in einer 2006 im „Journal of Finance“ veröffentlichten Studie am Beispiel von 450 gut vernetzten Firmen aus 35 Ländern: Firmen mit guten Beziehungen zur Politik hilft der Staat in Krisen mehr als doppelt so häufig wie vergleichbaren Unternehmen ohne gute Politikkontakte – obwohl Erstere meist viel ineffizienter wirtschaften. „Bei der Rettung solcher Firmen werden besonders viele Steuergelder verschwendet“, lautet das Fazit von Faccio.

Im Zusammenhang mit der Finanzkrise haben Forscher die Folgen von Lobbyismus und politischen Beziehungen bislang kaum untersucht – unter anderem, weil geeignete Daten noch fehlen. Grundlage der Arbeit von Igan, Mashra und Tressel ist eine Datenbank, die das Wissenschaftlertrio in mühevoller Kleinarbeit manuell aus mehreren Quellen aufgebaut hat. Die Forscher nutzten unter anderem Daten zu Wahlkampfspenden und Ausgaben für Lobbyisten, die in den Vereinigten Staaten öffentlich zugänglich sind.

Seit 1996 sind dort alle Lobbyisten in Washington gesetzlich gezwungen, halbjährlich ihre Auftraggeber, ihre Umsätze und die Themen, um die sich die Lobbyarbeit dreht, offenzulegen. Diese Informationen verknüpften die Forscher mit detaillierten Statistiken zur Kreditvergabe einzelner Banken. So entstand eine einzigartige Datensammlung. Sie macht es möglich, die Kreditvergabepraxis von 250 Hypothekenbanken zu analysieren und Antworten auf diese beiden Fragen zu bekommen: Welche Risiken ist das jeweilige Geldhaus bei der Kreditvergabe eingegangen? Bei welchen Themen und wie intensiv hat dasselbe Institut versucht, politischen Einfluss auszuüben?

Kommentare (5)

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Zimmermann, Bernhard

22.01.2010, 19:28 Uhr

ich bin fest davon überzeugt, schaffen es die westlichen Demokratien nicht der banken Hydra den Kopf abzuschlagen, so wird an Stelle dessen der Kampf auf anderem Wege geführt werden. Mich würde es nicht wundern, wenn daraus eine Keimzelle eines westlich geprägten Terrorismus enstünde. Das sollten die Politiker eigentlich langsam begriffen haben. Jedenfalls sollte es so kommen, würde es meiner Meinung nach keine Entschuldigungen geben und keiner könnte sich daruf berufen, keine Anzeichen dafür gehabt zu haben.

Denkerist

22.01.2010, 20:16 Uhr

"Seit 1996 sind dort alle Lobbyisten in Washington gesetzlich gezwungen, halbjährlich ihre Auftraggeber, ihre Umsätze und die Themen, um die sich die Lobbyarbeit dreht, offenzulegen."
Und bei uns machen nur die Lobbyisten die Politik. Wie weit vorraus sind die USA! bei uns würde das System zusammenbrechen, wenn bekannt werden würde, wie korrupt die regierung ist. Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetztie für die Hotelketten ist nur die Spitze des Eisberges.

rainer repke

23.01.2010, 06:34 Uhr

was macht ein Lobbyist: er versucht, den richtigen/wichtigen Politikern den Standpunkt seines Auftraggebers klar zu machen. Ganz klar. Gleichzeitg gibt der Auftraggeber Spenden an diese Politiker. Da gibt es keine Verbindung, denn die Spenden sie ja nicht an Verprechen seitens des Politikers gebunden. (Oder?)

Eigentlich sollte sich ein Politiker den Standpunkt des Auftraggebers anhoeren und das, was der Lobbyist zu sagen hat, und das muss ja nicht immer falsch sein, und sich dann sein eigenen, unabhaengiges bild machen. (Hoffnungslos idealistisch? ich fuerchte: ja.)

Wenn es so ist, dass die investmentbanken, die am riskantesten spekuliert haben die beste Lobbyarbeit geleistet habe und dann am Ende (bevorzugt?) mit Staatsgeldern versehen wurden, dann klingt das garnicht gut.

Natuerlich sagen die Lobbyisten, dass die Politiker und Ministerien oft Gesetze garnicht ausarbeiten koennen, weil zu kompliziert. Und man diene sozusagen der Allgemeinheit, aber selbst ich, in meiner idealisten Einstellung sehe da den braten. ich rieche ihn sogar.

Resultat: ich wuerde diesen Leuten nicht trauen. Dann will ich sie auch nicht haben. ich (ich kanns nicht lassen in idealen zu denken) wuerde Lobbyisten abschaffen.

Kann man das? Nu bin ich wieder Realist: nein, das kann man nicht. Man kann niemandem verbieten eine Spende zu geben und keinem Anwalt verbieten, einem Politiker, z.b. bei einem netten Abendessen, einen Standpunkt nahezubringen (der vielleicht auf bezahlung beruht).

Wenn also Abschaffen und einschraenken, wie kann man das machen?

Am besten waere, die Politiker wuerden mit denen nicht reden. (Geht nicht). bestrafen? (Wegen welchem Tatbestand, sofern nicht mit bargeld erwischt). Offenlegen. (Das passiert. Nutzt aber Nichts.) blosstellen? (ich denke, dass beeindruckt diese Leute nicht.)

Ja wie zum Teufel wird man diese Filzlaeuse los?

Euer
Rainer

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