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13.01.2010

07:26 Uhr

Finanzskandal

DIW-Chef auf dem heißen Stuhl

VonAxel Schrinner

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, ist tief in den Finanzskandal des Berliner Instituts verstrickt. Der Landesrechnungshof wirft dem DIW Fehlverwendung von rund sieben Millionen Euro vor. Dabei geht es nicht nur um fehlende Ausschreibungen und luxuriöse Büroräume in den USA.

DIW-Chef Klaus Zimmermann steht im Mittelpunkt der Kritik des Landesrechnungshofs. dpa

DIW-Chef Klaus Zimmermann steht im Mittelpunkt der Kritik des Landesrechnungshofs.

DÜSSELDORF. Vielmehr monieren die Rechnungsprüfer auch den Arbeitsvertrag von Zimmermann und das Verschieben von Geld vom DIW zu zwei anderen von Zimmermann geleiteten Organisationen, dem DIW DC in Washington und dem Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn.

Ungeachtet seiner zahlreichen Nebentätigkeiten und Leitungspositionen erhält Zimmermann "vom DIW eine ungekürzte Vergütung als Präsident", moniert der Bericht des Rechnungshofs, der dem Handelsblatt vorliegt. Bis gestern sollte das DIW gegenüber dem Berliner Wissenschaftssenat eine Stellungnahme abgeben. Eine DIW-Sprecherin bestätigte lediglich die fristgerechte Abgabe. Bei der gestern von Zimmermann geleiteten Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der wirtschaftswissenschaftlichen Institute war die Affäre kein Thema.

Vor seinem Amtsantritt hatte das DIW-Kuratorium laut Rechnungshof mit Zimmermann vereinbart, dass er trotz seiner Vollzeit-Bezüge von 250 000 DM IZA-Chef bleiben dürfe. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit müsse aber beim DIW liegen. Die Kosten für Reisen zwischen Zimmermanns Wohnort Bonn und Berlin sollten sich die Institute teilen.

Zimmermann sollte eine Zweitwohnung in Berlin unterhalten, um "Präsenz- und Repräsentationspflichten nachkommen zu können". Mehrbelastungen daraus sollten mit einer Direktversicherung zur Alterversorgung mit jährlichen Beiträgen von 11 400 Euro abgegolten sein. Laut Rechnungshof hat Zimmermann seit seinem Amtsantritt weder Dienstreisen noch Reisekosten zwischen Bonn und Berlin abgerechnet, obwohl er angibt, ein Drittel der jährlichen Arbeitstage im DIW anwesend gewesen zu sein. DIW-Insider bezweifeln diese hohe Präsenz des Präsidenten in Berlin. Tatsächlich habe Zimmermann keine Zweitwohnung in Berlin genommen, so der Rechnungshof. Dennoch habe das DIW die zugesagte Altersvorsorge finanziert.

Der Berliner Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) gilt als politisch Verantwortlicher. Bislang lehnte er jeden Kommentar ab. Das Land Berlin finanziert das DIW teilweise selbst, teilweise leitet es Zuwendungen vom Bund weiter. Besonderes Augenmerk legten die Rechnungsprüfer auf das DIW DC, das zunächst als gemeinsame Repräsentanz von DIW und IZA in Washington geplant war.

Zimmermanns Vertraute Amelie Constant ist seit Anfang 2006 für beide Institute in Washington tätig. DIW DC logiert in einer 170-Quadratmeter-Suite, die Jahresmiete beträgt fast 80 000 Dollar. Trotz seines Namens ist das Institut keine Tochter des DIW, sondern nur in einer "privilegierten Partnerschaft" mit DIW und IZA verbunden. Das Berliner DIW richtete die Räume mit Möbeln und IT ein, die erst im Dezember 2006 geliefert wurden. "Wie die Räume bis dahin genutzt wurden ist offen. Jedenfalls hat das DIW diese Räume nicht selbst genutzt", so die Prüfer.

Ungeachtet dessen berechnete das IZA dem DIW für Constants Tätigkeit im ersten Halbjahr 2006 21 000 Euro. "Welche Leistungen erbracht und berechnet wurden, geht aus der Rechnung nicht hervor", monieren die Prüfer. Bis heute belaufe sich das finanzielle Engagement in Washington auf "mehr als 900 000 Euro". Tatsächlich sei das Geld aber nicht der ursprünglich geplanten eigenen Repräsentanz in Washington zugute gekommen, sondern der von Zimmermann und Constant gegründeten US-Gesellschaft; einen finanziellen Ausgleich habe das DIW auf Weisung von Zimmermann nicht erhalten. Kritisch sieht der Rechnungshof auch die zwischen DIW und DIW DC geschlossenen Dienstleistungsverträge im Gesamtvolumen von 600 000 Euro für drei Jahre. Zimmermann habe unzulässiger Weise mit sich selbst einen Vertrag geschlossen.

Kommentare (1)

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Weltenbummlerin

14.01.2010, 07:48 Uhr

Es ist eine Schande für Deutschland. Die Politiker fördern die private bereicherung ihrer Günstlinge und bestimmt fällt auch für sie einiges davon ab. Wir leben schon lange in einer bananenrepublik, aber wir wollen es nicht wahrhaben. Während den banken Unsummen in den Rachen geworfen werden, damit deren Casino wieder auf Volldampf laufen kann, wird für die Haitihilfe ein lächerlicher betrag zur Verfügung gestellt. Wir sollten die Personen, die sich hemmungslos auf Kosten des Steuerzahlers bereichern, enteignen und mit den freiwerdenden finanziellen Mittel einen Teil des Haushaltslochs stopfen und die Auswirkungen der Finanzkrise in der 3. Welt mildern.

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