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03.01.2011

12:25 Uhr

Geldpolitik

Über Notenbanker und Politiker

VonOlaf Storbeck

Wie viel ist die politische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wert? Eine neue Studie untersucht, wie die Geldpolitik aussähe, wenn die Regierungen selbst das Wort hätten.

Artikel 130 des Lissabon-Vertrags schreibt es unmissverständlich fest: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist unabhängig von der Politik. Kein Notenbanker darf von irgendjemandem Weisungen annehmen; und keine Regierung darf versuchen, die Zentralbank zu beeinflussen.

Was wäre, wenn es diesen Passus nicht gäbe? Diese kühne Frage stellen zwei Volkswirte aus dem Forscherstab der EZB in einer neuen Studie mit dem Titel "Politics and Monetary Policy", die demnächst im renommierten "Review of Economics and Statistics" erscheint. Michael Ehrmann und Marcel Fratzscher haben analysiert, welche Geldpolitik sich Regierungschefs und Minister der Euro-Länder seit dem Start der Gemeinschaftswährung gewünscht haben. Diese Vorstellungen haben sie in einem zweiten Schritt mit den tatsächlichen Zinsentscheidungen der EZB verglichen. Sie können damit zum ersten Mal empirisch belegen, wie sehr sich die Prioritäten von gewählten Volksvertretern und Währungshütern unterscheiden.

Den Politikern ist das Wirtschaftswachstum meist deutlich wichtiger als ein stabiles Preisniveau. "Sie haben eine größere Vorliebe für niedrige Zinsen", schreiben Ehrmann und Fratzscher. Wäre die EZB den Wünschen der Politik gefolgt, dann wären die Leitzinsen seit dem Euro-Start im Schnitt rund 40 Basispunkte niedriger gewesen.

Eine solche Geldpolitik hätte die Inflation im Euro-Raum wohl angeheizt - dabei hatte die EZB schon so Probleme, ihr Inflationsziel zu erreichen. Seit 1999 lag die tatsächliche Teuerung im Euro-Raum in fast allen Jahren leicht über der angepeilten Höchstmarke von zwei Prozent.

Die Studie liefert neue empirische Belege für eine alte These der Volkswirtschaftslehre: dass die politische Unabhängigkeit der Notenbank eine Grundvoraussetzung für stabile Preise ist. Für ihre Arbeit haben die Ökonomen alle öffentlichen Äußerungen zur Geldpolitik der EZB gesammelt, die Regierungsvertreter von Euro-Ländern zwischen 1999 und 2007 gemacht haben. Insgesamt haben die Forscher 767 Kommentare inhaltlich ausgewertet. In 82 Prozent der Fälle forderten die Politiker die EZB zu niedrigeren Leitzinsen auf.

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