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03.01.2005

16:07 Uhr

Ökonomie

Gesetz zur Umsetzung der EU-Prospektrichtlinie geplant

Emittenten sollen bei der Veröffentlichung von Wertpapierprospekten bis zum nächsten Sommer von ...

Emittenten sollen bei der Veröffentlichung von Wertpapierprospekten bis zum nächsten Sommer von den Erleichterungen des Europäischen Passes profitieren können. Die Bundesregierung will noch im ersten Halbjahr 2005 das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der EU-Prospektrichtlinie in nationales Recht abschließen. Dies meldete die Börsen-Zeitung am 1. 12. 2004 aufgrund einer Ankündigung der Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks .
Der fertig gestellte Diskussionsentwurf wird zur Stellungnahme an die Länder und die Verbände verschickt. Die EU-Richtlinie schafft einen einheitlichen europäischen Pass für Emittenten. Prospekte müssen danach nur noch in einem der Mitgliedstaaten gebilligt werden. Danach kann der Prospekt in der gesamten EU verbreitet werden, wenn das Dokument bei den jeweiligen Behörden notifiziert wird. Die jeweilige Landesbehörde kann lediglich eine Zusammenfassung in "allgemein verständlicher" Landessprache verlangen, aber nicht mehr eine Übersetzung des gesamten Prospekts. Zugleich harmonisiert die EU-Richtlinie die Vorgaben für die Prospektprüfung und-billigung und führt europaeinheitlich nur noch zwei Prospektformate ein.
Zur nationalen Umsetzung der Richtlinie hat das Bundesfinanzministerium vorgesehen, ein neues Wertpapierprospektgesetz zu schaffen. Dieses fasst die bisherigen Regelungen im Börsengesetz, der Börsenzulassungsverordnung, dem Verkaufsprospektgesetz und der Verkaufsprospektverordnung zusammen und tritt an deren Stelle. Die Haftungsregelungen zum Prospekt verbleiben indessen im Börsengesetz.
Zugleich will das Bundesfinanzministerium die Zersplitterung bei der Zuständigkeit der Prospektprüfung beenden. Die Richtlinie sieht vor, dass von 2009 an ohnehin nur noch eine Stelle für die Prüfung der Prospekte zuständig ist. Dieses soll in Deutschland die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sein sowohl für öffentlich angebotene Wertpapiere als auch für Wertpapiere, die zum Börsenhandel zugelassen werden sollen.

Quelle: FINANZ BETRIEB, 03.01.2005

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