Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.08.2011

00:00 Uhr

Haushaltspolitik

Die große Illusion vom Sparen

VonOlaf Storbeck

Die Regierungen der Euro-Zone überbieten sich mit Spar-Ankündigungen. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass sie ihre Versprechen auch einhalten, ist gering, zeigt eine neue IWF-Studie.

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi  - ausgeglichener Haushalt bis 2013? Quelle: Reuters

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi - ausgeglichener Haushalt bis 2013?

Es sind wunderbare Versprechen, die die Regierungen Europas in diesen Tagen abgeben. Griechenland hat sich eines der ambitioniertesten Sparprogramme aller Zeiten verordnet. Das chronisch klamme Italien will schon 2013 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. In Frankreich hat Nicolas Sarkozy seine Minister aus dem Urlaub geholt, damit sie weitere Sparideen ausbrüten.

Aber Vorsicht: Dass die Länder ihre Ankündigungen auch wirklich einhalten, ist ziemlich fraglich. Denn Wunsch und Wirklichkeit klaffen bei Sparprogrammen gerade in der EU oft weit auseinander, zeigt eine neue Mammut-Untersuchung des Forscherstabs des Internationalen Währungsfonds (IWF).

In einer einzigartigen Fallstudie haben IWF-Ökonomen analysiert, wann und warum Regierungen in der Vergangenheit ihre Ankündigungen einlösen konnten und woran andere Sanierungspläne gescheitert sind.

Die Bilanz ist ernüchternd: Im Schnitt haben die EU-Länder ihre Sparziele deutlich verfehlt. In 66 Konsolidierungsprogrammen peilten sie im Schnitt eine Haushaltskonsolidierung in Höhe von 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an. Tatsächlich geschafft haben sie aber gerade einmal etwas mehr als die Hälfte.

Die Arbeit mit dem Titel "Chipping away at public debt" ist in diesen Tagen als Buch in den USA im Wissenschaftsverlag Wiley (304 Seiten, 36 Euro) erschienen. Das Werk, das ab Anfang September auch im europäischen Buchhandel verfügbar ist, ist Pflichtlektüre für alle Haushaltspolitiker in Europa.

"Die heutige Situation mag sich von der Vergangenheit unterscheiden - dennoch liefert der Blick in die Geschichte wertvolle Orientierungshilfe", schreibt Paulo Mauro, IWF-Finanzexperte und Herausgeber des Buchs.

Die Forscher analysieren die Erfahrungen aus sieben Industrieländern, darunter Deutschland. Seit 1976 haben Bundesregierungen viermal große Sparpläne geschmiedet. Die Erfolgsbilanz ist durchwachsen: Zweimal (1981-85 und 2003-07) lösten sie ihre Versprechen weitgehend ein, zweimal (1976-79 und 1981-85) scheiterten sie. Verantwortlich für die Fehlschläge war jeweils eine unerwartet schlechte Konjunktur, die den Regierungen einen Strich durch die Rechnung machte.

Dieses Muster zeigt sich auch in den anderen Ländern: Überraschende Rückschläge beim Wirtschaftswachstum sind mit Abstand der wichtigste Grund dafür, dass Sparprogramme scheitern. Denn mit der Konjunktur stehen und fallen die Steuern, die in die Staatskasse fließen. "Bleibt das Wachstum unter den Erwartungen, sind geringe Steuereinnahmen regelmäßig ein Grund dafür, dass die Ziele verfehlt werden."

Zudem würden sich in einer Konjunkturkrise oft die politischen Prioritäten verschieben. Statt den Haushalt zu sanieren, würden die Regierungen dann oft versuchen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln - und das kostet Geld.

Wenn Sparprogramme erfolgreich sind, dann sind sie es fast immer deshalb, weil die Regierungen mehr Geld einnehmen. Staatsausgaben zu streichen, erweist sich fast immer weit schwieriger als angenommen. Gerade mal ein Sechstel der ursprünglich angekündigten Budget-Einschnitte konnten die Regierungen am Ende im Schnitt tatsächlich auch umsetzen.

Neben einer guten Konjunktur ist ein weiterer wichtiger Erfolgsfaktor die richtige Kommunikation mit den Wählern - nur wer Akzeptanz für Austeritätspolitik schafft, hat eine Chance. "Es kommt darauf an, dass die Öffentlichkeit die Notwendigkeit der Anpassungen versteht und den Schuldenabbau sowie die dafür nötigen Maßnahmen unterstützt", betonen die Forscher.

Für die Euro-Krise ist all das kein gutes Omen. Viele Regierungen setzen vor allem auf Ausgabenkürzungen, die bei den Wählern extrem unpopulär sind. Zugleich läuft die Konjunktur in den Krisenstaaten schlecht. Hoch ist daher das Risiko, dass Berlusconi, Sarkozy und Co. derzeit Luftschlösser bauen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×