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30.11.2014

17:58 Uhr

Ökonomen-Gremium

Heftige Kritik an Sachverständigenrat

VonNorbert Häring

ExklusivEine Handelsblatt-Analyse förderte etliche Ungereimtheiten in einem Gutachten des Sachverständigenrats zu Tage. In der Politik stößt das Gremium auf heftige Kritik. Auch von Manipulationsabsicht ist die Rede.

Yasmin Fahimi, die Generalsekretärin der SPD, hat Analysen und Empfehlungen der Wirtschaftsweisen kritisiert. dpa

Yasmin Fahimi, die Generalsekretärin der SPD, hat Analysen und Empfehlungen der Wirtschaftsweisen kritisiert.

DüsseldorfÖkonomen, überwiegend aus dem SPD- oder gewerkschaftsnahen Lager stützen die Kritik von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi an vermeintlich einseitigen und wissenschaftlich nicht hinreichend fundierten Analysen und Empfehlungen der Wirtschaftsweisen, sogar bis hin zum kaum verhohlenen Vorwurf der Manipulationsabsicht. Das berichtet das Handelsblatt in seiner Montagsausgabe.

Eine eigene Analyse des jüngsten Jahresgutachtens des Sachverständigenrats (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung förderte etliche Ungereimtheiten zu Tage, darunter das Belegen von Aussagen mit dem Verweisen auf Studien, in denen das zu Belegende nicht steht, teilweise sogar das Gegenteil.

Der Sachverständigenrat weist in einer ausführlichen Stellungnahme auf die Fragenliste des Handelsblatts alle Vorwürfe zurück. Kritiker, darunter ehemalige Ratsmitglieder bezweifeln, dass eine wissenschaftlich neutrale Analyse überhaupt möglich ist und fordern vom Gesetzgeber eine neue Grundlage für einen Sachverständigenrat als der Regierung unterstelltes Beratungsgremium zu schaffen.

Kommentare (4)

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Frau Ellis Müller

01.12.2014, 08:16 Uhr

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, muss schon einmal ein Sachverständigenrat entsprechende "Studien" abgeben, die das gewünschte, schön gefärbte Ergebnis erbringen. So ists halt in der Politik.

Herr Heinz Keizer

01.12.2014, 09:48 Uhr

Die Politiker verabschieden Gesetze wider jegliche ökonomische Vernunft. Da stört ein Gutachten doch nur. Da die Politiker dieses nur akzeptieren, wenn es ihre eigene Politik unterstützt, ist der Sachverständigenrat völlig überflüssig. Das Geld sollten wir uns sparen. Dafür könnten wir doch z.B. einige Kitaplätze (für die immer weniger werdenden Kinder) schaffen.

Herr Johann Brädt

01.12.2014, 10:58 Uhr

Kritik ist ja immer willkommen, ich meine die Weisen sind Leute der Wissenschaft und die lebt von konstruktiven Auseinandersetzungen. Allerdings ist der Vorwurf von Meinungsurteil und Befangenheit schon ein ziemlich hartes Stück. Obwohl ihr Mandat neben einer Aufzeichnung des Ist-Zustandes auch darin besteht Empfehlungen zu geben. Die Hauptkritik dreht sich ja um die Äußerungen über Mindestlohn und Rentenpaket, die Wirtschaftsweisen bringen dazu objektive Argumente hervor. Dass z.B. der frühe Renteneintritt heute gerecht erscheint ist eine Sache, dass er uns aber am anderen Ende vorzeitig Arbeitskräfte vom Markt nimmt und das obwohl ein künftiger erheblicher Mangel absehbar ist, ist eine objektive Beurteilung. Das erstere ist ein normatives Werturteil (in diesem Fall von der Politik umgesetzt), das letztere ist eine positive Feststellung (da steckt keine Subjektivität hinter, das ist ein Faktum). Wenn die Wirtschaftsweisen dann das Urteil abgeben, dass diese Arbeitskraftverknappung langfristig keine gute Idee ist und sich dies negativ auf die Volkswirtschaft auswirkt, zeugt dies dann von Befangenheit? Die Wirtschaftsweisen brauchen sich nicht mit der Frage der Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit des Renteneintritts nach 45 Jahren oder erst mit 67 beschäftigen, das obliegt allein der Politik und der Gesellschaft. Wenn die Sozialdemokraten und demokratischen Sozialisten und deren zumeist normativ vorgehenden „Ökonomen“ das anders sehen, dann liegt das an ihrem eigenen Werturteil und ihrer Vorstellung davon wie die Welt aussehen sollte. Wenn sich die Kritik an die Methodik wendet, was die Modele und Querverweise anbelangt, da lässt sich ja drüber diskutieren, so wie es das Handelsblatt versucht hat. So wie es jetzt aber aussieht, ist die Kritik nichts anderes als ein Diskreditierungsversuch um die Kritik an den eigenen Entscheidungen auf unsachliche Weise abzuwehren.

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