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15.01.2011

10:00 Uhr

Politischer Wettbewerb

Harter Wahlkampf, gute Politik

VonHans Christian Müller

Für die meisten Wirtschaftswissenschaftler ist Wettbewerb der Motor der Volkswirtschaft. Der politische Wettbewerb wurde von Ökonomen bisher eher skeptisch berurteilt. Nun stellen Forscher die alten Theorien infrage. Der Wettbewerb belebt auch das politische Geschäft.

Die harte politische Auseinandersetzung fördert auch gute politischer Ergebnisse, sagen Forscher. dpa

Die harte politische Auseinandersetzung fördert auch gute politischer Ergebnisse, sagen Forscher.

DÜSSELDORF. Es gibt wenig, was bei Ökonomen so viel Begeisterung auslösen kann wie der Wettbewerb. Je härter Firmen um Kunden kämpfen müssen, desto kleiner sind die Preise, desto besser ist der Service und desto spannender sind die Erfindungen, sind Volkswirte überzeugt. Wettbewerb – der Motor der Volkswirtschaft: Ohne ihn sei Wohlstand überhaupt nicht möglich, sagte einmal Ludwig Erhard.

Wenn es um den politischen Wettbewerb geht, sind Ökonomen dagegen traditionell skeptischer. Dass Wahlkämpfe ein Wettstreit um die besten Ideen und Konzepte sein könnten, daran glaubte in der Zunft praktisch niemand.

Im Gegenteil: Politiker seien machtfixiert und nur an ihren Eigeninteressen orientiert – um gewählt zu werden, würden sie Steuergeschenke an ihre Klientel verteilen, so eine düstere Kernannahme der „Public Choice“-Theorie, die ihren Erfindern George Stigler und James Buchanan in den 80er-Jahren den Ökonomie-Nobelpreis einbrachte.

Aus diesen Theorien leiteten die Forscher Empfehlungen für die praktische Politik ab: Um seltener in Versuchung zu kommen, sollten die Regierenden möglichst wenig Zeit für Wahlkämpfe verschwenden müssen – und mehr Zeit zum Durchregieren haben. So haben sich deutsche Ökonomen in den vergangenen Jahren immer wieder dafür ausgesprochen, die Legislaturperiode des Bundestags zu verlängern und möglichst alle Landtagswahlen an einem Tag stattfinden zu lassen.

Doch sind Politiker im Wahlkampf wirklich so ruchlos; lassen sich Wähler tatsächlich so leicht manipulieren, wie es Ökonomen traditionell annehmen? Oder kann ein harter Wettbewerb politische Parteien vielleicht auch disziplinieren – so wie es der Wettbewerb mit den Firmen tut?

Eine neue Generation von politischen Ökonomen stellt die bisherige Sicht der Volkswirte auf den politischen Prozess nachhaltig infrage. Anders als ihre Vorgänger analysieren diese Forscher Public-Choice-Fragen nicht nur theoretisch, sondern beleuchten sie auch empirisch. Dabei kommen sie immer wieder zu dem Schluss: Eine große Zahl von Wechselwählern und knappe Ergebnisse spornen Parlamentarier zu Leistungssteigerungen an und führen zu besserer Politik. Als Bewertungsmaßstab für gute oder schlechte Politik ziehen sie meist die wirtschaftliche Entwicklung in einem Land heran. Wenn die Wachstumsraten hoch, die Staatshaushalte ausgeglichen und die Investitionen üppig sind, dann kann die Politik so schlecht nicht gewesen sein, so das Kalkül.

Kommentare (3)

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Meier

15.01.2011, 20:17 Uhr

ich denke, vor allem der demokratische Wettbewerb um das Mehrheitsvotum von Direktkandidaten sichert die Qualität einer Regierungspolitik. Darum müssen auch Abwahlen von politischem Personal, bei Vertrauensverlusten durch die bevölkerungsmehrheit möglich sein. Andernfalls entstehen Seilschaften, in denen sich Politiker über Jahrzehnte und vor dem Wählervotum geschützt einrichten.
Gerade das deutsche Nachkriegsmodell, mit dem die Alliierten sich Vasallen-Regierungen, mit vor Abwahlen geschützten Politikern arrangierten ist ein pseudodemokratisches Vehikel, das den Parteien eine große Macht zuspielt. Wer nun als "Parteisoldat" viel finanzielle Unterstützung von z.b. Fonds einwirbt, rückt auf vordere und damit sichere Listenplätze, um quer durch die politische Landschaft Lobbyistenpolitik im Sinn der Auftraggeber sogar gesetzlich zu verabreden, die z.b. dafür taugt, das die Allgemeinheit hochsubventionierte Stromerzeugung des Landadels finanzieren muss.
Weiterhin, hat der Wähler keine Auswahlchance über diese mit Zweitstimmen ins Mandat geschlüpften Personen, die oft ohne in einem einzigen Wahlkreis das Mehrheitsvertrauen der Wähler erhalten zu haben, anschließend gleichwertig wie Direktwahlgewinner in Koalitionen die interessen von Minderheiten der Wählermehrheit gegen deren interesse aufzwingen. Ein solche Wahlsystem intendiert geradezu, das die stärkste Partei, die der desillusionierten Nichtwähler wird und die Politiker sich regelmäßig bei allen wichtigen Vorhaben um eine Wählerbefragung herumdrücken, sich also nicht vom Wähler im Sinne seines Mehrheitsinteresses beauftragen lassen wollen, sondern mit ihren Hintermännern ungestört weiter klüngeln.

Morchel

17.01.2011, 11:52 Uhr

Wir wissen zwar wie Demokratie geschrieben wird, nur real erlebt wird sie nicht. Man sollte es nicht verwechseln das man in den Medien sich äussern darf und das es mit Demokratie zu tun hätte. im Gegenteil wir leben in einer Diktatur des Geldes und der Ökonomie, wo der Klüngel die macht übernommen hat, die Seilschaften den bürger auspressen ohne dazu legitimiert zu sein. Es ist sehr gut zu sehen das die Zahl der Nichtwähler die grösste ist. Viele erkennen das Deckmäntelchen der Scheindemokratie, also ist es nicht mehr möglich durch noch mehr Manipulation sein schändliches Handeln legitimieren zu lassen. Gut zu Wissen das die CDU sich kämpferisch gibt um Wahlen zu gewinnen ein kleiner Schritt für den Steuerzahler, ein grosser für die Nichtwähler, alles soll so bleiben wie es ist.
Gefälschte Arbeitslosenzahlen, keine Steuersenkungen, kein Mindestlohn, im Gegenteil brutalste Ausbeutung der Osteuropäischen Neuankömmlige von England wie in der gesamten EU. Sozialterrorismus für die eigenen Arbeitslosen und Verhöhnung durch die Oberen sind an der Tagesordnung.Nun geht ein Krug so lange zu Wasser bis er bricht. Aber bis dahin wollen wir in ein Dmokratisches Land Ausreisen,der Mob ist unserer nicht würdig.So lassen wir die Gewerkschaften für die intressen der Geringverdiener, Aufstocker, und unteren Schichten den Sturm im Wasserglas entfachen, die da an Veränderungen glauben haben den Vollmundigen Satz vergessen ES WiRD EiN HEiSSER HERbST. DGb alles okay, wo doch die Mitgliederzahlen steigen, kann man doch sein Gehalt erhöhen, und wenn ihr den eigenen Leuten Dampinglöhne aufs Auge drückt ist sogar noch ein bonus drin, für eine Reise aller VW - betriebsrat nach Prag glaube ich ging die Reise.

norbert

17.01.2011, 12:16 Uhr

Das sind ja ganz nette Ergebnisse, aber der Kernsatz: "Ein Politiker will gewählt werden" ist damit nicht widerlegt.

Es bleibt dabei, um dieses einzige Ziel (=gewählt zu werden) erreichen zu können, ist JEDES Mittel recht. Egal, ob zum Nutzen oder Schaden der Wähler.

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