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09.08.2011

19:36 Uhr

Schuldenabbau

Die Mär vom Gesundsparen

VonOlaf Storbeck

Liberale Ökonomen behaupten gern: Haushaltskonsolidierung kostet kein Wachstum. Sie irren, zeigen drei Ökonomen des Internationalen Währungsfonds in einer neuen Studie.

Kurzfristig schmerzhaft: Proteste gegen Sparprogramme der Bundesregierung. Quelle: APN

Kurzfristig schmerzhaft: Proteste gegen Sparprogramme der Bundesregierung.

LondonJürgen Stark, einer der einflussreichsten Zentralbanker Europas, war sich seiner Sache sicher: "Spart der Staat bei den Ausgaben, um den Haushalt zu konsolidieren, sind durch den Gewinn an Glaubwürdigkeit schon nach kurzer Zeit positive Wachstumseffekte zu erwarten", schrieb der heutige EZB-Chefökonom 2003 in der "Welt" und berief sich auf empirische Studien.

Journalisten argumentieren gerne ähnlich: "Wer eisern spart und damit den staatlichen Rückzug anordnet, muss nicht zwangsläufig in eine Wirtschaftskrise abgleiten", argumentiert die "Süddeutsche Zeitung". Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" betont unter der Überschrift "Die Mär vom Kaputtsparen": "Wer Staatsausgaben kürzt, wird mit Wachstum und Arbeitsplätzen belohnt."

So verlockend diese Botschaft aber auch klingt - sie ist falsch. Das zumindest ist das Fazit einer neuen Studie eines dreiköpfigen Forscherteams aus der Forschungsabteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Wenn Regierungen die Steuern erhöhen oder die Staatsausgaben kürzen, um damit den Haushalt in Ordnung zu bringen, kostet das kurzfristig Wachstum und damit auch Jobs, stellen die IWF-Ökonomen Jaime Guajardo, Daniel Leigh und Andrea Pescatori fest.

Älteren Studien, die das Gegenteil feststellten und auf die sich Jürgen Stark und Co. berufen, attestiert das Forschertrio erhebliche Schwächen: "Die Standard-Methode, die bislang benutzt wurde, produziert verzerrte Ergebnisse", heißt es in der Arbeit mit dem Titel "Expansionary Austerity: New International Evidence".

Dreh- und Angelpunkt der Debatte sind die kurzfristigen Wirkungen von Sparprogrammen - also die Frage, was höhere Steuern und niedrigere Staatsausgaben in den ersten ein bis drei Jahren für die Konjunktur bedeuten. Dass solide Haushaltspolitik auf Dauer positiv ist, ist weitgehend unstrittig - hohe Steuern und große Schuldenlasten lähmen langfristig das Wachstum.

Wie die Politik die Schuldenkrise lösen will

Stabilitätsunion

Als jüngste Idee hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler eine „Stabilitätsunion“ vorgeschlagen. Ein Stabilitätsrat in der Euro-Zone soll im Krisenfall entscheiden, wie einem Land geholfen werden kann, auch mit Geld aus dem
EU-Strukturhilfetopf. Zudem soll es automatische Sanktionsmechanismen gegen Euro-Staaten geben, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten. Der Vorteil: Mit dem Vorschlag signalisiert Deutschland, dass es zu einer engeren
Zusammenarbeit bereit ist. Der Nachteil: Etliche Euroländer-Regierungen wie Frankreich haben automatische Sanktionen für Defizitsünder bereits abgelehnt, so dass mitten in der Krise neuer Streit im Club der 17 Euro-Staaten droht.

EFSF-Aufstockung

Sowohl EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso als auch Frankreichs Finanzminister Francois Baroin haben eine erneute Aufstockung des gerade erst aufgestockten vorläufigen Euro-Rettungsfonds EFSF durch die Eurostaaten über die vereinbarten 440 Milliarden Euro hinaus ins Gespräch gebracht. Damit soll notfalls auch Staaten wie Spanien oder Italien geholfen werden können. Der Vorteil: Auch viele Akteure an den Finanzmärkten fordern eine größtmögliche Flexibilität des Euro-Rettungsschirms, damit sich Besitzer von Staatsanleihen der beiden Länder sicher sein können, dass sie ihr Geld zurückerhalten, und die Risikozuschläge wieder sinken. Der
Nachteil: Die nötige Zustimmung der nationalen Parlamente zu der bisher beschlossenen Aufstockung des EFSF im Herbst würde bei einer weiteren Ausweitung massiv erschwert, weil die anderen Euro-Staaten damit immer mehr Risiken im Falle einer Staatspleite auf sich häufen. Die Bundesregierung hat die Vorschläge deshalb umgehend abgelehnt.

Gold-Verkäufe

Etliche Bundestagsabgeordnete haben gefordert, dass die angeschlagenen Euro-Staaten ihre Goldreserven verkaufen sollen, um damit ihren Schuldenstand zu verringern. Der Vorteil: Euro-Staaten könnten angesichts des
hohen Goldpreises erhebliche Einnahmen erzielen und die Akzeptanz der Geber-Ländern für weitere Hilfen erhöhen. Der Nachteil: Die meisten Staaten haben die Entscheidung über Goldverkäufe den unabhängigen Notenbanken übertragen, die sich gegen eine politische Bevormundung wehren. Experten warnen zudem, dass das Grundproblem, nämlich die Vertrauenskrise, durch den Verkauf der Goldvorräte nicht beseitigt wird - sondern ein solcher Schritt wie eine Panikmaßnahme wirkt.

Umsetzung der EU-Beschlüsse, Nationale Reformen

Grundhaltung der Bundesregierung war bisher, Ruhe zu bewahren und erst einmal die Beschlüsse des Euro-Sondergipfels vom 21. Juli bis Ende September umzusetzen. Sonst stünde nicht einmal die bisher vereinbarte Aufstockung des EFSF auf 440 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Vertrauen der Investoren könnten angeschlagene Euro-Staaten ohnehin nur durch nationale Reformen wie Schuldenabbau und eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit erreichen. Der Vorteil: Dies entwertet nicht die bisherigen, noch gar nicht umgesetzten EU-Beschlüsse. Der Nachteil: Vielen Akteuren reicht die bloße Umsetzung der bisherigen Beschlüsse nicht mehr aus, um die Unruhe an den Finanzmärkten einzudämmen.

Kommentare (16)

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Buerge-r

09.08.2011, 20:47 Uhr

Man solllte auch den kulturellen Aspekt nicht unterschätzen. Für ein locker-wettfreudiges Volk wie die Angelsachsen wird eine Sparpolitik vermutlich andere Auswirkungen haben, als für ein sicherheitssüchtiges, selbstzweifelndes Volk wie wir Deutschen.

Alles in allem dürfte der Artikel aber nicht viel in der akteullen Debatte bringen oder sogar kontraproduktivb sein, weil das Kernproblem ist ja, dass immer wenn es unangenehm wird, Rechtfertigungen gesucht werden, warum man jetzt eben nicht sparen kann und wie der Süchtige immer erst morgen aufhören will zu trinken (s. italienische Sparprogramm, welches erst im nächsten oder übernächsten Jahr in Fahrt kommt).

Das ist ja auch das Problem mit den tonangebenden sogenannten Keynesianern, die eben nie mit gleicher Vehemenz beim Sparen im Aufschwung wie beim Deficit Spending im Abschwung dabei sind und uns mit diesem Selbstbetrug in die derzeitige Schuldenfalle geführt haben oder sich mindestens als Feigenblatt für diese mißbrauchen ließen.

atinak

09.08.2011, 21:23 Uhr


Es fehlt hier die saubere Definition dessen, was unter "Sparen" zu verstehen ist. Ein Staat der ständig dafür sorgt, dass Gelder in Form der Alimentierung anderer Verschwenderstaaten oder absurder Projekte, wie sie z.B. in Milliardenhöhe jährlich der Bundesrechnungshof moniert, sinnlos verschleudert oder unproduktiv in Form eines überbordenden Sozialstaats verfrühstückt werden, betreibt eine wirtschaftsvernichtende Politik. In diesen Bereichen ist ebenso wie bei der gefäßigen, überdimensionierten fraglos eisernes Haushalten und Sparen angesagt. Ein Staat aber, der in Bildung und Infrastruktur investiert und durch entsprechende steuerliche Anreize Leistung fördert, legt das ihm von den Leistungsträgern in Form von Steuergeldern zur Verfügung gestellte Geld sinnvoll an, weil er seine Überlebensfähigkeit stärkt. Also differenzieren statt weiter eine Geldverschwendungspolitik mit der Gießkanne oder eine ebenso ignorante Rasenmäherpolitik betreiben. Dazu gehört eben auch, dass bestimmte Politikressourt weniger und andere mehr Geld bekommen müssen, und zwar auf der Basis einer transparenten politischen Strategie.

Account gelöscht!

09.08.2011, 21:29 Uhr

Es ist doch alles ganz einfach, warum müssen wir Professoren und teuer bezahlte Leute haben die sowieso nichts vom sparen verstehen weil dies Artisten viel zu hoch bezahlt werden. Ich hatte schon einmal den Vorschlag gemacht lasst mich nur eine Woche an die Schalthebel der Macht kommen, innerhalb von 6 Monaten hätte ich in den Haufen Ordnung hineingebracht. Alle Gehälter und Einkommen die über 100000,00 € liegen, würden zu 100 % steuerlich belastet, oder es darf eben keiner über 100000,00 € verdienen, Sie sollten einmal sehen wie schnell der Haushalt in Ordnung wäre. Es wäre auch gerechter gegenüber den Menschen die viel weniger verdienen. Warum mus ein Professor oder Doktor so viel mehr verdienen wie ein Facharbeiter, wobei wir schon die Ausbildung dieser sündhaft teuren Leute bezahlt haben, oder glauben Sie die hätten sich das Studium selbst bezahlt, jetzt verdienen diese Schwachköpfe auch noch viel zu viel.

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