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03.07.2013

17:57 Uhr

Sonderzahlungen

EU-Parlament gegen strikte Bonusgrenze für Fondsmanager

Das Europäische Parlament ist vor einer strengen Begrenzung von Bonuszahlungen an Fondsmanager zurückgeschreckt. Dafür sollen schärfere Vorschriften für Depotbanken Fondsanleger in Zukunft besser schützen.

Das EU-Parlament in Straßburg. Hier sprachen sich die Abgeordneten gegen eine strikte Bonusgrenze für Fondsmanager aus. dpa

Das EU-Parlament in Straßburg. Hier sprachen sich die Abgeordneten gegen eine strikte Bonusgrenze für Fondsmanager aus.

Stuttgart/StraßburgDie Sonderzahlungen an Fondsmanager sollen nicht so wie bei Banken maximal auf das Zweifache des Grundgehalts begrenzt werden, beschlossen die Abgeordneten des EU-Parlamentes am Mittwoch in Straßburg. Sie folgten damit nicht der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, die strengen Regeln für Banken auf die Fondsbranche zu übertragen. Die Anleger der Fonds mit einem Volumen von gut 6,8 Billionen Euro sollen aber durch schärfere Vorschriften für Depotbanken, die die Einlagen verwalten, besser geschützt werden.

An Vergütungsregeln will das Parlament festlegen, dass die Hälfte der Boni in Fondsanteilen und 40 Prozent erst zeitlich verzögert ausgezahlt werden. Die striktere Bonus-Grenze bei den Banken soll verhindern, dass die Bankmanager zu große Risiken eingehen. Die folgenlose Renditejagd war ein Grund für die 2008 ausgebrochene Finanzkrise. Der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann erklärte, Investmentfonds seien anders als Banken nicht systemrelevant. Deshalb sei es nicht verhältnismäßig, die strikten Regeln auf sie zu übertragen.

Geschichte des Europaparlaments

1952

Mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde auch eine „Gemeinsame Versammlung“ geschaffen. Am Anfang hatte sie 78 Parlamentarier, die ausschließlich beratende Funktion hatten - und von den nationalen Parlamenten entsandt wurden.

1957

Mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurden die beratenden Aufgaben der Versammlung ausgebaut. Seit 1962 trägt sie inoffiziell den Namen „Europäisches Parlament“ – seit 1986 auch offiziell.

1971

Das Europaparlament bekommt ein Mitsprachrecht an den Haushaltsverfahren der Gemeinschaft.

1979

Erstmals wird das Europaparlament direkt gewählt.

1986

Durch die Einheitliche Europäische Akte erhält das Europaparlament zusätzliche Kompetenzen – zum Beispiel in der Gesetzgebung zur Einrichtung des Binnenmarktes.

1992

Das Europaparlament erhält weitere Mitentscheidungsrechte. Außerdem muss es  der Ernennung einer neuen Kommission zustimmen.

1999

Seit dem Vertrag von Amsterdam bedürfen alle wichtigen Personalentscheidungen auf EU-Ebene der Zustimmung des Parlaments.

2009

Auch der Vertrag von Lissabon stärkt die Rechte des Parlaments. Bei wichtigen Gesetzen bekommt das Parlament ein Mitentscheidungsrecht. Auch bei internationalen Handelsabkommen muss das Parlament jetzt zustimmen. Als weiteres demokratisches Element wird die "Europäische Bürgerinitiative" als direkte Möglichkeit für Bürgerbeteiligung eingeführt.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold, der als Verhandlungsführer des Parlaments die Bonus-Grenze vorgeschlagen hatte, äußerte sich dagegen enttäuscht. Die Mehrheit von Konservativen und Liberalen habe damit einen verbesserten Anlegerschutz verhindert. Sie schreckten vor einer umfassenden Veränderung der Kultur in der Finanzwirtschaft zurück.

Das Parlament muss sich über den Gesetzentwurf jetzt noch mit den Mitgliedstaaten einigen.

Von

rtr

Kommentare (10)

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Curley

03.07.2013, 18:08 Uhr

Da seht ihr was passiert. Die Politiker stehen voll auf der Seite des Großkapitals und der Banker. Nach außen hin empören sie sich öffentlichkeitswirksam über irische Banker. Und dann werden die Banker mit allen Mitteln unterstützt.

Springfield

03.07.2013, 19:48 Uhr

Das stimmt nicht ganz. EU-Politiker haben schon lang keinen freien Willen mehr, weil big brother (NSA) alles über sie weiß. Bei Befehlsverweigerung droht Veröffentlichung des gespeicherten Wissens und damit meistens das Ende der Karriere.

FRELON

03.07.2013, 19:58 Uhr

Die sind alle gleich,lügen,betrügen und die eigenen Taschen voll machen. Es gibt keine Gerechtigkeit,denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.Die Deutschen sollten mal anders wählen,damit diese Selbstdarsteller mal runter kommen von ihrem hohen Ross.

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