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25.12.2011

10:31 Uhr

Staatsverschuldung

Direkte Demokratie hält den Staat schlank

VonOlaf Storbeck

Wenn Staaten Schulden machen, dann tun sie das oft hemmungslos. Selbst gesetzliche Grenzen helfen oft nicht. Eine Schweizer Studie weist ihnen einen bestechend einfachen Weg zum Sparen: Sie sollen die Bürger fragen.

Eine Autobahn-Baustelle bei Eisenach. Großprojekte kosten den Staat viel Geld. dpa

Eine Autobahn-Baustelle bei Eisenach. Großprojekte kosten den Staat viel Geld.

LondonAusgeglichene Staatshaushalte haben in Deutschland inzwischen Verfassungsrang: Ab dem Jahr 2016 ist es der Bundesregierung grundgesetzlich verboten, mehr Geld auszugeben, als sie einnimmt. Vier Jahre später gilt diese Schuldenbremse auch für die Bundesländer. In der Euro-Zone sollen automatische Strafen für Haushaltssünder die Regierungen zu Budgetdisziplin zwingen.

Können solche Regeln auf Dauer funktionieren? Die historischen Erfahrungen stellen das infrage. In der Vergangenheit waren Regierungen überaus kreativ darin, Budget-Regeln wie den Stabilitätspakt aufzuweichen oder zu umschiffen. Ein besserer Weg zu solideren Staatsfinanzen besteht möglicherweise darin, den Bürgern selbst mehr Entscheidungsgewalt über die Staatsausgaben zu geben. Zu diesem Schluss kommen die beiden Ökonominnen Patricia Funk (Universität Pompeu Fabra, Barcelona) und Christina Gathmann (Universität Mannheim).

Die Forscherinnen untersuchten in einer akribischen Fallstudie die Entwicklung der Staatsfinanzen aller 25 Schweizer Kantone in den vergangenen 110 Jahren. Dabei stellten sie fest: Je stärker die Einwohner in einem Kanton selbst über die Verwendung der Staatsausgaben mitreden können, desto besser ist es dort um die öffentlichen Finanzen bestellt.

Funk und Gathmann nutzen dabei aus, dass das Ausmaß der Bürger-Mitbestimmung nicht in jedem Schweizer Kanton gleich stark ausgeprägt ist und dass es sich im Laufe der Jahrzehnte immer wieder geändert hat.

Derzeit gibt es in 15 Schweizer Kantonen sogenannte Finanzreferenden: Überschreitet ein öffentliches Investitionsprojekt wie ein neues Krankenhaus ein bestimmtes Kostenvolumen, wird automatisch eine Volksabstimmung einberufen. Zwischen 1980 und 1999 gab es 461 verschiedene regionale Finanzreferenden – 86 Prozent fanden die Zustimmung der Bürger.

Kommentare (21)

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Voltaire

25.12.2011, 11:07 Uhr

Eine Schuldengrenze, wie derzeitig im GG Art. 115 festgeschrieben, reicht meiner Meinung nach nicht aus. Mein Vorschlag (zur Diskussion):

Artikel 115

(1) Die Ausgaben der öffentlichen Hand dürfen die Einnahmen aus Steuern und Abgaben nicht übersteigen.

(2) Schuldverschreibungen, (Zwangs)Anleihen, Aufnahme von Krediten, die Emission von (Bundes)Wertpapieren oder anderer Finanzierungsinstrumente und deren Handel seitens der öffentlichen Hand sind verboten.

(3) Die Steuerbelastung der Bürger aus allen zu erzielenden Einkünften und dem EBIT nach den internationalen Rechnungslegungsvorschriften (IFRS) mit Stand „Datum“ bei Selbstständigen, juristischen Personen und Personengesellschaften ist gleich hoch und beträgt maximal 15 %.

(4) Auf alle Waren und Dienstleistungen wird eine einheitliche Umsatzsteuer erhoben, die maximal 15 Prozent beträgt. Auf Rechnungen sind Steuern und Abgaben getrennt auszuweisen.

(5) Steuern und Abgaben sind auf maximal 35 % vom durchschnittlichen Jahreseinkommen unter Berücksichtigung von Satz (3) im Zeitraum zwischen dem 01. Januar und dem 31. Dezember begrenzt. Darüber hinausgehende Belastungen sind im ersten Quartal des Folgesjahres von der öffentlichen Hand (zzgl. 3 % über dem Basiszinssatz nach BGB) zurück zu zahlen.

(6) Zwangsabgaben und -steuern auf bereits versteuertes Privatvermögen sind verboten (Doppelbesteuerung, Entfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer). Weiterhin darf Privatvermögen nicht vergemeinschaftet werden (Art. 15 Grundgesetz ist zu streichen).

(7) Die Legislative haftet vollumfänglich bei Verletzung der Sätze (1) bis (6). Die Immunität der Abgeordneten ist bei Gesetzen zum Bundeshaushalt aufgehoben. Des Weiteren haben alle Abstimmungen zu Gesetzen betreffend des Bundeshaushaltes stets in namentlicher Abstimmung zu erfolgen.

(8) Eine Änderung (Ergänzung, Wegfall oder im Inhalt) der Sätze (1) bis (7) bedarf einer 2/3 Zustimmung von mindestens 50 % der wahlberechtigten deutschen Staatsbürger.

VerySeriousSam

25.12.2011, 11:28 Uhr

Die politische 'Elite' in Deutschland, egal welcher Parteizugehörigkeit und auf welcher Ebene, hat nicht das geringste Interesse an Bürgerbeteiligung.

Denn des liebsten Tätigkeit deutscher Politiker ist es, über das Geld zu verfügen, das die Bürger erwirtschafte, bzw. deren Kinder und Kindeskinder dereinst erwirtschaften müssen.

Diese Macht möchte keine Politiker aus der Hand geben. Und daher wird es in Deutschland niemals echte Demokratie wie ind er Schweiz geben.

Account gelöscht!

25.12.2011, 11:54 Uhr

Komischerweise ist The Economist in dem "Special report: Democracy in California" (http://www.economist.com/node/18563638) zu ganz anderen Ergebnissen gekommen.))

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