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20.08.2012

21:03 Uhr

Steuern

Rot-grüne Reformen nutzten vor allem den Reichen

VonHans Christian Müller-Dröge

Die rot-grüne Regierung hat in sieben Jahren Amtszeit vor allem den reichsten Menschen des Landes geholfen. Diese These legt nun eine Studie zum Steueraufkommen nahe - mit beeindruckenden Zahlen.

Mit rot-grün sind vor allem reiche Deutsche gut gefahren.

Mit rot-grün sind vor allem reiche Deutsche gut gefahren.

DüsseldorfEs ist ein ehernes Prinzip des deutschen Steuersystems, das seit genau 119 Jahren Gesetzeskraft besitzt: Je mehr Geld ein Mensch verdient, desto größer ist der Anteil, den er davon an den Staat abgeben muss - im Jahr 1893 führte der damalige preußische Finanzminister Johannes von Miquel diesen Grundsatz ein. Je reicher man ist, so die Logik dahinter, desto größer ist die steuerliche Leistungsfähigkeit.

Daher entfallen derzeit rund drei Viertel des Einkommensteueraufkommens auf das reichste Viertel der Deutschen. Sie sind damit das Rückgrat der deutschen Staatshaushalte.

Dennoch: In den letzten Jahren sind ausgerechnet die durchschnittlichen Steuersätze der Superreichen deutlich gesunken. Das ist das Ergebnis einer Studie von Stefan Bach (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung), Giacomo Corneo und Viktor Steiner (beide Freie Universität Berlin), die demnächst im "German Economic Review" erscheint, das der traditionsreiche Verein für Socialpolitik herausgibt. Die Forscher haben mit Millionen anonymisierter Steuerdateien untersucht, wie sich die tatsächliche Steuerbelastung von Arm und Reich in den letzten Jahren entwickelt hat.

Die drei Wissenschaftler stützten sich bei ihrer Analyse bewusst nicht nur auf die Steuertabellen des Finanzministeriums - denn daraus lässt sich lediglich der Zusammenhang zwischen zu versteuerndem Einkommen und Steuersatz ablesen, nicht aber das Verhältnis zum wahren Gesamteinkommen. Weil die Bürger in der Steuererklärung einiges abziehen können - etwa Freibeträge, Sonderausgaben oder Werbungskosten - ist der Unterschied oft beträchtlich. Die Forscher wollten daher genau wissen, welche Einkommensschichten wie viel geltend machen.

Bis 1998 - also vor den Steuerreformen der rot-grünen Bundesregierung - stieg der Anteil der zu zahlenden Steuern mit wachsendem Einkommen noch relativ gleichmäßig an, zeigen Corneo, Bach und Steiner. So mussten die reichsten 50.000 Haushalte, die mindestens eine Million Mark pro Jahr verdienten, 37 Prozent zahlen. Die Allerreichsten 50 - mit jährlichen Einkommen jenseits der 100 Millionen - zahlten sogar 48 Prozent. Der Durchschnittssteuerzahler dagegen musste 12 Prozent abführen.

Unter der rot-grünen Bundesregierung Gerhard Schröders änderte sich das Bild aber deutlich. Ihre Steuerreformen führten nicht nur zu einer generellen Reduzierung der Einkommensteuersätze, sondern auch zu einem Knick in der Progression.

Die Superreichen wurden überproportional stark entlastet und zahlen seitdem relativ gesehen weniger Steuern. So müssen die 50 Superreichen nur noch 29 Prozent ihres Einkommens abgeben, stolze 19 Prozentpunkte weniger als zu Kanzler Kohls Zeiten. Sie zahlen damit relativ gesehen weniger als diejenigen, die zwischen einer halben und 2,5 Millionen Euro verdienen. Die nämlich haben jetzt den höchsten Durchschnittssatz: 34 Prozent. "Die Progressivität der Steuer hört beim reichsten Prozent auf", schreiben die Forscher.

Kommentare (22)

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20.08.2012, 21:49 Uhr

Das es unter rot-grün und rot-gelb den Unternehmen und reichen Haushalten steuerlich besser geht, ist nichts wirklich Neues. Hab jetzt leider nicht die Quelle zur Hand, wurde aber schon mal "erforscht".
Auch die Kreation interessanter Begriffe fällt in diese Regierungszeiten, wie Minuswachstum, Besserverdienende.
Alles eine Frage der "Verpackung". Da hilft nur Transparenz. Aber zur Zeit verlegt man sich in der SPD lieber auf Feindbilder und Nachahmung aus einem System vor der Wiedervereinigung mit bekannten Mythen und Gedankenkontrolle.
Wenn je eine dieser Parteien eine Koalition mit den Piraten ins Auge fassen müsste - hm, auf dieses "Hauen und Stechen" um Transparenz freue ich mich schon jetzt.
Man wird ja noch träumen dürfen :)

aspi

20.08.2012, 22:08 Uhr

Dem, was die Forscher da behaupten, muss man mit ziemlichen Mißtrauen entgegentreten. Beispiel: Früher mußte eine Kapitalsgesellschaft die Dividendenausschüttung mit dem Höchstsatz versteuern, der Dividendenempfänger bekam dann eine Steuergutschrift und konnte die Steuern mit seinen eigenen verrechnen. Heute zahlt das ausschüttende Unternehmen weniger Steuern, aber der Dividendenempfänger versteuert das ganze dann nocheinmal, so dass die Gesamtbelastung heute höher ist als früher. Die optisch "niedrige" Abgeltungssteuer von 25% täuscht darüber hinweg, denn diese bezieht sich auf bereits versteuerte Gewinne, die dann nocheinmal versteuert werden. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Autoren solche Dinge mal ganz locker unter den Tisch kehren, um Ihre von vorneherein feststehende Aussage nicht zu gefährden.

TBP

20.08.2012, 22:08 Uhr

Ja, und? Seitdem geht es in Deutschland aufwärts.

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