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13.12.2013

13:34 Uhr

Wachstumsschwäche

Russland tastet Leitzins nicht an

Russlands Leitzins liegt seit 15 Monaten bei 5,5 Prozent – Grund dafür ist die hohe Inflation. Trotz schwachen Wachstums will die Notenbank nicht von ihrem Kurs abweichen. Die Produktivität der Industrie sei zu niedrig.

Eine leicht zerzauste russische Fahne weht in Wolgograd. Russland hat mit schwachem Wachstum zu kämpfen. dpa

Eine leicht zerzauste russische Fahne weht in Wolgograd. Russland hat mit schwachem Wachstum zu kämpfen.

MoskauRusslands Notenbank tastet trotz des schwachen Wachstums den Leitzins nicht an. Dieser liegt seit 15 Monaten bei 5,5 Prozent, wie die Zentralbank am Freitag mitteilte. Grund sei die anhaltend hohe Inflation. Es werde zwar damit gerechnet, dass die Teuerungsrate im kommenden Jahr zurückgehe, aber sie werde erst in der zweiten Hälfte die angestrebte Marke von fünf Prozent erreichen. Zuletzt lag die Inflation in Russland bei 6,5 Prozent und damit deutlich über dem Ziel von fünf bis sechs Prozent für dieses Jahr.

Russland hat derzeit mit einem schwachen Wachstum zu kämpfen. Die Wirtschaftsleistung dürfte in diesem Jahr bei lediglich 1,4 Prozent liegen, und auch für die kommenden Jahre sind Regierung und Notenbank vergleichsweise pessimistisch. Am Donnerstag räumte Präsident Wladimir Putin erstmals öffentlich ein, dass die Probleme des Landes hausgemacht sind. Er beklagte die niedrige Produktivität der Industrie und die Kapitalflucht.

Land am Scheideweg – Die Ukraine zwischen Russland und der EU

21. November 2013

Die Regierung in Kiew legt überraschend ein Assoziierungsabkommen mit der EU aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ auf Eis. Tausende Menschen demonstrieren dagegen.

25. November

Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko tritt aus Protest gegen Kiews Außenpolitik in einen Hungerstreik. Erneut gehen Tausende in Kiew und anderen Städten auf die Straße.

27. November

Präsident Viktor Janukowitsch sagt, die Ukraine sei wirtschaftlich noch nicht reif für ein Abkommen mit der EU. In Kiew demonstrieren Tausende für und gegen eine EU-Annäherung.

1. Dezember

Überschattet von Krawallen fordern Hunderttausende in Kiew den Sturz von Janukowitsch. Bei Zusammenstößen werden im Regierungsviertel mindestens 150 Menschen verletzt. Die Kundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan bleibt friedlich. Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko fordert den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen.

3. Dezember

Die Opposition scheitert mit einem Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Nikolai Asarow. Der Janukowitsch-Vertraute bleibt im Amt. Im Regierungsviertel blockieren Demonstranten den Zugang zu Ministerien.

4. Dezember

Mit einer Dauerblockade des Parlaments will die Opposition den Machtwechsel erzwingen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) besucht in Kiew Demonstranten und würdigt den Kurs der Opposition. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnt den Westen vor einer Einmischung.

8. Dezember

Bei einem der größten Massenproteste seit Jahren fordert nach Oppositionsangaben eine halbe Million Menschen Neuwahlen. Demonstranten stürzen Kiews zentrale Lenin-Statue.

9. Dezember

Die Behörden leiten Ermittlungen gegen die Opposition wegen eines angeblichen Umsturzversuchs ein. Auslöser sollen Aufrufe zur Blockade des Regierungsviertels gewesen sein. Sicherheitskräfte räumen erste Barrikaden und stürmen das Büro der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Timoschenko.

10. Dezember

Hunderte Kräfte der Sondereinheit „Berkut“ (Steinadler) vertreiben Demonstranten aus dem belagerten Regierungsviertel. Die Proteste auf dem Maidan gehen weiter. Polizeikräfte rücken dort gegen die Demonstranten vor. Unterdessen trifft die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Vermittlungsgesprächen in Kiew ein.

11. Dezember

Nach internationaler Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte zieht die Führung einige Sondereinheiten am Vormittag wieder zurück. Innenminister Witali Sachartschenko sagt: „Ich möchte alle beruhigen – der Maidan wird nicht erstürmt.“

Von

rtr

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