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06.06.2013

17:54 Uhr

Wirtschaftspolitischer Dialog

Die Not der Kommunen

VonHans Christian Müller-Dröge

Was kann Städte und Gemeinden vor der Überschuldung bewahren? Darüber diskutierte die Kölner Kämmerin Gabriele Klug mit dem Finanzwissenschaftler Berthold Wigger beim wirtschaftspolitischen Dialog der Uni Köln.

Kommunen wie die Stadt Köln haben kaum Geld für Investitionen. dpa

Kommunen wie die Stadt Köln haben kaum Geld für Investitionen.

KölnFür Kölns Kämmerin Gabriele Klug ist die Sache klar: „Die Kommunen in Deutschland sind strukturell unterfinanziert“, sagte die Grünen-Politikerin beim sechsten wirtschaftspolitischen Dialog, den das Institut für Wirtschaftspolitik der Kölner Uni regelmäßig gemeinsam mit dem Handelsblatt organisiert. Dabei diskutierte Klug mit dem Karlsruher Finanzwissenschaftler Berthold Wigger über die Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Finanzen von Kommunen und Bundesländern.

Die Stadt Köln schiebe einen großen Investitionsstau – etwa bei den Schulen - vor sich her, klagte Klug. Doch habe man kaum Möglichkeiten, dafür die nötigen Einnahmen zu erzielen – oder durch Ausgabenkürzungen Mittel freizuschaufeln. „Bis zu 95 Prozent unserer Ausgaben basieren auf Pflichtaufgaben“, sagte Klug, die seit 2010 die Kölner Stadtfinanzen verantwortet. Sie befürchtet, dass die Landesregierungen den Konsolidierungsdruck der Schuldenbremsen – ab 2020 sind ihnen schließlich praktisch keine Schulden mehr erlaubt – auf die Kommunen abwälzen könnten, indem sie Zuschüsse kürzen.

Handelsblatt-Redakteur Axel Schrinner im Gespräch mit dem Karlsruher Finanzwissenschaftler Berthold Wigger.

Handelsblatt-Redakteur Axel Schrinner im Gespräch mit dem Karlsruher Finanzwissenschaftler Berthold Wigger.

Diese Gefahr sieht Wigger, der auch im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums sitzt, ebenfalls. Dass aber die deutschen Kommunen grundsätzlich unterfinanziert seien, findet er nicht. So unterscheide sich die Schuldenlast der Kommunen von Bundesland zu Bundesland teilweise deutlich: „In Nordrhein-Westfalen ist die kommunale Verschuldung mit 13 bis 14 Prozent der Wirtschaftsleistung besonders hoch“, sagte er, in Baden-Württemberg sei sie viel kleiner. Insgesamt hätten die Kommunen in Deutschland zuletzt sogar Überschüsse erwirtschaftet.

Wigger sprach sich dafür aus, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen grundsätzlich neu zu ordnen. Dass die Schuldenbremse aber gerade jetzt mit Nachdruck durchgesetzt wird, findet er richtig: „Wenn es uns nicht in den kommenden zehn Jahren gelingt, die Haushalte auszugleichen, werden wir es gar nicht mehr schaffen.“ Der Grund: Wegen des demografischen Wandels drohten der öffentlichen Hand langfristig große Einbußen – doch in der kommenden Dekade sei die Wirkung der Überalterung erst einmal noch umgekehrt, so Wigger. Denn so lange befinde sich die geburtenstarke Baby-Boomer-Generation noch in den Jahren vor der Rente – und somit genau in jenem Lebensabschnitt, in dem man gemeinhin das höchste Einkommen habe und die höchsten Steuern zahlen könne.

Kommentare (7)

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ernst-scharnagel

06.06.2013, 21:05 Uhr

Vor Überschuldung bewahren kann vor allem ein schlankes Beschäftigungsmodell für überflüssige Schmarotzer in den Verwaltungen der Stadt Köln und den anderen Gemeinden.

Rund ein Drittel der zur Verfügung stehenden Gelder sind Personalkosten für öffentlich Bedienstete und Beamte in allen Gemeinden.

Das ist ein riesen Skandal. Keiner kontrolliert die Notwendigkeit dieser Planstellen. Diese werden - nicht wie in der Industrie - in schlechten Zeiten abgebaut oder gar ganz vernichtet, wenn Firmen Pleite gehen. Diese öffentlichen Planstellen nehmen immer weiter zu - ohne Begrenzung !

Deshalb hilft jetzt nur eins: Privatisierung der wirklich notwendigen Aufgaben für die Allgemeinheit und Auflösung aller übrigen Stellen.

Dann stehen die Steuergelder endlich für die Ausgaben zur Verfügung, für die sie den Bürgern auch abgepresst wurden.

Weg mit der Beamtendiktatur!

Account gelöscht!

06.06.2013, 21:50 Uhr

Also... lt. Aussage des BuPrä sind Migranten doch eine Bereicherung für das Land. Was ist also zu tun? Die Stadt Köln müßte also noch viiel mehr Migration in ihre Stadtgrenzen anstreben. Dann ist man bald die reichste Stadt auf dem Kontinent und kann sich alles leisten, ohne jede Mio. dreimal umdrehen zu müssen!

RDA

06.06.2013, 22:26 Uhr

Wie wäre es mit einer kommunalen Wertschöpfungsabgabe (zu ermitteln anhand der Umsatzsteuerzahllast zzgl. fiktiver USt für Exporte), auf die gezahlte Gewerbsteuer und Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung angerechnet werden?
Dann lohnt sich nämlich die ganze Steuerverschiebung nicht mehr. Aber da dieses Modell offensichtlich viel zu gerecht wäre und das Geld dann womöglich für Kindergärten, Bibliotheken, Schwimmbäder, günstigen Wohnraum und Sozialprojekte ausgegeben wird, wird das wohl für immer eine Illusion bleiben.

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