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27.03.2017

16:36 Uhr

Reaktionen auf Saarland-Wahl

Was Berlin von der Landtagswahl hält

Die CDU feiert den überraschend klaren Erfolg bei der Saarland-Wahl. Die ist für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ein ziemlicher Dämpfer. Einer, der die Genossen vor eine verzwickte strategische Frage stellt.

Wie viel Flirt mit der Linkspartei verzeihen die Wähler? dpa

Martin Schulz

Wie viel Flirt mit der Linkspartei verzeihen die Wähler?

Kanzlerin Angela Merkel hat den Erfolg ihrer CDU bei der Landtagswahl an der Saar als Rückenwind bis zur Bundestagswahl im Herbst gewertet. „Der gestrige Tag war ein schöner Tag und damit auch ein ermutigender Tag“, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit der Gewinnerin der Landtagswahl im Saarland, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, in Berlin. Auf eine Koalitionsaussage für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst wollte sich Merkel erwartungsgemäß nicht festlegen: „Ich weigere mich jetzt, irgendwann im März, zu erklären, was im September möglich ist. Das lege ich in die Hand der Wählerinnen und Wähler.“

Die Merkel-Vertraute Kramp-Karrenbauer sagte, das bundespolitische Signal sei, dass die Stimmung bei den Bürgern kippe, wenn die SPD mit einem rot-roten Bündnis im Bund flirte. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht in den Verlusten für Sozialdemokraten, Linke und Grüne bei der Saarland-Wahl dagegen kein Signal für das wichtige Wahljahr 2017. Mit dem prominenten Linksfraktionschef Oskar Lafontaine gebe es im Saarland eine „besondere Situation“, sagte Schulz am Montag in Berlin. „Deshalb Rückschlüsse auf die ganze Republik zu ziehen, wäre falsch.“

Die SPD war mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger bei der Abstimmung am Sonntag auf 29,6 Prozent der Stimmen gekommen. Die Sozialdemokraten lagen damit klar hinter der CDU (40,7) von Wahlsiegerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Diese kann nun weitere fünf Jahre mit der SPD als Koalitionspartner regieren.

Merkel forderte die SPD zur Klärung einer möglichen Regierungs-Option mit der Linkspartei auf. Die SPD müsse nun überlegen, „wie sie ihre Koalitionsaussagen und ihre Aussagen insgesamt findet“, sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin. „Wir werden dann darauf reagieren.“

Nach Einschätzung der Forschungsgruppe Wahlen kostete die Aussicht auf Rot-Rot die SPD im Saarland Stimmen. Die Linken holten 12,9 Prozent, die Grünen schafften es gar nicht in den Landtag. Für eine rot-rote oder rot-rot-grüne Mehrheit reichte es nicht. Die Linken riefen Schulz auf, sich offensiv zu einem Politikwechsel und einer rot-rot-grünen Regierungskoalition im Bund zu bekennen.

Kommentare zur Saarland-Wahl

„Times“ (London)

„Das war eine Überraschung, nachdem die rivalisierende SPD in bundesweiten Umfragen um zehn Prozentpunkte zugelegt hat, seit Martin Schulz, der Ex-Präsident des Europaparlaments, ihr Kanzlerkandidat wurde. Ein landesweites Wiederaufleben der SPD bereitet Angela Merkel Kopfzerbrechen bei ihrem Versuch, nach den Wahlen am 24. September erneut Bundeskanzlerin zu werden. Hingegen ist die SPD nun im Saarland abgerutscht. Das wird auch Merkels Verbündeten in der EU Mut machen.“

„La Repubblica“ (Rom)

„Die Wahl und der Sieg der CDU im Saarland zeigen, dass es keinen Schulz-Faktor gab. (...) Die Wahl bestätigt grundlegend die Beliebtheit der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und das Vertrauen der Wähler in ihre Arbeit. Aber vor allem friert es den Enthusiasmus der SPD nach dem Boom in den Umfragewerten wegen der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz ein.“

„Der Standard“ (Wien)

„Die Sozialdemokraten haben nicht massiv verloren, das ist ja schon mal was. Man kennt sehr viel desaströsere Wahlabende. Doch es ist auch nicht das passiert, was viele sich erhofft haben: dass der Schulz-Effekt so groß ist und zum Auftakt des Superwahljahres gleich einmal die SPD im Saarland in lichte Höhen zieht.“

„Neue Züricher Zeitung“

„Nein, es ist nicht zur Schulz-Sensation gekommen. Der als Retter der SPD von Brüssel nach Berlin gewechselte neue Parteichef vermochte zwar die Wähler stark zu mobilisieren. Doch das Gleiche ist auch auf der Gegenseite geschehen. Die Politik ist dank ihm wieder interessanter, strittiger, wichtiger geworden. Die politischen Sachfragen hat der ganz auf Emotionen und Spektakel setzende Schulz bisher aber kaum beeinflusst.“

„Saarbrücker Zeitung“

„Die CDU Deutschlands hat mit Annegret Kramp-Karrenbauer einen neuen Star und die SPD mit Martin Schulz einen Hoffnungsträger, der gerade seinen ersten harten Dämpfer erhalten hat. (...) Selbst Schulz spricht von einem „Kramp-Karrenbauer-Effekt“ - eine starke Form der Anerkennung durch den neuen SPD-Chef und Kanzlerkandidaten.“

„Sueddeutsche Zeitung“

„Hype kommt, Hype geht. In einer Demokratie zählt nicht der Hype, sondern das Wahlergebnis. Und das bleibt für die SPD im Saarland weit hinter dem Hype zurück. Die Begeisterung für die Martin-Schulz-SPD ist in den Umfragen brausender, als sie sich im Saarland zeigt.“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“

„Jetzt machten die im Schulz-Rausch vollkommen enthemmte Sozialdemokraten die Saar-Wahl zu einem Plebiszit über die Ambitionen ihres neuen Vorsitzenden auf die Kanzlerschaft. Zugleich sollten die Saarländer über die Machtoption der SPD befinden, zusammen mit der Linkspartei die Union aus der Landesregierung zu drängen. Was für ein kapitaler Fehler!“

„Rhein-Zeitung“

„Kramp-Karrenbauer, die mit ihrem geräuschlosen und sachlichen Regierungsstil ohnehin als Merkel von der Saar gilt, rückt spätestens mit diesem Wahlabend in den kleinen Kreis der möglichen Merkel-Nachfolger auf.“

„Kölner Stadtanzeiger“

„Die Sozialdemokraten müssen sich nun erst einmal fragen, was die Saarland-Wahl für den Schulz-Hype bedeutet. Die Zweifel, ob allein die Schulz-Welle die SPD im Herbst ins Kanzleramt spülen kann, werden nun wachsen.“

„Der Tagesspiegel“

„Sein (Schulz) Fokus auf die Gerechtigkeit findet großes Echo bei Wahlveranstaltungen. Doch bis in die Wahlkabinen reicht der Widerhall offenbar noch nicht. Ernüchtert steht die SPD etwa so da wie vor fünf Jahren.“

„Handelsblatt“

„Eines ist seit Sonntag Abend klar: Den Sekt braucht die SPD jedenfalls für die Bundestagswahl noch nicht kalt zu stellen. Neben Schulz gab es noch eine Politikerin, die nicht zur Wahl stand, aber sich als Gewinnerin fühlen kann: CDU-Chefin Angela Merkel. Die Kanzlerin ließ sich vor allem von der CSU nicht treiben und behielt mit ihrem unaufgeregten Regierungsstil Recht.“

Für die SPD stellt sich damit die Frage, wie viel Distanzierung von der Linkspartei auch im Bund sinnvoll ist. Saar-Fraktionschef Stefan Pauluhn sagte dem Handelsblatt, die Option auf Rot-Rot sei nötig gewesen, um sich gegenüber der CDU zu emanzipieren. Gleichzeitig habe genau das der CDU viele Wähler zugespielt.

SPD-Bundeschef Schulz kündigte eine „nüchterne“ Analyse des Ergebnisses und die „notwendigen Schlussfolgerungen“ an. Zugleich sprach er seiner Partei Mut zu. Die SPD stelle in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Ministerpräsidenten und gehe daher mit großer Zuversicht in die anstehenden Landtagswahlen. „Wahlkämpfe sind Dauerläufe und keine Sprints, und wir haben einen richtig guten langen Atem – das an die Adresse all derjenigen, die sich heute freuen.“ In Schleswig-Holstein wird am 7. Mai gewählt, in Nordrhein-Westfalen eine Woche später und im Bund am 24. September.

Niederlage bei der Landtagswahl: Katerstimmung bei der Saar-SPD

Niederlage bei der Landtagswahl

Katerstimmung bei der Saar-SPD

Der Machtwechsel im Saarland bleibt aus. Für SPD und Linke war es – anders als von vielen Demoskopen vorhergesagt – nicht einmal knapp. Gab es keine Euphorie oder kam sie einfach nicht in Saarbrücken an? Der Tag danach.

Die Chefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, appellierte an die SPD, sich offensiv zu einer rot-rot-grünen Regierungskoalition im Bund zu bekennen. Ansonsten „dürfte das nicht die letzte Enttäuschung der SPD in diesem Wahljahr gewesen sein“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Allmählich merkten die Menschen, dass Schulz zwar viele schöne Reden halte, aber nicht sage, was er gegen soziale Ungleichheit, Niedriglohnjobs, Armutsrenten und Hartz IV tun wolle. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wies eine Festlegung zurück. „Es wird einen Bundestagswahlkampf geben, wo keine Partei eine Koalitionsaussage macht“, sagte sie im ZDF.

CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Hans kündigte derweil rasche Gespräche über die Fortsetzung der großen Koalition an der Saar an. Seine Kollege von der SPD, Stefan Pauluhn, sagte harte Verhandlungen voraus. Wie die Grünen scheiterten auch FDP und Piraten im Saarland an der Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD kam auf 6,2 Prozent. Die Sitze verteilen sich wie folgt: CDU 24, SPD 17, Linke, 7 und AfD 3. Die Wahlbeteiligung stieg auf 69,7 Prozent (2012: 61,6).

Kommentare (5)

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Ernst Hiemer

27.03.2017, 18:15 Uhr

Warum trägt der Typ mit dem Bart, keinen Hosenanzug, wollen sie mich veräppeln
mit der Tarnung ?

Enrico Caruso

27.03.2017, 18:21 Uhr

<<Warum trägt der Typ mit dem Bart, keinen Hosenanzug, wollen sie mich veräppeln
mit der Tarnung ?>>

Guten Abend, Herr Spiegel!

Herr Lung Wong

27.03.2017, 18:23 Uhr

Bürgerlicher Widerstand im Landtag, grüne Ökofaschisten weg. Tendenz gut für Deutschland.

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