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26.03.2017

09:52 Uhr

Saarland-Wahl

Darauf kommt es heute an

VonDaniel Delhaes

800.000 Saarländer sind aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Ihr Votum hat dieses mal auch bundespolitische Bedeutung: Sollten die Sozialdemokraten gewinnen, gäbe ihnen das Schub im Kampf ums Kanzleramt.

Kanzlerin Angela Merkel bei der Abschlusskundgebung der CDU mit Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Im Hintergrund ein zweiter Saarländer: Kanzleramtsminister Peter Altmaier. AP

Wahlkampf-Endspurt

Kanzlerin Angela Merkel bei der Abschlusskundgebung der CDU mit Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Im Hintergrund ein zweiter Saarländer: Kanzleramtsminister Peter Altmaier.

BerlinEs ist das kleinste Flächenland der Republik, liegt abgelegen im Südwesten Deutschlands, seine gut eine Million Einwohner lieben das Vereinsleben und den Schwenkgrill, sind herzlich und legen keinen Wert darauf, im Blickpunkt der Welt zu stehen – auch wenn es durch seine Nähe ins Elsass und nach Luxemburg wunderschön liegt: das Saarland. An diesem Sonntag aber wird Deutschland gebannt in die Landeshauptstadt Saarbrücken schauen, geht es doch um weit mehr als die Frage, wie es weiter geht in dem vom Strukturwandel gebeutelten und hoch verschuldeten Bundesland. Und dafür gibt es gleich mehrere Gründe:

Der Schulz Effekt

Seitdem Sigmar Gabriel entschieden hat, nicht als Kanzlerkandidat anzutreten und vor einer Woche auch das Amt des SPD-Vorsitzenden an Martin Schulz übergeben hat, geht es in den Umfragen aufwärts mit der SPD. Es scheint, als könnte die Partei, als könnte Martin Schulz schaffen, was bis vor einigen Wochen als unmöglich galt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Kanzleramt vertreiben. Umfragen sind aber das eine; Wahlergebnisse das andere. Und deshalb ist die Saar-Wahl der erste reale Stimmungstest seit dem Hype um die Schulz-SPD.

Was man über die Wahl im Saarland wissen muss

Die Fakten

Rund 800 000 Wahlberechtigte sind in dem kleinsten Flächenland der Republik zur Stimmabgabe aufgerufen. Insgesamt 16 Parteien und Wählergruppen schicken ihre Kandidaten ins Rennen, davon 14 in allen drei Wahlkreisen, die übrigen 2 in jeweils nur einem. In den Wahllokalen der rund 1200 Wahlbezirke sind mehr als 10 000 Helfer im Einsatz. Bei der Wahl 2012 lag die Beteiligung bei 61,6 Prozent.

Quelle: dpa

Das Wahlrecht

Jeder Wähler hat nur eine Stimme. Damit wird gleichzeitig die Landes- und eine der drei Wahlkreislisten gewählt. Von den 51 Mandaten werden 41 über die Wahlkreis-, die übrigen über die Landeslisten vergeben. Die Stimmen werden nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren ausgezählt. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde.

Die Ausgangslage

Bislang sind fünf Parteien im Parlament. Stärkste Kraft wurde im März 2012 mit 35,2 Prozent der Stimmen die CDU (19 Sitze), gefolgt von ihrem Koalitionspartner SPD mit 30,6 Prozent (17). Drittstärkste Kraft wurde die Linke mit 16,1 Prozent (9). Die Piraten kamen auf 7,4 Prozent (4) und die Grünen auf 5,0 Prozent (2). Die FDP verfehlte mit 1,2 Prozent den Einzug in das Landesparlament.

Das Personal

Die CDU wird von Regierungschefin Kramp-Karrenbauer angeführt. Nach dem Bruch einer „Jamaika-Koalition“ (CDU, FDP und Grüne) regiert die 54-Jährige seit 2012 in einer großen Koalition. Herausforderin ist Vize-Regierungschefin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD/40). Die Linke geht unter Fraktionschef Oskar Lafontaine (73) ins Rennen. Für die AfD tritt Rolf Müller an. Die Grünen schicken Landeschef Hubert Ulrich und die Saarbrücker Kreisvorsitzende Barbara Meyer-Gluche an den Start. Der Spitzenkandidat der FDP ist der Landesvorsitzende Oliver Luksic.

Der Wahlkampf

Eher unspektakulär – es gab wenige Aufregerthemen. Eines war der Streit um eine mögliche Teilrückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit (G9), die die SPD umsetzen will. Die CDU ist dagegen. Bei einem anderen Wahlkampfthema ging es ums Geld - wo soll in dem hoch verschuldeten Land ab wann wie viel in was investiert werden? Die SPD will Kindergartengebühren abschaffen, die CDU setzt auf ein „Bildungskonto“ mit einem Guthaben von 2000 Euro pro Baby.

Die Umfragen

Kurz vor der Wahl sehen Meinungsforscher die SPD klar im Aufwind. Laut Infratest dimap (ARD) liefern sich CDU (35 Prozent) und SPD (34 Prozent) ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) sah dagegen zuletzt die CDU (37 Prozent) deutlich vor der SPD (32 Prozent). Die Linke liegt bei 12 bis 13 Prozent, die AfD bei 7 Prozent. Die Grünen müssen mit 4 bis 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen, für die FDP wird er mit 3 bis 4 Prozent schwierig.

Die Optionen

Eine Fortsetzung der großen Koalition ist eine naheliegende Variante. Kramp-Karrenbauer strebt dies an. Ein schwarz-rotes Bündnis käme auf eine satte Mehrheit. Möglich werden könnte aber auch eine rot-rote Koalition, sofern Grüne und FDP nicht in den Landtag kommen. Schaffen es die Grünen, wäre auch Rot-Rot-Grün denkbar. Diese beiden Konstellationen wären ein Novum in einem westdeutschen Flächenland.

Macht und Wechsel

Gelingt es SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger die im Land beliebte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer abzulösen? Die liebevoll als „AKK“ bezeichnete CDU-Politikerin gilt als Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel und wurde bereits als ihre mögliche Nachfolgerin gehandelt, da sie einen ähnlich unaufgeregten Regierungsstil pflegt. Die 52-Jährige wird in der Partei sehr geschätzt. Eine Niederlage von ihr würde einen weiteren Rückschlag in der Riege derer bedeuten, die in der CDU in naher Zukunft auf Bundesebene Verantwortung übernehmen könnten. Dazu gehörten auch David McAllister (Niedersachsen) und Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz), die ihrerseits ihre Landtagswahlen verloren. Die 40-jährige Rehlinger hingegen regiert zwar derzeit noch in der Großen Koalition als Stellvertreterin Kramp-Karrenbauers. Sie hat sich aber zuletzt im Wahlkampf deutlich distanziert von der Regierung und wie Martin Schulz mit Allgemeinplätzen für mehr soziale Gerechtigkeit geworben, ohne dabei konkret zu werden. Sie hält sich offen, ob sie im Falle eines Sieges eine Große Koalition bilden oder mit der Linken ein Bündnis schmieden würde. Beides hätte Signalwirkung.

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Die Wiedervereinigung

1999 verließ Oskar Lafontaine, gedemütigt von Kanzler Gerhard Schröder, das Bundeskabinett als Finanzminister und trat auch als Parteivorsitzender zurück. Er hinterließ eine tief verletzte SPD und war seither ihr Stachel im Fleisch, indem er ihr als Wegbereiter einer vereinten Linken von Ost und West den Spiegel einer wahrhaft linken Politik vorhielt. Nun könnte er es schaffen, Linke und SPD wieder zu vereinen, wenn auch zunächst nur an der Saar. Er selbst will dies und wirbt mit seiner Frau, der Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, für Rot-Rot – an der Saar und später dann auch mit den Grünen im Bund.

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