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02.07.2012

16:57 Uhr

Staatsanleihekäufe durch den ESM

Finnland droht mit Veto

Die von Italien und Spanien geforderten Staatsanleihekäufe durch den ESM benötigen eine einstimmige Entscheidung. Die ist jedoch nicht gesichert. In einigen Euro-Ländern gibt es scharfe Kritik.

Finnlands Ministerpräsident Jyrki Katainen nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Reuters

Finnlands Ministerpräsident Jyrki Katainen nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Helsinki/AthenDie auf dem EU-Gipfel mühsam ausgehandelte Rettungsstrategie für die klammen EU-Staaten Italien und Spanien droht Makulatur zu werden. Die finnische Regierung machte am Montag in einem Bericht an das Parlament in Helsinki nur drei Tage nach dem Brüsseler Beschluss deutlich, dass sie ihr Veto gegen Staatsanleihekäufe durch den Europäischen Rettungsfonds ESM einlegen will. "Finnland hält das für einen ineffizienten Weg, um die Märkte zu stabilisieren", betonte ein Regierungsvertreter in Helsinki. Auch die Niederlande äußerten sich kritisch, wollen allerdings von Fall zu Fall entscheiden. Der EU-Gipfel hatte mit Blick auf Anleihekäufe der Euro-Rettungsfonds beschlossen, bestehende Instrumente "flexibler und effizienter" zu nutzen und mit einer europäischen Aufsicht den Weg in Richtung Bankenunion zu gehen.

Für den Kauf von Bonds überschuldeter Länder ist im ESM-Führungsgremium Einstimmigkeit nötig. Ein finnisches Nein würde somit das Vorhaben komplett torpedieren. Italien und Spanien kämpfen an den Kapitalmärkten mit dem sinkenden Vertrauen in ihre Schuldentragfähigkeit, was sich in erhöhten Zinsen für ihre Staatsanleihen bemerkbar machte. Am Rentenmarkt fand der Gipfel zu Wochenbeginn kaum noch Nachhall: Die Renditen spanischer und italienischer Anleihen gaben nur noch leicht nach.

Als Ausweg aus der Klemme am Kapitalmarkt für die klammen Euro-Länder waren in Brüssel Stützungskäufe des ESM ins Gespräch gebracht worden. Insbesondere der italienische Ministerpräsident Mario Monti und sein spanischer Kollege Mariano Rajoy hatten bis tief in die Nacht auf diese Möglichkeit gedrungen, da die EZB schon seit Monaten keine Bonds mehr aufgekauft hat und somit de facto nicht mehr zur Linderung der Refinanzierungskosten der Südländer beiträgt.

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels im Überblick

Direkte Bankenhilfe

Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.

Bankenaufsicht

Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.

Rettung für spanische Banken

Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.

Spar- und Reformverpflichtungen

Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.

Zeitplan

Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.

Europäische Integration

Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.

Zugleich soll der permanente Rettungsschirm - der vom Bundestag und -Rat beschlossen, aber noch vom Verfassungsgericht geprüft werden muss - notleidenden Banken im Euro-Raum künftig direkt Kapitalhilfen geben können. Wann dies soweit sein kann, steht laut Bundesregierung jedoch noch in den Sternen. Es gebe nur die Einigung, sich auf den Weg zu einer unabhängigen europäischen Bankenaufsicht zu begeben, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Dazu bedürfe es etlicher Schritte und Beschlüsse. Erst danach stehe die Entscheidung an, ob und wann die Europäer direkte Hilfen über den ESM ermöglichen. Wie im Falle von Bondkäufen des ESM greift auch hier das Einstimmigkeitsprinzip - und zwar im Europäischen Rat. Vorschläge der EU-Kommission für eine europäische Bankenaufsicht sollen nach der Einigungsformel des EU-Gipfels bis Ende 2012 vorliegen.

Einen Automatismus, dass dies in direkte ESM-Bankenhilfen einmünden muss, gibt es nach Seiberts Worten aber nicht. Er verteidigte zugleich die Verhandlungslinie Merkels auf dem Gipfel. Wer behaupte, Geld des Euro-Rettungsschirms könne nun "quasi ohne Auflagen" fließen, liege "grundfalsch".

Kommentare (18)

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Klaus

02.07.2012, 17:14 Uhr

Hoffentlich machen sie das auch.

Dann gebühren den Ländern das große Bundesverdienstkreuz am Bande für ihren Mut, an dem es Frau Merkel fehlt.
Was sie sagt, sind bloß leere Worthülsen.

Account gelöscht!

02.07.2012, 17:25 Uhr

Dann werd ich Finne.

Account gelöscht!

02.07.2012, 17:29 Uhr

könnte mir vorstellen, das die Finnen das durchziehen (hoffentlich). Den Sie haben nicht das Holcaust Stigma, welches immer zum tragen kommt, wenn die deu. Politiker nicht so wollen, wie es die Schweinestaaten gerne hätten (incl. FR)

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