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Special

02.11.2016

21:33 Uhr

Bundespolizei mischt US-Wahlkampf auf

FBI – Trumps Freund und Helfer?

VonNils Rüdel

Erst Hillarys Mails, dann Bills Begnadigung eines Steuerflüchtlings vor 15 Jahren: Kurz vor der US-Wahl bringt das FBI alte Clinton-Skandale zurück ins Rampenlicht. Warum jetzt? Die Demokraten wittern eine Verschwörung.

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WashingtonHakeem Jeffries kann es nicht fassen. „Wir sind in der Schlussphase einer wichtigen Präsidentschaftswahl“, schimpft der Abgeordnete im Interview mit CNN, „und wegen des FBI reden wir jetzt über E-Mails und eine 15 Jahre alte Begnadigung“. Jeffries, Demokrat und Unterstützer der Kandidatin Hillary Clinton, nennt es „eine beunruhigende Entwicklung“, dass die Bundespolizei sich kurz vor der Wahl nun erneut in das Rennen ums Weiße Haus eingemischt hat – zu Ungunsten Clintons. „Das FBI und der Direktor schulden dem amerikanischen Volk eine Erklärung, was da vor sich geht“, fordert Jeffries.

Die Behörde, die ihren Sitz auf der Pennsylvania Avenue in Washington zwischen Weißem Haus und Kongress hat, soll sich eigentlich aus der großen Politik heraushalten. Doch in den vergangenen Tagen ist das FBI in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gerückt – und zwingt Clinton in die Defensive. Zunächst hatte FBI-Direktor James Comey am Freitag die fast ausgestandene E-Mail-Affäre wieder zum Thema gemacht, als er in einer Mitteilung an Abgeordnete neue Untersuchungen ankündigte – und damit Clintons Rivalen Donald Trump indirekt zu einem dringend benötigten Umfrageschub verhalf.

Die Demokraten werfen FBI-Chef Comey, einem Republikaner, unzulässige Einflussnahme auf die Wahl vor. AFP; Files; Francois Guillot

Wappen des FBI

Die Demokraten werfen FBI-Chef Comey, einem Republikaner, unzulässige Einflussnahme auf die Wahl vor.

Am Dienstag dann legte das FBI mit einer weiteren für Clinton unangenehmen Veröffentlichung nach: Die Behörde stellte einen 129-seitigen Bericht über die hochumstrittene Begnadigung des Börsenmaklers und Steuerflüchtlings Marc Rich durch Clintons Ehemann Bill im Jahr 2001 ins Netz. Präsident Clinton hatte Rich am letzten Tag seiner Amtszeit begnadigt. Pikant dabei: Zuvor hatte dessen Ehefrau großzügig an die Demokraten gespendet.

Viel Neues enthält das Papier über den Fall Rich zwar nicht, und schon damals fanden Ermittler keine Hinweise auf Käuflichkeit. Doch allein die Veröffentlichung des Berichts knapp eine Woche vor der Wahl spielt Trump und dessen Republikanern in die Hände: Schließlich geben sie sich im Wahlkampf alle Mühe, Clinton als „Crooked Hillary“ („Betrügerische Hillary“) darzustellen und werfen der Familie vor, ihre politischen Ämter zu missbrauchen, um mit reichen Spendern zu kungeln. Ein Vorwurf, der bei den Wählern durchaus verfing.

Am Mittwoch sah sich sogar der scheidende Präsident Barack Obama genötigt, sich zum Wirbel um das FBI und Clintons E-Mails zu äußern. In einem Interview mit „Now This News“ sagte er, er wolle sich zwar nicht einmischen. Bei Ermittlungen arbeite man aber nicht mit Anspielungen oder unvollständigen Informationen, tadelte der Präsident. „Man arbeitet mit konkreten Entscheidungen“. Gleichzeitig nahm er seine Parteifreundin in Schutz. Sicher habe der neue E-Mail-Fund eine „politische Kontroverse verursacht“, sagte Obama. „Doch die Sache ist doch, dass Clinton in ihren 30 Jahren in der politischen Arena oft schikaniert wurde und dass Leute eine Menge verrückte Sachen über sie sie sagen.“

Die Demokraten sind entsprechend entrüstet über die neuerliche Debatte und werfen FBI-Chef Comey, einem Republikaner, unzulässige Einflussnahme auf die Wahl vor. Trump hat seither in den Umfragen zugelegt, das Rennen ist wieder enger geworden. „Unverhohlene Doppelmoral“, schimpfte Clintons Wahlkampfmanager Robby Mook bereits am Montag in Richtung Comey. Wenn die Behörde schon Wahlkampf-relevante Informationen veröffentliche, solle sie doch auch alles auf den Tisch bringen, was sie über Trumps angebliche dubiose Verbindungen zur russischen Regierung wisse. Das FBI habe dazu „explosive Informationen“, glaubt der Top-Demokrat im Senat, Harry Ried, doch diese würden unter Verschluss gehalten.

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