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Special

24.08.2016

16:19 Uhr

Clinton vs. Trump

Der Kampf um die Kleinen

VonDana Heide

Die Millionen Kleinunternehmer in den USA sind eine wichtige Wählergruppe. Hillary Clinton und Donald Trump überbieten sich mit Versprechungen. Die Demokratin kann dabei mit einer persönlichen Geschichte punkten.

Die US-Präsidentschaftskandidatin spricht gern von ihrem Vater, der ein Druckgeschäft besaß. Reuters

Hillary Clinton

Die US-Präsidentschaftskandidatin spricht gern von ihrem Vater, der ein Druckgeschäft besaß.

San FranciscoOft, wenn es um kleine Unternehmen in Amerika geht, kommt Hillary Clinton auf die Geschichte ihres Vaters zu sprechen. Der hatte ein Druckgeschäft, erzählt sie dann. Und dass er immer sehr fleißig war und sich abgerackert hat, um seiner Familie ein Mittelklasse-Leben zu ermöglichen.

Die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten hat eine gute „Story“ zu erzählen, wie man in den USA sagt. Eine Geschichte, die ihr helfen soll, die Eigentümer der vielen kleinen Unternehmen in den USA für sich zu gewinnen. Am Dienstag haben Clinton und ihr Vizekandidat Tim Kaine ihr Programm für diese Wählergruppe vorgestellt. Nachdem Clinton und ihr Rivale Donald Trump erst einige Tage zuvor ihre Wirtschaftspläne vorgelegt haben.

Clintons wirtschaftspolitische Pläne

Arbeitsplätze und Investitionen

Clinton will in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit das umfassendste Investitionsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg in Infrastruktur, Industrie, Forschung und Entwicklung, Klimaschutz und Mittelstandförderung anstoßen. Sie will über fünf Jahre aus staatlichen und privaten Quellen 275 Milliarden Dollar mobilisieren, um die Verkehrs- und Netz-Infrastruktur zu verbessern. Damit und mit anderen Mitteln will sie über zehn Millionen neue Jobs schaffen. Die Industrie soll stärker werden. Gelingen soll das mit einer Partnerschaft von Wirtschaft, Arbeitnehmern, der Regierung und Verwaltungen sowie der Wissenschaft. Firmen sollen sich verpflichten, Jobs und Investitionen statt in Übersee in den USA zu halten. Dafür sollen sie finanzielle Vorteile genießen. Besonders gefördert werden sollen strukturschwache Regionen. Die Position der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften will Clinton stärken. Der Mindestlohn soll von 7,25 Dollar je Stunde auf zwölf, zuletzt war gar von 15 Dollar die Rede, erhöht werden.

Steuern

Clinton verspricht ein gerechteres und einfacheres Steuersystem. Multi-Millionäre und Milliardäre sollen einen Steueraufschlag zahlen, Arbeitnehmerhaushalte und Familien entlastet werden. Steuerschlupflöcher für Firmen und Privatpersonen will Clinton schließen. Unternehmen, die ihre Gewinne in Steueroasen transferieren, sollen eine Extra-Steuer zahlen. Investitionen von Unternehmen in den USA selbst will sie begünstigen und dabei kleine Firmen besonders entlasten. Gleiches gilt für Familien, die Sonderlasten tragen, weil sie beispielsweise ältere und erkrankte Familienangehörige pflegen.

Regulierung

Die US-Finanzindustrie will Clinton enger an die Leine legen. Wall-Street-Riesen sollen einen Extra-Zuschlag zahlen, der sich nach ihrer Größe und ihrem Risikogewicht für die Branche richtet. Bestehende Möglichkeiten für Großbanken, Kundengelder in Hochrisikofeldern zu investieren, will sie beschneiden. Top-Banker sollen bei Verlusten ihrer Institute mit Bonus-Einbußen rechnen. Der Hochfrequenzhandel soll besteuert werden. Riesige und undurchschaubare Finanzriesen sollen stärker kontrolliert und im Zweifel aufgespalten werden. Clinton will Finanzmanager auch stärker in Mithaftung nehmen, wenn in ihren Instituten gegen geltendes Recht verstoßen wird.

Handel

Clinton verspricht, schärfer gegen Länder wie China vorzugehen, wenn diese internationale Freihandelsregeln verletzen und damit amerikanischen Arbeitsplätzen schaden. Sie will Nein sagen zu Handelsabkommen, wie der Trans-Pazifischen Partnerschaft (TPP), die nicht den US-Standards genügen, etwa mit Blick auf die Bezahlung von Arbeitnehmern. Das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta will sie neu verhandeln. Zum US-EU-Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit verhandelt wird, äußerte sie sich in jüngster Zeit zwar nicht direkt, doch war sie schon früher auch dazu auf Distanz gegangen und will in Freihandelsabkommen generell die amerikanischen Interessen besser zum Tragen kommen lassen. „Amerika fürchtet den Wettbewerb nicht“, gibt sie sich insgesamt kämpferisch.

Umweltpolitik

In Umwelt- und Energiepolitik will Clinton Zeichen setzen. Sie will Amerika zur weltweiten „Supermacht“ des 21. Jahrhunderts in Sachen saubere Energie machen.

Weitere Pläne

Clinton will Schluss damit machen damit, dass sich US-Bürger wegen einer College- oder Universitätsausbildung hoch verschulden. Sie will für eine bessere Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie und gleiche Bezahlung von Männern und Frauen sorgen. Bei Krankheit und im Alter soll es mehr soziale Sicherheit geben.

In den USA gibt es viele Millionen Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern. Besitzer dieser kleinen Betriebe gehen überdurchschnittlich fleißig zur Urne. Bei einer Umfrage der National Small Business Association (NSBA) unter 1800 kleinen Unternehmen gaben 95 Prozent an, dass sie regelmäßig wählen gehen. Hinzu kommt, dass die die große Mehrheit ihre Stimme nicht an eine bestimmte Partei vergibt – für die Kandidaten steht also alles offen.

Laut einer Umfrage der Bank of America machen sich die kleinen Unternehmen in den USA in dieser Wahlsaison vor allem Sorgen um die Steuern. In einer Umfrage des Finanzdienstleisters Capital One unter 401 Kleinunternehmen gaben 29 Prozent an, dass sie bei der Bewertung eines Präsidentschaftskandidaten vor allem auf die Ideen zur Besteuerung achten.

Diese Priorisierung spiegelt sich auch in den Programmen der Kandidaten. Clinton verspricht in ihrem am Dienstag veröffentlichten Maßnahmenpaket vor allem eine Vereinfachungen des Steuersystems. Sie will einen standardisierten Nachlass für kleine Unternehmen. Wie hoch der sein soll, sagte sie jedoch nicht. Clintons Wahlkampfgegner Trump hatte zuvor versprochen, dass er die Steuern für alle Unternehmen auf 15 Prozent reduzieren will.

Clinton geht aber noch weiter: Sie will es Kleinunternehmer vereinfachen, ihren Mitarbeitern eine Krankenversicherungen anzubieten. Zudem soll es für Unternehmer einfacher werden, mit staatlichen Stellen über Aufträge zu verhandeln. Erste Reaktionen auf das Programm von Clinton fielen positiv aus. So lobte die National Association for the Self-Employed (NASE) die geplanten Steuervereinfachungen und die Pläne bezüglich der Krankenversicherungen.

Die Demokratin verspricht außerdem in ihrem Programm, Gründungen von Unternehmen zu erleichtern. Vereinfachte Prozesse bei den Behörden, die für ihre zusätzlichen Bemühungen finanziell belohnt werden, sollen dabei helfen. Die Steuervergünstigungen für Start-ups will Clinton vervierfachen und auch die Finanzierungsmöglichkeiten für Gründer verbessern. Eines verrät Clinton aber nicht: Wie sie das alles finanzieren will. „Ihr werdet immer einen Platz an meinem Tisch haben“, verspricht sie stattdessen in einer Telefonkonferenz mit Unternehmensvertretern am Dienstag.

Trotz der fehlenden konkreten Details, fielen die ersten Reaktionen auf das Programm positiv aus. Insgesamt liegt Clinton in den Umfragewerten wieder vorne, seitdem ihr Gegner Trump eine muslimische Familie eines gefallenen US-Soldaten beleidigt hat. Laut den durchschnittlichen Umfrageergebnissen, die die „New York Times“ zusammenfasst, führt Clinton derzeit knapp vor Trump.

Trumps wirtschaftspolitische Pläne

Wirtschaft/Finanzen

Trump will für mehr Wachstum in der US-Wirtschaft sorgen. „Bessere Jobs und höhere Löhne“, lautet eines seiner Kernziele. Der Immobilien-Unternehmer will die Staatsschuldenlast der USA von fast 19 Billionen Dollar abbauen. Er bezeichnet die Schuldenlast als unfair gegenüber der jungen Generation und verspricht: „Wir werden Euch nicht damit alleine lassen“. Defiziten im Staatshaushalt will er ein Ende bereiten.

Steuern

Trump hat umfangreiche Steuersenkungen sowohl für die Konzerne als auch für Familien und Normalverdiener angekündigt. Er spricht von der größten „Steuer-Revolution“ seit der Reform von Präsident Ronald Reagan in den 1980er Jahren. Wer weniger als 25.000 Dollar im Jahr verdient, soll dank eines Freibetrages künftig gar keine Einkommensteuer mehr zahlen. Den Höchstsatz in der Einkommensteuer will er von momentan 39,6 Prozent auf 33 Prozent kappen. Ursprünglich hatte er eine Absenkung auf 25 Prozent in Aussicht gestellt. Die steuerliche Belastung für Unternehmen will Trump auf 15 Prozent von bislang 35 Prozent vermindern. Das soll US-Firmen im internationalen Wettbewerb stärken. Firmen, die profitable Aktivitäten aus dem Ausland nach Amerika zurückholen, sollen darauf eine Steuerermäßigung erhalten. Die Erbschaftsteuer will der Republikaner ganz abschaffen. Eltern sollen in größerem Umfang Kinderbetreuungs-Ausgaben steuerlich absetzen können.

Jobs

Trump verspricht, der „größte Job-produzierende Präsident“ der USA zu werden, „den Gott jemals geschaffen hat“. Bereits als Unternehmer habe er Zehntausende neue Stellen geschaffen.

Handel

Um amerikanische Arbeitsplätze zu sichern, will Trump die Zölle auf im Ausland hergestellte Produkte anheben und die US-Wirtschaft insgesamt stärker gegen Konkurrenz aus dem Ausland schützen. China, aber auch Mexiko, Japan, Vietnam und Indien wirft Trump beispielsweise vor, die Amerikaner „auszubeuten“, indem sie ihre Währungen zum Schaden von US-Exporten abwerten und manipulieren.

Freihandelsabkommen

Das angestrebte transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) lehnt Trump ab. Für ihn schadet ein freierer Zugang der Europäer zum US-Markt – vor allem zum staatlichen Beschaffungsmarkt – den amerikanischen Firmen. Das geltende Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta will er neu verhandeln, die TPP-Handelsvereinbarung mit asiatischen Staaten aufkündigen. Trump setzt generell anstatt auf multilaterale Handelsabkommen, etwa im Rahmen der Welthandelsorganisation, auf bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen Staaten und Wirtschaftsräumen.

China

Die Handelsbeziehungen zu China, der nach den USA zweitgrößten Wirtschaftsmacht weltweit, will Trump grundlegend überarbeiten. Er wirft der Volksrepublik vor, ihre Währung künstlich zu drücken, um im Handel Vorteile zu erlangen. Er will das Land daher in Verhandlungen zwingen, damit Schluss zu machen. Auch „illegale“ Exportsubventionen soll die Volksrepublik nicht mehr zahlen dürfen. Verstöße gegen internationale Standards in China sollen der Vergangenheit angehören. Mit all diesen Maßnahmen hofft er, Millionen von Arbeitsplätzen in der US-Industrie zurückzugewinnen.

Energie- und Klimapolitik

In der Energie- und Klimapolitik hat Trump eine Kehrtwende angekündigt. Er will die USA von den ehrgeizigen Klimaschutzvereinbarungen von Paris abkoppeln, die Umwelt- und Emissionsvorschriften lockern und eine Rückbesinnung auf fossile Energieträger einläuten: „Wir werden die Kohle retten.“ Die umstrittene Fracking-Energiegewinnung sieht Trump positiv.

Regulierung

Trump verspricht der Wirtschaft eine umfassende Vereinfachung bei den staatlichen Vorschriften. Er werde ein Moratorium für jede weitere Regulierung durch die Behörden verhängen, kündigte er an. Trump will Milliarden in die Hand nehmen, um Straßen, Brücken, Flughäfen und Häfen zu bauen und zu modernisieren. Finanzieren will er das unter anderem dadurch, dass die US-Verbündeten einen größeren Teil an den Kosten für Sicherheit und Verteidigung in der Welt übernehmen sollen.

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