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Special

14.09.2016

15:44 Uhr

Donald J. Trump Foundation

Staatsanwalt ermittelt gegen Trumps Stiftung

Donald Trump bezeichnet Hillary Clinton gerne als Inbegriff der Korruption. Jetzt hat der Milliardär selbst neue Ermittlungen am Hals. Es geht um Unregelmäßigkeiten bei seinen Wohltätigkeitsorganisationen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Stiftung des Präsidentschaftskandidaten. AFP; Files; Francois Guillot

Donald Trump

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Stiftung des Präsidentschaftskandidaten.

New YorkDer US-Bundesstaat New York hat Ermittlungen gegen die Stiftung des Präsidentschaftskandidaten Donald Trump aufgenommen. Es bestehe der Verdacht, dass die „Donald J. Trump Foundation“ gegen Gesetze zur Regulierung von Wohltätigkeitsorganisationen verstoßen habe, sagte der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman dem Nachrichtensender CNN.

Die Stiftung des Republikaners und Immobilienmilliardärs war in die Kritik geraten, weil sie im Jahr 2013 25.000 US-Dollar (rund 22.300 Euro) für den Wahlkampf der Generalstaatsanwältin von Florida, Pam Bondi, gespendet hatte. Zu der Zeit hatte Bondi zu entscheiden, ob sich Florida an Ermittlungen anderer Bundesstaaten wegen Betrugs gegen die Trump-Universität anschließt. Sie entschied sich letztlich dagegen.

Ohne in Einzelheiten zu gehen sagte Schneiderman: „Wir sind besorgt, dass die Trump Stiftung in Unregelmäßigkeiten verwickelt ist.“ Eine Sprecherin Trumps nannte die Vorwürfe „absolut lächerlich“. Trumps Team war dem Staatsanwalt Parteilichkeit vor.

Trumps wirtschaftspolitische Pläne

Wirtschaft/Finanzen

Trump will für mehr Wachstum in der US-Wirtschaft sorgen. „Bessere Jobs und höhere Löhne“, lautet eines seiner Kernziele. Der Immobilien-Unternehmer will die Staatsschuldenlast der USA von fast 19 Billionen Dollar abbauen. Er bezeichnet die Schuldenlast als unfair gegenüber der jungen Generation und verspricht: „Wir werden Euch nicht damit alleine lassen“. Defiziten im Staatshaushalt will er ein Ende bereiten.

Steuern

Trump hat umfangreiche Steuersenkungen sowohl für die Konzerne als auch für Familien und Normalverdiener angekündigt. Er spricht von der größten „Steuer-Revolution“ seit der Reform von Präsident Ronald Reagan in den 1980er Jahren. Wer weniger als 25.000 Dollar im Jahr verdient, soll dank eines Freibetrages künftig gar keine Einkommensteuer mehr zahlen. Den Höchstsatz in der Einkommensteuer will er von momentan 39,6 Prozent auf 33 Prozent kappen. Ursprünglich hatte er eine Absenkung auf 25 Prozent in Aussicht gestellt. Die steuerliche Belastung für Unternehmen will Trump auf 15 Prozent von bislang 35 Prozent vermindern. Das soll US-Firmen im internationalen Wettbewerb stärken. Firmen, die profitable Aktivitäten aus dem Ausland nach Amerika zurückholen, sollen darauf eine Steuerermäßigung erhalten. Die Erbschaftsteuer will der Republikaner ganz abschaffen. Eltern sollen in größerem Umfang Kinderbetreuungs-Ausgaben steuerlich absetzen können.

Jobs

Trump verspricht, der „größte Job-produzierende Präsident“ der USA zu werden, „den Gott jemals geschaffen hat“. Bereits als Unternehmer habe er Zehntausende neue Stellen geschaffen.

Handel

Um amerikanische Arbeitsplätze zu sichern, will Trump die Zölle auf im Ausland hergestellte Produkte anheben und die US-Wirtschaft insgesamt stärker gegen Konkurrenz aus dem Ausland schützen. China, aber auch Mexiko, Japan, Vietnam und Indien wirft Trump beispielsweise vor, die Amerikaner „auszubeuten“, indem sie ihre Währungen zum Schaden von US-Exporten abwerten und manipulieren.

Freihandelsabkommen

Das angestrebte transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) lehnt Trump ab. Für ihn schadet ein freierer Zugang der Europäer zum US-Markt – vor allem zum staatlichen Beschaffungsmarkt – den amerikanischen Firmen. Das geltende Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta will er neu verhandeln, die TPP-Handelsvereinbarung mit asiatischen Staaten aufkündigen. Trump setzt generell anstatt auf multilaterale Handelsabkommen, etwa im Rahmen der Welthandelsorganisation, auf bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen Staaten und Wirtschaftsräumen.

China

Die Handelsbeziehungen zu China, der nach den USA zweitgrößten Wirtschaftsmacht weltweit, will Trump grundlegend überarbeiten. Er wirft der Volksrepublik vor, ihre Währung künstlich zu drücken, um im Handel Vorteile zu erlangen. Er will das Land daher in Verhandlungen zwingen, damit Schluss zu machen. Auch „illegale“ Exportsubventionen soll die Volksrepublik nicht mehr zahlen dürfen. Verstöße gegen internationale Standards in China sollen der Vergangenheit angehören. Mit all diesen Maßnahmen hofft er, Millionen von Arbeitsplätzen in der US-Industrie zurückzugewinnen.

Energie- und Klimapolitik

In der Energie- und Klimapolitik hat Trump eine Kehrtwende angekündigt. Er will die USA von den ehrgeizigen Klimaschutzvereinbarungen von Paris abkoppeln, die Umwelt- und Emissionsvorschriften lockern und eine Rückbesinnung auf fossile Energieträger einläuten: „Wir werden die Kohle retten.“ Die umstrittene Fracking-Energiegewinnung sieht Trump positiv.

Regulierung

Trump verspricht der Wirtschaft eine umfassende Vereinfachung bei den staatlichen Vorschriften. Er werde ein Moratorium für jede weitere Regulierung durch die Behörden verhängen, kündigte er an. Trump will Milliarden in die Hand nehmen, um Straßen, Brücken, Flughäfen und Häfen zu bauen und zu modernisieren. Finanzieren will er das unter anderem dadurch, dass die US-Verbündeten einen größeren Teil an den Kosten für Sicherheit und Verteidigung in der Welt übernehmen sollen.

Schneiderman ist erklärter Unterstützer Hillary Clintons. Vor drei Jahren verklagte er Trump und die Trump Universität: Studenten seien betrogen worden. Der Fall ist weiter anhängig.

Am Dienstag forderten alle 16 demokratischen Mitglieder des Rechtsausschusses im US-Repräsentantenhaus in einem Brief die Justizministerin Loretta Lynch auf, in dem Fall Ermittlungen wegen Bestechung aufzunehmen.

Die „Washington Post“ hatte zudem berichtet, Trump habe offensichtlich nicht annähernd soviel eigenes Geld an gemeinnützige Zwecke gespendet wie behauptet. Außerdem habe er persönliche Ausgaben aus dem Vermögen seiner Stiftung finanziert, darunter ein 1,8 Meter großes Gemälde seiner selbst für 20.000 Dollar.

Von

dpa

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