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Special

16.09.2016

20:29 Uhr

Donald Trump

„Obama wurde in den Vereinigten Staaten geboren, Punkt“

Es ist eine beliebte These unter Verschwörungstheoretikern, dass US-Präsident Obama nicht in den USA geboren wurde. Donald Trump hat die Spekulationen darüber immer wieder genährt. Jetzt rudert er zurück.

Der US-Präsidentschaftskandidat hat immer wieder Spekulationen darüber genährt, dass US-Präsident Obama nicht in den Vereinigten Staaten geboren wurde. Reuters

Donald Trump

Der US-Präsidentschaftskandidat hat immer wieder Spekulationen darüber genährt, dass US-Präsident Obama nicht in den Vereinigten Staaten geboren wurde. Jetzt erkennt er dessen Geburtsland an.

WashingtonDonald Trump hat erstmals öffentlich zugegeben, dass der Geburtsort von Präsident Barack Obama in den USA liegt. „Präsident Obama wurde in den Vereinigten Staaten geboren, Punkt“, sagte Trump am Freitag in Washington. Er revidierte damit frühere Aussagen zu dem Thema. Zugleich warf er seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton vor, die Debatte darüber im Jahr 2008 selbst begonnen zu haben – eine Behauptung, die bereits von zahlreichen US-Medien widerlegt wurde und die Clinton dementiert hatte.

Es war Trump, der in der Vergangenheit öffentlich angezweifelt hatte, dass Obama 1961 auf Hawaii geboren wurde. Im Jahr 2011 verlangte er einen Beweis von ihm. Das Weiße Haus veröffentlichte schließlich die Geburtsurkunde des Präsidenten. Trump behauptete später, eine vertrauenswürdige Quelle habe ihm verraten, dass das Dokument gefälscht sei. Hintergrund der Debatte ist, dass nur in den USA geborene Amerikaner Präsident werden können.

Die These, Obamas Geburtsort liege in Kenia, ist beliebt unter Verschwörungstheoretikern. Sie findet sich vor allem auf rechtspopulistischen Webseiten. Das sogenannte Birther Movement stellt auch in Abrede, dass der Präsident Christ ist.

Trumps wirtschaftspolitische Pläne

Wirtschaft/Finanzen

Trump will für mehr Wachstum in der US-Wirtschaft sorgen. „Bessere Jobs und höhere Löhne“, lautet eines seiner Kernziele. Der Immobilien-Unternehmer will die Staatsschuldenlast der USA von fast 19 Billionen Dollar abbauen. Er bezeichnet die Schuldenlast als unfair gegenüber der jungen Generation und verspricht: „Wir werden Euch nicht damit alleine lassen“. Defiziten im Staatshaushalt will er ein Ende bereiten.

Steuern

Trump hat umfangreiche Steuersenkungen sowohl für die Konzerne als auch für Familien und Normalverdiener angekündigt. Er spricht von der größten „Steuer-Revolution“ seit der Reform von Präsident Ronald Reagan in den 1980er Jahren. Wer weniger als 25.000 Dollar im Jahr verdient, soll dank eines Freibetrages künftig gar keine Einkommensteuer mehr zahlen. Den Höchstsatz in der Einkommensteuer will er von momentan 39,6 Prozent auf 33 Prozent kappen. Ursprünglich hatte er eine Absenkung auf 25 Prozent in Aussicht gestellt. Die steuerliche Belastung für Unternehmen will Trump auf 15 Prozent von bislang 35 Prozent vermindern. Das soll US-Firmen im internationalen Wettbewerb stärken. Firmen, die profitable Aktivitäten aus dem Ausland nach Amerika zurückholen, sollen darauf eine Steuerermäßigung erhalten. Die Erbschaftsteuer will der Republikaner ganz abschaffen. Eltern sollen in größerem Umfang Kinderbetreuungs-Ausgaben steuerlich absetzen können.

Jobs

Trump verspricht, der „größte Job-produzierende Präsident“ der USA zu werden, „den Gott jemals geschaffen hat“. Bereits als Unternehmer habe er Zehntausende neue Stellen geschaffen.

Handel

Um amerikanische Arbeitsplätze zu sichern, will Trump die Zölle auf im Ausland hergestellte Produkte anheben und die US-Wirtschaft insgesamt stärker gegen Konkurrenz aus dem Ausland schützen. China, aber auch Mexiko, Japan, Vietnam und Indien wirft Trump beispielsweise vor, die Amerikaner „auszubeuten“, indem sie ihre Währungen zum Schaden von US-Exporten abwerten und manipulieren.

Freihandelsabkommen

Das angestrebte transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) lehnt Trump ab. Für ihn schadet ein freierer Zugang der Europäer zum US-Markt – vor allem zum staatlichen Beschaffungsmarkt – den amerikanischen Firmen. Das geltende Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta will er neu verhandeln, die TPP-Handelsvereinbarung mit asiatischen Staaten aufkündigen. Trump setzt generell anstatt auf multilaterale Handelsabkommen, etwa im Rahmen der Welthandelsorganisation, auf bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen Staaten und Wirtschaftsräumen.

China

Die Handelsbeziehungen zu China, der nach den USA zweitgrößten Wirtschaftsmacht weltweit, will Trump grundlegend überarbeiten. Er wirft der Volksrepublik vor, ihre Währung künstlich zu drücken, um im Handel Vorteile zu erlangen. Er will das Land daher in Verhandlungen zwingen, damit Schluss zu machen. Auch „illegale“ Exportsubventionen soll die Volksrepublik nicht mehr zahlen dürfen. Verstöße gegen internationale Standards in China sollen der Vergangenheit angehören. Mit all diesen Maßnahmen hofft er, Millionen von Arbeitsplätzen in der US-Industrie zurückzugewinnen.

Energie- und Klimapolitik

In der Energie- und Klimapolitik hat Trump eine Kehrtwende angekündigt. Er will die USA von den ehrgeizigen Klimaschutzvereinbarungen von Paris abkoppeln, die Umwelt- und Emissionsvorschriften lockern und eine Rückbesinnung auf fossile Energieträger einläuten: „Wir werden die Kohle retten.“ Die umstrittene Fracking-Energiegewinnung sieht Trump positiv.

Regulierung

Trump verspricht der Wirtschaft eine umfassende Vereinfachung bei den staatlichen Vorschriften. Er werde ein Moratorium für jede weitere Regulierung durch die Behörden verhängen, kündigte er an. Trump will Milliarden in die Hand nehmen, um Straßen, Brücken, Flughäfen und Häfen zu bauen und zu modernisieren. Finanzieren will er das unter anderem dadurch, dass die US-Verbündeten einen größeren Teil an den Kosten für Sicherheit und Verteidigung in der Welt übernehmen sollen.

Trump hat im Wahlkampf immer wieder ähnliche Theorien zitiert. So behauptete er, nach den Anschlägen des 11. September 2001 habe es Freudenfeste von Muslimen in New Jersey gegeben. Das stimmt nicht. Nach dem Tod des Richters Antonin Scalia erklärte er, er habe gehört, dass dieser umgebracht wurde. Über seinen Konkurrenten Ted Cruz verbreitete er einen Bericht eines Klatschblattes weiter, der Cruz' Vater mit dem Attentäter von John F. Kennedy in Verbindung brachte.

Trump geht dabei immer nach demselben Muster vor: Er wirft eine These in den Raum, ohne allzu deutlich zu sagen, ob er die Meinung teilt. Später distanziert er sich halbherzig oder gar nicht.

Um seinen Auftritt am Freitag machte er so viel Wirbel, dass ihm die Aufmerksamkeit der Medien gewiss war. In einem Interview der „Washington Post“ wich er dem Thema tags zuvor noch aus. „Ich rede darüber nicht mehr. Der Grund dafür ist, dass dann jeder darüber sprechen würde, anstatt über Arbeitsplätze, das Militär, Veteranen und Sicherheit zu reden“, sagte er. Sein Sprecher Jason Miller erklärte später in einer Mitteilung, Trump sei der Überzeugung, dass der Präsident in den USA geboren wurde.

Der Kandidat selbst kündigte schließlich eine Stellungnahme für den Freitagvormittag an. Zahlreiche Sender zeigten den Auftritt im neuen Hotel des Unternehmers in Washington live. Trump schwärmte zunächst ausführlich über die Vorzüge des Hauses, bevor er eine Gruppe Veteranen ehrte. Erst dann widmete er sich dem eigentlichen Thema.

Clinton forderte ihn unterdessen auf, sich bei Obama zu entschuldigen. „Trump hat Jahre damit verbracht, eine rassistische Theorie zu verbreiten, die darauf abzielt, den ersten afro-amerikanischen Präsidenten zu diskreditieren“, schrieb sie im Kurznachrichtendienst. „Das kann er nicht einfach zurücknehmen.“

Auch Obama zeigte sich sichtlich irritiert über die Debatte. „Ich war mir ziemlich sicher darüber, wo ich geboren wurde“, sagte er. „Ich würde mir wünschen, dass sich der Präsidentschaftswahlkampf um ernstere Themen dreht.“

Von

dpa

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