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Special

18.08.2016

18:43 Uhr

E-Mail-Affäre

Republikaner wollen Clinton wegen Meineides belangen

Hillary Clintons E-Mail-Affäre bleibt auch nach Monaten ihre Achillesferse. Die Republikaner versuchen alles, um sie dort anzugreifen – jetzt geht es um Meineid.

Weil sie während ihrer Zeit als Außenministerin dienstliche E-Mails von ihrem Privataccount schrieb, steht Clinton in der Kritik. Die Republikaner werfen ihr nun Meineid vor. dpa

Hillary Clinton

Weil sie während ihrer Zeit als Außenministerin dienstliche E-Mails von ihrem Privataccount schrieb, steht Clinton in der Kritik. Die Republikaner werfen ihr nun Meineid vor.

WashingtonDie Republikaner im US-Kongress wollen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton wegen Meineides belangen. Zwei republikanische Abgeordnete hätten sich schriftlich an den Staatsanwalt in Washington gewandt und detailliert dargelegt, wie Clinton Falschaussagen gemacht habe, berichtete das Magazin „The Hill“ am Donnerstag.

Hintergrund ist die E-Mail-Affäre der ehemaligen Außenministerin. Clinton hatte dienstliche Nachrichten über einen privaten, ungesicherten Server laufen lassen. Sie bestreitet, dass es sich dabei um sensible Informationen gehandelt hat. Dies ist aus Sicht der Republikaner nicht haltbar.

Hillary Clinton steht wegen der Handhabung dienstlicher E-Mails in ihrer Zeit als Außenministerin seit Monaten unter Beschuss. Die US-Bundespolizei FBI hat allerdings bekanntgegeben, sie sehe keine Anhaltspunkte für eine Anklageerhebung gegen Clinton.

Die Skandale der Clintons

Berühmtes Paar, viele Vorwürfe

Hillary und Bill Clinton sind eines der berühmtesten Politikerpaare der Welt. Ihre lange Karriere wird von zahlreichen Skandalen und Vorwürfen begleitet, die 2016 im Wahlkampf wieder aufgekocht werden. Ein Überblick.

Bill Clintons Sexskandale (Auswahl)

Juanita Broaddrick bezichtigt Bill Clinton, sie 1978 als 35-Jährige vergewaltigt zu haben. Clinton war damals Generalstaatsanwalt von Arkansas.

Paula Jones warf Clinton sexuelle Belästigung vor. Sie erhielt im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung, die kein Schuldeingeständnis einschließt, 850.000 Dollar. Der Skandal wurde Troopergate genannt, weil junge State Trooper angaben, sie hätten Frauen (darunter Jones) an Clinton vermittelt.

Kathleen Willey erklärte, der Präsident habe sie im privaten Studierzimmer des Oval Office unsittlich berührt. Gennifer Flowers gab an, sie habe eine jahrelange Affäre mit Clinton gehabt.

Monica Lewinsky wurde 1998 wegen einer Affäre mit Clinton zur berühmtesten Praktikantin der Welt, ein beflecktes blaues Kleid wurde ebenfalls berühmt. Die Affäre hatte ein Amtsenthebungsverfahren zur Folge und hätte Clinton fast die Präsidentschaft gekostet.

Travelgate

Bestand im Kern darin, dass die Clintons das White House Travel Office durch ein Reisebüro aus Arkansas ausgetauscht haben. Hillary wurden in einem unabhängigen Bericht faktische Falschaussagen vorgehalten.

Whitewater

Name eines Stück Landes am White River in Arkansas, in das die Clintons Ende der 70er Jahre investiert hatten. Synonym für einen der langwierigsten Skandale eines US-Präsidenten. Im Kern stehen Spekulationsvorwürfe. Zahlreiche Menschen wurden verurteilt, den Clintons wurde nie etwas nachgewiesen. Untersuchungen begannen erst nach dem damals ominösen Tod des Weißen-Haus-Mitarbeiters Vince Foster. In seinem Büro wurden Whitewater-Papiere gefunden.

Pardongate

Bestand in umstrittenen Begnadigungen Bill Clintons an seinem letzten Tag im Amt. Im Fokus stand das Pardon für Mark Rich, einen flüchtigen Milliardär. Der Vorwurf: Er sei im Ausgleich dafür begnadigt worden, dass er mit seiner Frau den Clintons sehr viel Geld zukommen ließ.

Der wahre Skandal der Clinton-Ära?

DER WAHRE SKANDAL DER CLINTON-ÄRA?

Das Verhalten der Medien, sagt Joe Klein („Time Magazine“ und Autor von „Primary Colors“). „Der eigentliche Skandal war der Presseskandal. Die Menge an Zeit und Platz, die wir Dingen eingeräumt haben, die nicht wichtig waren oder gar nicht existiert haben.“ Für viele ist die Trivialisierung amerikanischer Medien Erbe der mangelhaften Berichterstattung über die damaligen Skandale.

Benghazi

Im September 2012 wurde das US-Konsulat im libyschen Benghazi von Islamisten attackiert. Vier Amerikaner starben, darunter der Botschafter Chris Stevens. Vorwurf eins an die damalige Außenministerin Clinton: Sie habe das Konsulat völlig unzureichend schützen lassen. Vorwurf zwei: Anders als von ihr behauptet, seien die Angriffe nicht spontan gewesen, sondern geplant und damit absehbar und zu verhindern.

Hillarys E-Mail-Affäre

Steht im Fokus mehrerer Untersuchungen und bleibt für die voraussichtliche Kandidatin brandgefährlich. Der Vorwurf: Clinton hat in ihrer Zeit als US-Außenministerin ihren E-Mail-Verkehr nicht über das State Department abgewickelt, sondern entgegen aller Vorschriften über einen privaten Server. Am gefährlichsten ist die Untersuchung des FBI, danach könnte sie angeklagt werden.

Die Reden

Beide Clintons haben nach dem Jahr 2001 Millionen Dollar für das Halten von Reden erhalten. Vor allem Hillary Clinton werden hoch dotierte Auftritte bei der Investmentbank Goldman Sachs vorgeworfen. Die Veröffentlichung der Redetexte verweigert sie strikt.

Die Clinton-Stiftung

Vorwurf: massive Interessenkonflikte, Vermischung politischer und privater Interessen, fehlerhafte Steuererklärungen. Ist auch verwoben mit der E-Mail-Affäre.

Quelle: dpa

Das FBI hatte die Protokolle dem Justizausschuss des US-Kongresses mit der Bitte um Vertraulichkeit zur Verfügung gestellt. Sie liegen der „New York Times“ zufolge in einem Raum, der nur bestimmten Mitgliedern einzelner Ausschüsse zugänglich ist. Der Republikanische Senator Chuck Grassley machte am Donnerstag geltend, die Bundespolizei müsse auch die vertraulichen Teile dem Parlament zur Verfügung stellen.

Das Lager von Donald Trump versucht seit langer Zeit, die E-Mail-Affäre in den Vordergrund ihrer Clinton-Kritik zu rücken. Sie habe als Außenministerium mit dem laxen Umgang mit den Nachrichten die Sicherheit der USA leichtfertig aufs Spiel gesetzt. So will die Trump-Wahlkampagne demonstrieren, dass Clinton nicht verantwortungsbewusst mit Staatsgeheimnissen umgeht.

Von

dpa

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