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Special

14.11.2016

05:35 Uhr

Erstes Interview nach US-Wahl

Trump will auf Präsidentengehalt verzichten

In einem TV-Interview schlägt der designierte US-Präsident Donald Trump neue Töne an: Gewaltbereite Anhänger ruft er zur Mäßigung auf, an der Homo-Ehe wolle er nicht rütteln. Über die Clintons schwärmt er geradezu.

„Habt keine Angst“ - Trump zu den all jenen, die in den vergangenen Tagen in vielen Städten gegen ihn demonstrieren. AFP; Files; Francois Guillot

Trump

„Habt keine Angst“ - Trump zu den all jenen, die in den vergangenen Tagen in vielen Städten gegen ihn demonstrieren.

WashingtonDer designierte US-Präsident Donald Trump will nach seinem Amtsantritt auf sein Gehalt verzichten. In einem Interview mit dem TV-Sender CBS erklärte er, dass er gar nicht wisse, wie viel Staatsoberhäupter verdienten. Er wisse aber, dass er von Rechts wegen einen Dollar annehmen müsse. Über den Rest sagte der Milliardär: „Ich werde das Gehalt nicht nehmen.“ US-Präsidenten bekommen ein Jahressalär von 400 000 Dollar.

Auf die Frage, ob er auch als Präsident auf die gleiche, mitunter spaltende Rhetorik wie im Wahlkampf zurückgreifen werde, entgegnete er, er sei eine „sehr nüchterne“ Person und werde sich „in einer sehr guten Weise“ verhalten. Doch zugleich würde sein Benehmen auch davon „abhängen, wie die Situation ist“, fügte er hinzu. „Manchmal braucht man eine bestimmte Rhetorik, um die Leute zu motivieren.“

„Hört auf damit!“

Seine geschlagene Rivalin Hillary Clinton und ihrem Mann Bill lobte er in höchsten Tönen: Hillary habe ihm in einem „reizenden“ Telefonat in der Wahlnacht zu seinem Sieg gratuliert, so Trump. „Sie hätte nicht netter sein können. Sie sagte schlicht, „Glückwunsch, Donald, gut gemacht“ - und ich antwortete: „Du warst eine großartige Konkurrentin.“ Sie ist sehr stark und sehr klug.“

Bill habe ihn dann am Donnerstag nach der Wahl angerufen, und auch er „hätte nicht freundlicher sein können. Er sagte, es war ein erstaunliches Rennen - das erstaunlichste, das er jemals gesehen hat. Er war sehr, sehr, wirklich sehr nett.“

Die Übergabe der Macht

Der Countdown läuft

Am 20. Januar ist der „Inauguration Day“, dann wird Donald Trump Präsident der USA. Bis dahin muss ein Großteil des Regierungsapparats ausgetauscht, übergeben oder neu aufgestellt werden – Weißes Haus, Pentagon, Außenministerium, viele Chefs von Geheimdiensten, Behörden und etliches mehr.

Früher Startschuss

Schon früh in diesem Jahr gab Barack Obama den Startschuss, diese Übergabe vorzubereiten. Seither ist eine ganze Reihe eigener Behörden und Abteilungen mit der Abwicklung der Regierung sozusagen im vollen Lauf beschäftigt. Während die einen ausziehen und jede Menge Material archiviert wird, müssen die anderen raus, ohne dass die eigentlichen Regierungsgeschäfte darunter leiden. Das Land muss handlungsfähig bleiben.

Gesetzliche Vorgaben

Die Zeit der Übergabe ist seit 1963 sogar gesetzlich geregelt. Sie ist eine millionenschwere, logistisch und organisatorisch sehr komplexe Angelegenheit. Neben dem politischen Wechsel muss zum Beispiel auch das Weiße Haus als Wohnsitz des Präsidenten hergerichtet werden.

Trump hat Übergangsteam

Donald Trump hat seit längerem ein eigenes Übergangsteam in Washington installiert, es hat seine Räume unweit des Sitzes des Präsidenten. Auch das Weiße Haus selbst hat ein solches Team.

Zahlreiche Personalentscheidungen

Trumps Regierung ist zuständig für rund 4000 Ernennungen. 1000 von ihnen muss der Senat bewilligen, viele sind sicherheitsrelevant und müssen eigens überprüft werden. Ein riesiges Postengeschacher, vor allem dann, wenn auch die Parteifarbe des Präsidenten wechselt. Einem neuen Präsidenten wird gemeinhin empfohlen, vor dem US-Feiertag Thanksgiving Ende November seine 50 wichtigsten Positionen benannt zu haben.

Offizielle Übergabe im Januar

Offiziell beginnt die Zeit der „Transition“ mit dem Tag nach der Wahl und endet mit dem 20. Januar. Bis dahin ist Barack Obama im Amt, mit allen Rechten und Pflichten, „lahme Ente“ hin oder her. Von 12.00 Uhr mittags an ist Trump dann auch Commander in Chief, oberster Befehlshaber des US-Militärs. Erst dann hat erhält er auch die Aktivierungscodes für das Atomwaffenarsenal.

Der Rechtspopulist verurteilte jegliche Übergriffe gegen Angehörige von Minderheiten; mehrere solcher verbalen und körperlichen Attacken waren nach Trumps Wahlsieg gemeldet worden. „Ich hasse es, so etwas zu hören, und es macht mich traurig, so etwas zu hören", sagte er. „Wenn es hilft, werde ich folgendes sagen, und ich werde es direkt in die Kameras sagen: Hört auf damit!“

USA: Trump will drei Millionen Migranten abschieben

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Er hat mit Angriffen auf Minderheiten Wahlkampf gemacht – jetzt will er schnelle Erfolge vorzeigen: Der künftige US-Präsident Trump will drei Millionen Migranten schnell abschieben. Schon so ist das Land polarisiert.

Den Menschen, die in den vergangenen Tagen in vielen Städten gegen ihn demonstrierten, wolle er sagen: „Habt keine Angst.“ Seine Kritiker forderte er auf, ihm „ein bisschen Zeit“ zu geben.

Trump stelle zudem klar, dass er nicht an der Legalisierung der Homo-Ehe durch das Oberste Gericht der USA rütteln werde. „Diese Frage ist entschieden, das ist jetzt das Recht“, sagte er. Er persönlich habe nichts gegen gleichgeschlechtliche Ehen: „Für mich ist das okay“, sagte Trump.

In anderen gesellschaftspolitischen Fragen kündigte Trump eine klar konservative Linie an: Für das Oberste Gericht werde er nur Kandidaten nominieren, die gegen Abtreibung und für das Recht auf Waffenbesitz seien.

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