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Special

10.11.2016

15:13 Uhr

Gastbeitrag von Friedrich Merz

Europa sollte nicht verzweifeln

VonFriedrich Merz

Lamentieren hilft nichts: Donald Trump wird Präsident. Und er hat eine große Chance, die USA zu einen. Doch um die drängendsten Probleme unserer Zeit anzugehen, braucht es auch ein geschlossenes Europa. Ein Gastbeitrag.

Friedrich Merz ist Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke e. V. Von 2000 bis 2002 war er Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Der Autor

Friedrich Merz ist Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke e. V. Von 2000 bis 2002 war er Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Hillary Clinton hat 92,8 Prozent der Stimmen bekommen – im District of Columbia, der Hauptstadt Washington und Umgebung. Gerade einmal 4,1 Prozent haben für Donald Trump gestimmt. Das politische Washington war auf Clinton eingestellt – und nicht nur in Washington reibt man sich nun die Augen, blickt in die Weiten des amerikanischen Kontinents und fragt sich: Wie konnte das nur passieren?

Auch europäische Beobachter haben sich auf dieses selbstreferenzielle Washington gestützt bei ihrer Betrachtung der amerikanischen Wahlen. Aber schon ein kurzer Blick auf die Umfrageergebnisse in einzelnen Staaten hätte Zweifel aufkommen lassen müssen, ob denn der erwartete Wahlsieg von Hillary Clinton wirklich so wahrscheinlich gewesen ist: In Ohio etwa lag Trump in den Wochen vor der Wahl konstant mit drei bis sieben Prozent vorn. In den vergangenen 40 Jahren hat in Amerika kein Kandidat die Präsidentschaftswahlen gewonnen, der nicht Ohio gewonnen hat. Warum sollte das dieses Mal anders sein? Und nicht zuletzt die Wahlbeteiligung hat schon früh Aufschluss darüber gegeben, dass Trump eine Chance hatte, diese Wahl zu gewinnen. In Florida etwa war bereits vor dem Wahltag die Zahl der Briefwahlen höher als die gesamte Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen. Trump hat auch Florida gewonnen. Er hat Wähler mobilisiert, die schon lange nicht mehr oder noch nie in ihrem Leben gewählt haben. Diese Erfahrung kennen wir in Europa: Von hoher Wahlbeteiligung profitieren in jüngerer Zeit vor allem die Außenseiter.

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Nun also Trump. Das ganze große Lamento macht keinen Sinn: Amerikas Wähler haben entschieden. Er ist ab dem 20. Januar 2017 der mächtigste Mann der (westlichen) Welt. Die Staatskanzleien der Welt müssen sich neu ordnen und auf ihn einstellen. Zur Demokratie gehört, dass man Wahlergebnisse akzeptiert, auch wenn sie einem nicht gefallen, und damit professionell umgeht. Barack Obama hat diese Fähigkeit am Tag danach unter Beweis gestellt, und Hillary Clinton mit Zeitverzögerung auch. Bis Anfang Januar werden wir Klarheit haben, wer die wichtigsten Mitglieder der Trump-Regierung sein werden, und zur Beruhigung aller von Angst und Panik befallenen Beobachter sei hinzugefügt: Trotz aller Machtbefugnisse gewährleistet das amerikanische politische System immer noch eine gegenseitige Kontrolle der Verfassungsorgane, und auch der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika kann nicht nach Belieben und täglicher Intuition allein entscheiden.

Präsident Donald Trump hat demgegenüber eine große Chance, das Land wieder zu einen, Gräben zu überwinden. Er verfügt, und dies ist eher die Ausnahme als der Normalfall, im Kongress über eine parlamentarische Mehrheit in beiden Häusern – wenn die republikanische Partei und einige ihrer Exponenten denn Frieden mit ihm schließen. Dann kann diese neue Regierung wirklich etwas bewegen ohne die ständige Blockade im Senat. Trump könnte die Dysfunktionalität des amerikanischen Systems aufheben – auch wenn dies, ich gebe es zu, eine sehr optimistische Betrachtung der Lage ist.

Doch ganz unabhängig davon, wie sich die politischen Kräfte in Washington miteinander arrangieren, braucht die Welt Antworten auf einige der drängendsten Fragen unserer Zeit: Unsere freiheitlichen Gesellschaften sind und bleiben vermutlich noch viele Jahre durch den islamistischen Terrorismus gefährdet. Welche Strategie setzen Europa und Amerika dem entgegen?

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Wie gehen Europäer und Amerikaner mit einer sich weiter destabilisierenden und in die Diktatur abrutschenden Türkei um?

Wie verhalten sich Europäer und Amerikaner gegenüber einer Volksrepublik China, die zunehmend aggressiv im Süd- und Ostchinesischen Meer operiert und die Entscheidungen internationaler Schiedsgerichte nicht akzeptiert?

Und last, but not least: Wer bestimmt eigentlich die Regeln des freien Welthandels in der Zukunft, wenn Europäer und Amerikaner sich so erkennbar schwertun, wenigstens ein bilaterales Handelsabkommen zum Abschluss zu bringen?

Diese und andere Fragen können im Dienste unserer Gesellschaften nur richtig beantwortet werden, wenn Europäer und Amerikaner auch nach diesen Wahlen einen stabilen und belastbaren Weg der Zusammenarbeit einhalten. Dabei können die Europäer umso wirkungsvoller ihre Sicht der Dinge einbringen, je geschlossener sie auf dieser Seite des Atlantiks sind.

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