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Special

05.11.2016

16:33 Uhr

Guantánamo

Obamas größte Bürde

Guantánamo wurde zum Symbol für das moralische Versagen der USA. Doch trotz Obamas großer Versprechungen, das Lager zu schließen, existiert es immer noch. Den Wahlkampf verfolgen die Insassen mit besonderem Interesse.

In orangefarbene Overalls gekleidete Häftlinge knien im Camp X-Ray auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba (Archivfoto). dpa

US-Gefangenenlager Guantanamo

In orangefarbene Overalls gekleidete Häftlinge knien im Camp X-Ray auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba (Archivfoto).

Guantánamo BaySie knien, die Körper gen Mekka gerichtet, die Stirn am Boden. Sechs Männer in einer Reihe, manche in Socken, andere barfuß. Draußen dämmert es. Die struppigen Hügel von Guantánamo Bay färben sich schwarz. Auf der anderen Seite der Insel sitzen Matrosen in weißen Anzügen unterm Sternenbanner, sie feiern den 241. Geburtstag der Navy.

Die Häftlinge in Camp 6 beten. Sie beugen sich vor, richten sich auf, knien sich hin. Es ist der immer gleiche Rhythmus. Fünf Mal am Tag, sieben Tage die Woche.

Tausende Kilometer entfernt tobt der Wahlkampf. Der Republikaner Donald Trump will Präsident werden, er hat versprochen, Guantánamo offen zu lassen, er will Waterboarding zurückbringen und noch viel schlimmere Dinge einführen, so hat er es gesagt.

Letztendlich war es aber nur eine Randnotiz. Trump sorgt jede Woche für einen Eklat, die Empörung darüber geht unter im großen Rauschen. Dass da immer noch Männer in einem Lager festgehalten werden, von denen die meisten nie verurteilt wurden, von denen die meisten keine Aussicht auf einen Prozess haben, seit Jahrzehnten, darüber regen sich nur noch wenige Menschen auf.

Das war mal anders. Am 11. Januar 2002, genau vier Monate nach den Anschlägen vom 11. September, kamen die ersten 20 Gefangenen ins Lager. Aus dem Bauch einer kalten Militärmaschine wurden sie in die Hitze Kubas geworfen. Ein Fotograf der Navy hielt fest, wie die Männer in Orange in Drahtgehegen auf dem Boden knien. Die Bilder gingen um die Welt. Guantánamo wurde zum Schandfleck der USA. Ein rechtsfreier Raum auf kubanischer Erde.

Die wichtigsten Fakten zur Präsidentenwahl

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt ist zunächst jeder der rund 322 Millionen US-Bürger, der mindestens 18 Jahre alt ist. Das sind etwa 219 Millionen. Ausgenommen sind unter anderem illegale Einwanderer und Häftlinge. Ohne vorherige Registrierung aber darf man nicht abstimmen, und die Registrierung ist oft sehr kompliziert. Bis jetzt haben sich etwa 146 Millionen Amerikaner in die Wahlregister eintragen lassen. Nachdem die Beteiligung 2012 auf 58 Prozent gesunken war, sah es für 2016 lange nach einer Rekordbeteiligung aus. Das ist nun schwer zu sagen: Womöglich wollen viele Menschen nach einem extrem intensiven Wahljahr am 8. November nicht mehr wählen - oder eben erst recht. Es gibt für beide Thesen schlüssige Argumentationen.

Wer steht zur Wahl?

Die Demokratin Hillary Clinton (69) könnte als erste Frau in der US-Geschichte Präsidentin werden. Sie liegt derzeit in allen Umfragen klar vorne, sowohl landesweit als auch in den besonders umkämpften Staaten. Vizepräsident der ehemaligen First Lady und Ex-Außenministerin soll Tim Kaine werden, ein Senator aus Virginia.

Für die Republikaner tritt der New Yorker Milliardär Donald Trump an (70). Er hat bisher noch kein politisches Amt bekleidet. Sein Vizepräsident soll Mike Pence werden. Der 57-Jährige ist Gouverneur im Bundesstaat Indiana.

Welches sind die zentralen Positionen der Kandidaten?

Hillary Clinton würde einen Großteil der Politik von Amtsinhaber Barack Obama weiterführen. Sie stünde für eine weitere internationale Vernetzung der USA. Sie will gegen den Klimawandel vorgehen, die Waffenschwemme in Amerika eingrenzen und das Recht auf Abtreibung nicht beschneiden.

Donald Trump will die Außen- und Verteidigungspolitik ausschließlich an US-Interessen ausrichten, Motto: „Amerika zuerst“. Er will Einwanderung durch eine Mauer an der mexikanischen Grenze bekämpfen, die Gesundheitsvorsorge „Obamacare“ abschaffen, internationale Handelsabkommen kündigen und das Waffenrecht in den USA nicht antasten.

Welche Staaten sind besonders umkämpft?

Während die Demokraten an den Küsten und die Republikaner im Süden und im mittleren Westen der USA Hochburgen haben, sind die Mehrheiten vor allem in den «Battleground» oder «Swing States» relativ unsicher. Dazu gehören Florida, North Carolina, Ohio, Indiana, Missouri, North Dakota und Montana. Allerdings liegt Clinton derzeit fast überall vorne. Das gilt auch für die traditionell eher umkämpften Staaten Virginia, Pennsylvania, Colorado, New Mexico und Nevada.

Wann schließen die Wahllokale?

Die Wahl findet am Dienstag 8. November statt. Wegen mehrerer Zeitzonen in den USA schließen die Wahllokale nach deutscher Zeit zeitversetzt in der Nacht zum Mittwoch, 9. November. In Indiana und einem Teil Kentuckys können die Wähler bis 00.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit (MEZ) wählen. Zwischen 1.00 und 4.00 Uhr MEZ schließen die Wahllokale in vielen Staaten der Ostküste, des Südens und des Mittelwestens. In Kalifornien und Oregon sowie auf Hawaii ist die Wahl um 05.00 Uhr MEZ beendet. Ganz zum Schluss kommt Alaska um 06.00 Uhr MEZ.

Wann gibt es Ergebnisse?

Mit ersten Prognosen der TV-Sender auf der Basis von Wählerbefragungen wird bereits direkt nach der Schließung der Wahllokale in den einzelnen Staaten gerechnet. Bis um 06.00 Uhr MEZ könnte es ein Ergebnis geben. 2012 meldeten US-Medien die Entscheidung für Barack Obama gegen 05.15 Uhr (MEZ).

Wie funktioniert das Wahlsystem?

Das Volk entscheidet nur indirekt über den Präsidenten. Nach der Wahl am Dienstag müssen zunächst 538 Wahlmänner aus den Bundesstaaten und dem „District of Columbia“ mit der Bundeshauptstadt Washington ihr Votum abgeben. Die Mitglieder dieses „Electoral College“ richten sich dabei nach der Entscheidung der Wähler in ihrem Bundesstaat. Mindestens 270 Wahlmänner-Stimmen sind nötig, um Präsident zu werden.

Wann beginnt die Amtszeit des neuen Präsidenten?

41 Tage nach der Wahl, das ist in diesem Jahr der 19. Dezember, wählen die Mitglieder des „Electoral College“ Präsident und Vize. Am 6. Januar 2017 zählt der Kongress aus und verkündet offiziell das Ergebnis der Wahl. Der neue Präsident legt seinen Amtseid am 20. Januar um 12.00 Uhr Ortszeit ab (18.00 Uhr MEZ).

Worüber wird noch abgestimmt?

Zeitgleich mit der Präsidentenwahl stimmen die Amerikaner über alle 435 Mandate im Repräsentantenhaus sowie über ein Drittel der 100 Sitze im Senat ab. In den Bundesstaaten werden zwölf Gouverneursposten neu vergeben. Außerdem sind 160 Volksabstimmungen in 35 Staaten bestätigt. Ihre Themen reichen von der Todesstrafe über eine Kondompflicht bis hin zur Legalisierung von Marihuana. Im Bundesstaat Colorado wird auch über die Abschaffung der Sklaverei abgestimmt, die dort noch im Gesetzbuch steht.

14 Jahre später existiert er immer noch. Die Häftlinge wüssten sehr genau, was in der Welt vor sich geht, sagt Zaki, ein Amerikaner mit jordanischen Wurzeln, der als kultureller Berater im Lager arbeitet. In den Zellenblöcken von Camp 6 gibt es Satellitenfernsehen, 50 Sender sind es angeblich. Der Nachrichtenkanal Al Mayadeen zeigte die Fernsehduelle zwischen Trump und Hillary Clinton mit arabischer Übersetzung. „Sie haben alle drei Debatten geschaut“, sagt Zaki. Wie so alles in Guantánamo lässt sich auch dieser Satz nur schwer überprüfen.

Ein Wärter erzählt, dass manche der Insassen angespannt seien. „Sie haben mich nach meiner Meinung gefragt. Was ich glaube, wer gewinnt.“

Als Barack Obama am Abend des 4. November 2008 genügend Stimmen zusammen hatte, um Präsident zu werden, skandierten die Häftlinge in Guantánamo seinen Namen. Er wollte das Lager schließen, das hatte er ein ums andere Mal versprochen. Zwei Tage nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 unterzeichnete er einen entsprechenden Erlass. In Guantánamo übersetzten sie ihn. Sie hängten ihn sogar an die Wand. Irgendwann müssen sie die Zettel wieder abgenommen haben.

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