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Special

09.11.2016

18:24 Uhr

Handelsblatt-Diskussion zur US-Wahl

Trump-Sieg ist ein Weckruf für Europa

VonFlorian Willershausen

Im Westen überfordert die Globalisierung viele Menschen, es fehlt an Vertrauen in die Politik. Auswege aus der Krise besprachen Clintons Ex-Berater Barker und FDP-Europapolitiker Lambsdorff beim Handelsblatt-Talk.

Beim Berliner Treff „Curry & Politics“ des Handelsblatts und der WirtschaftsWoche stellten sich Tyson Barker (2. v. r.) und Alexander Graf Lambsdorff (3. v. r., FDP) den Fragen von Thomas Sigmund (r.) und Gregor Peter Schmitz (l.).

Handelsblatt-Talk zur US-Wahl.

Beim Berliner Treff „Curry & Politics“ des Handelsblatts und der WirtschaftsWoche stellten sich Tyson Barker (2. v. r.) und Alexander Graf Lambsdorff (3. v. r., FDP) den Fragen von Thomas Sigmund (r.) und Gregor Peter Schmitz (l.).

BerlinWie fühlen sich zwei Transatlantiker, keine vier Stunden nachdem der überraschend klare Sieg des Populisten Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen feststeht? Sichtbar frustriert oder müde wirken Tyson Barker und Alexander Graf Lambsdorff (FDP) nicht – vielmehr nutzen sie die Bühne beim Berliner Treff „Curry & Politics“, um Lehren aus einer die Welt verändernden Wahl zu ziehen.

Als Weckruf für Europa bewertet Graf Lambsdorff den Trump-Triumph: „Wir müssen weg von der Symbol- und hin zur Substanzpolitik“, sagt der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments vor rund 50 Gästen, die auf Einladung der Hauptstadtbüros von WirtschaftsWoche und Handelsblatt ins Berliner Redaktionshaus gekommen waren. Der FDP-Politiker hofft, dass die EU einen europäischen Grenzschutz aufbaue und auch verteidigungspolitisch zusammenwachse. Die Bürger, so Lambsdorff, erwarten von Europa im Moment vor allem Sicherheit.

Insgesamt sei das „Grundvertrauen zwischen Bevölkerung und politischer Elite gestört“, so Lambsdorff – und diese Diagnose bezieht er auch auf Europa. Wie Trump spreche die AfD in Deutschland eine Gruppe Frustrierter an, die früher nie wählen gingen: „Die Ü-50-Erstwähler haben das Gefühl, sie könnten dem Establishment einen verpassen“, so Lambsdorff. Darum müsse man diese Menschen über eine demokratische Partei binden, „damit sie nicht zu den Populisten gehen“. Und die Politik müsse ihren Ärger und die Ängste vor der Globalisierung ernst nehmen.

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Sollte Trump auch nur einen Teil seiner Ankündigungen umsetzen, wird auf dieser Welt nichts mehr so sein, wie es einmal war.

Verlorenes Vertrauen aufbauen ist ein gewaltiges Zukunftsprojekt – zumal es angesichts der Nahezu-Vollbeschäftigung in den USA und Deutschland keine objektiven Gründe für diese Ängste zu geben scheint. Graf Lambsdorff nennt drei konkrete Ideen, wie man den Populisten der Wind aus den Segeln nehmen kann: Erstens mehr Steuergerechtigkeit schaffen, zweitens den Bankensektor weitergehend regulieren. Denn sowohl das Geldverschieben der Konzerne als auch Banken-Spekulationen sieht er als Beispiele wahrgenommener Ungerechtigkeit, die Vertrauen in Institutionen kostet. Drittens fordert der Liberale, dass die Gewinne der Globalisierung sozial besser umverteilt werden müssten – ohne näher auszuführen, wie das gelingen soll.

Was schief gelaufen ist, wird auch Tyson Barker immer klarer: „Wir sind davon ausgegangen, dass die jungen Leute für Clinton stimmen und die Nicht-Wähler nicht wählen“, sagt der Politikwissenschaftler, der für die Bertelsmann-Stiftung forscht und Clinton während ihrer vier Jahre als US-Außenministerin als Berater diente. Das Votum vom Dienstag sei eine „Change-Wahl“ gewesen. Und für eine Zeit, in der die Wähler Veränderungen wünschen, sei „Hilary Clinton die falsche Kandidatin“. Es gebe wohl niemanden unter den Demokraten, der so sehr für „das System“ stehe wie Clinton, sagt der Ex-Berater und Wahlkampfhelfer.

Nein, das Ende der Demokratie will Tyson Barker so wenig heraufbeschwören wie Graf Lambsdorff. Der US-Amerikaner sieht die Demokratische Partei aber vor dem Zerfall, „weil sie zu Washington-zentriert ist“. Und für die Republikaner werde es wie schon im Wahlkampf „hässlich und brutal“ unter Donald Trump, der seine Politik gegen innerparteiliche Widerstände durchdrücken werde.

Trumps Triumph wird Auswirkungen auf die Weltpolitik haben – da sind sich die Diskutanten bei „Curry & Politics“ einig: „Trump wird lieber über die Köpfe der Menschen in den kleineren Ländern hinweg verhandeln“, glaubt Tyson Barker. Alexander Graf Lambsdorff rechnet mit einer „Renaissance der Geopolitik“, was Moskau und Peking in die Karten spielen würde. Für Berlin bedeutet dies: „Deutschland muss in Europa mehr Führungsstärke zeigen.“

Fragen und Antworten: Was macht Präsident Trump?

Was wird Trump außenpolitisch tun?

Er wird sich an seinem Motto „Amerika zuerst“ orientieren. Die geopolitische Positionierung der Supermacht will er grundsätzlich ändern. Schon im April 2015 sagte er markig: „Ich möchte alles von der Welt zurück, was wir ihr gegeben haben.“ Den Sinn der Nato und den Schutz des Bündnisses will Trump neu definieren. Länder wie Deutschland, Südkorea oder Japan will er für den „Schutz“ der USA zur Kasse bitten. „Das hat sowas von Mafioso-Schutzgeld-Prinzip“, sagt Marc Redlich, Direktor des „Boston Warburg Chapter of the American Council of Germany“ in Harvard zur dpa. Temperament und Reizbarkeit des Republikaners sprächen für eine profunde Änderung des Tons zwischen den USA und dem Rest der Welt.

Wird er beim Thema illegale Einwanderung durchziehen?

Ja – ein viel härterer Umgang mit Einwanderung generell war ein roter Faden des Trump-Wahlkampfs. Das Projekt einer Mauer zu Mexiko hat er sicher hundertfach angekündigt. Auf den kompletten 3000 Kilometern Grenze soll sie stehen, zwischen gut zehn und 15 Metern hoch sein, massiv aus Stahl und „wunderschönem“ Beton. Unabhängige Analysen schätzen die Kosten auf 25 Milliarden US-Dollar und die Bauzeit auf vier Jahre. Beides macht es laut US-Medien eher wahrscheinlich, dass am Ende eine symbolische Erweiterung des bestehenden Zauns Trumps Mittel der Wahl wäre.

Und Trumps Pläne zur Deportation illegal eingereister Migranten?

Dafür wären massive Razzien nötig, in Restaurants und auf Farmen, in Fabriken und auf Baustellen. Außerdem eine immense personelle Aufstockung bei Polizei und Behörden und nicht zuletzt Beförderungsmöglichkeiten für etwa elf Millionen Menschen. Das American Action Forum, ein konservativer Washingtoner Think Tank, schätzt die Gesamtsumme auf 600 Milliarden US-Dollar. Schon deswegen wirkt eine Umsetzung nicht sehr wahrscheinlich.

Kann Trump denn eine Art Alleinherrscher werden?

Nicht ganz. Für einige Änderungen wird Präsident Trump den Kongress brauchen: In die Gesundheitsversorgung „Obamacare“ kann er ebenso wenig alleine eingreifen wie in die Steuergesetzgebung. Trump hat als Präsident die Macht, den Atom-Deal mit dem Iran neu zu verhandeln. Ebenso kann er einen Einreisebann für Muslime verhängen. Auch wenn dieser sofort unter Verweis auf Kernbestände der US-Verfassung juristisch angegriffen werden würde, mit beträchtlicher Aussicht auf Erfolg - erst einmal wären Fakten geschaffen.

Was ist mit dem umkämpften Supreme Court, dem Obersten Gericht?

Seine Besetzung wird zu den gravierendsten Änderungen unter einem Präsidenten Trump gehören. Ein Sitz ist nach dem Tod eines Richters vakant, andere Wechsel stehen aus Altersgründen an. Das Gericht hat eine Gestaltungsmacht, die es in Deutschland so nicht gibt. Abtreibung, Waffen, Gleichberechtigung, Einwanderung: Was der Supreme Court verhandelt, hat sehr oft mit der DNA der USA zu tun.

Trump hat alles versucht, rechte Zweifler davon zu überzeugen, dass er als Präsident ausschließlich Richter mit einer ultrakonservativen Agenda ernennen würde. Demokraten wie Republikaner wissen um die prägende Rolle des Gerichts sehr genau. Das Thema war im US-Wahlkampf ungleich gewichtiger als es in Europa durchdrang.

Wenn man in die USA selbst schaut, was ist dort zu erwarten?

Man weiß es nicht genau. Trump präsentierte kürzlich einen „Vertrag zwischen mir (also ihm) und dem amerikanischen Wähler“, der im Kern ein populistischer Sechs-Punkte-Plan ist. Er reicht von einer Begrenzung der Amtszeit von Kongress-Abgeordneten bis zu neuen Regelungen für politische Lobbyisten.

Wird Trump für Überraschungen gut sein?

Einerseits ja, er ist unberechenbar. Andererseits hat er immer sehr klar gemacht, was er will. „Um sich die Pläne einer Präsidentschaft Trumps auszumalen, musste man nie die eigene Vorstellungskraft bemühen“, schrieb der „New Yorker“. „Stolz hat er seine Prioritäten ausgebreitet, seine historischen Bezüge, man hat seine Instinkte unter Druck kennengelernt und kennt seine Einschätzung derjenigen, die seine Ideen in Politik umsetzen würden.“

Der „New Yorker“ kommt zum Schluss: „Angesichts einer Präsidentschaft Trumps muss die Vorstellungskraft nicht versagen, eher im Gegenteil. Nötig wäre der magische Glauben daran, dass seine Präsidentschaft irgendetwas anderes wäre als das, was seine Kampagne erschaffen hat.“

Was erwarten Begleiter, die Trump kennen?

Die „Washington Post“ hat alle Biografen Trumps nach ihren Aussichten auf eine Präsidentschaft des politischen Quereinsteigers gefragt. Antwort, unisono: Ein Präsident Trump wird tun, was der Kandidat Trump versprach. Es gebe nur diesen einen Trump. Eine verbesserte oder erweiterte Ausgabe, einen Trump 2.0, werde es nicht geben. Nie.

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