Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

Special

10.11.2016

14:22 Uhr

Interview zu den Folgen der US-Wahl

„Eine rechtspopulistische Internationale“

VonDietmar Neuerer

Warum wird ein Populist wie Trump zum US-Präsidenten gewählt? Thomas Krüger von der Bundeszentrale für politische Bildung führt das auf eine Wut auf die Eliten zurück. Im Interview warnt er vor den globalen Konsequenzen.

„Was neu ist und mir Sorgen macht, ist, dass sich dieser Populismus in Deutschland nun politisch organisiert. Und, wie man an der AfD sieht, relevant in Parlamente einzieht.“ (Foto: Bundeszentrale für politische Bildung)

Thomas Krüger.

„Was neu ist und mir Sorgen macht, ist, dass sich dieser Populismus in Deutschland nun politisch organisiert. Und, wie man an der AfD sieht, relevant in Parlamente einzieht.“ (Foto: Bundeszentrale für politische Bildung)

BerlinGibt es nach dem Triumph von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl auch in Europa einen politischen Tabubruch? Anzeichen dafür gibt es bereits. Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen will zumindest das in den USA ausgelöste Polit-Erdbeben für sich nutzen. Auch in Italien, Österreich und Deutschland versuchen Populisten das Wahlergebnis als Rückenwind für sich zu interpretieren, zumal in vielen europäischen Ländern im kommenden Jahr Wahlen auf dem Programm stehen. Entsprechend groß ist die Sorge vor einem Rechtsruck in Europa. Der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, fürchtet nach dem Trump-Sieg sogar einen weltweiten Schulterschluss populistischer Gruppierungen.

Herr Krüger, die Briten entscheiden sich für den Austritt aus der EU, in Deutschland feiert die AfD mit heftigen Attacken gegen die etablierte Politik einen Wahlsieg nach dem anderen und in den USA wird Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt. Was ist da los, wie ist das zu erklären?
Ein ganz wesentlicher Grund ist, dass aktuelle gesellschaftliche, globale Entwicklungen von Teilen der Gesellschaft sehr stark mit einem Elitenverdruss einhergehen. Das heißt: Diejenigen, die Verantwortung in Wirtschaft und Politik tragen, sind als Vertreter einer verantwortlichen Klasse bei vielen in Verruf geraten. Daraus wird Politik gemacht, die wir Populismus nennen.

Wie meinen Sie das?
Ein Merkmal ist der Anti-Pluralismus. Es wird immer so getan, als spreche man im Namen des gesamten Volkes. Aber wenn man genau hinsieht, sind damit immer Gruppen ausgeschlossen, die genauso Teil des Volkes sind. Natürlich geht es immer gegen die vermeintlich Verantwortlichen. Und diese antipluralistischen Strömungen nehmen weltweit zu.

Was Trump sich leisten konnte, ohne zu stürzen

Sexistische Aussagen

Trump fällt seit Jahren mit frauenverachtenden Sprüchen auf wie „dicke Schweine“ oder „Schlampen“. Eine Miss Universe verunglimpfte er als „Miss Piggy“, die ordentlich Gewicht zugelegt habe. Nach kritischen Fragen der Fox-News-Moderatorin Megyn Kelly deutete Trump an, sie habe Menstruationsprobleme gehabt.

Der Video-Skandal

In einem Video aus dem Jahr 2005 ist zu hören, wie Trump vulgär über Frauen herzieht. Nur wenige Monate nach seiner Hochzeit mit Ehefrau Melania brüstet er sich mit sexuellen Übergriffen.

Verbal-Angriff auf Familie eines toten Soldaten

Trumps Hetze gegen andere Ethnien scheint kaum Grenzen zu kennen. Ende Juli legte er sich mit den pakistanstämmigen Eltern eines gefallenen muslimischen US-Soldaten an.

Unklarheiten um Steuererklärung

Seit Monaten weigert sich Trump, seine Steuererklärung zu veröffentlichen, obwohl das bei Präsidentschaftskandidaten überparteilicher Usus ist. Auch Hillary Clinton legte ihre Daten offen. Die „New York Times“ berichtete, dass der Geschäftsmann Trump 1995 einen Verlust von 916 Millionen US-Dollar (824 Mio. Euro) ausgewiesen habe. Steuerexperten kamen daraufhin zu dem Schluss, dass Trump auf diese Weise über zwei Jahrzehnte keine Steuern abführen musste.

Drohungen mit Waffengewalt

Mit einer zweideutigen Aussage, die sich als Aufruf zur Gewalt gegen seine Rivalin Hillary Clinton verstehen lässt, löste Trump einen Sturm der Entrüstung aus. Bei einem Wahlkampfauftritt deutete er an, dass nur Waffenfreunde Clinton aufhalten könnten.

Was Trump sich noch leistete

Trump verwechselt 9/11 mit 7/11 - Trump macht Anspielung auf die Größe seines Penis - Trump behauptet seit längerem, US-Präsident Barack Obama sei nicht in den USA zur Welt gekommen, sondern in Kenia.


Ist das ein Problem?
Man könnte ja annehmen, dass die unterschiedlichen rechtspopulistischen Strömungen in den einzelnen Ländern unabhängig voneinander agieren, weil sich ja nationale Egoismen eigentlich voneinander ausschließen. Dem ist aber eigentümlicherweise nicht so. Es gibt durchaus Grundzüge einer rechtspopulistischen Internationalen, die ein anderes Bild von Europa und den Beziehungen der Länder untereinander hat.

Muss man sich da Sorgen machen?
Man hätte diese Entwicklung schon vor zehn, zwanzig Jahren kommen sehen können. Denn dieses populistische, ausgrenzende Gedankengut gab es eigentlich schon immer. Was neu ist und mir Sorgen macht, ist, dass sich dieser Populismus in Deutschland nun politisch organisiert. Und, wie man an der AfD sieht, relevant in Parlamente einzieht.

Kommentare (42)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Holger Narrog

10.11.2016, 14:49 Uhr

Das Interview mit diesem Leiter der Regierungspropaganda ist sehr interessant und gibt Einblicke in die Denke des Systems.

Wenig verwunderlich ist dass der Politik Funktionär mehr Regierungspropaganda an den Schulen fordert.

Erfrischend ist... " Merkel muss weg....Da wurde eindeutig eine rote Linie überschritten, ich war ja selbst da und habe es hautnah erlebt." Realität ist dass das Regime bislang keinerlei Diskussion zur Einwanderungspolitik duldet, Kritiker mit Sanktionen bedroht und die Urbevölkerung als Pack zu disqualifizieren sucht. Die gewählte Form des Widerstands erscheint in dem Kontext moderat, oder?

Hauptursache, dass sich die Bevölkerung vom System abwendet ist eine extrem destruktive Sachpolitik. Die Urbevölkerung schätzt es eben nicht wenn Sie ersetzt werden soll und dabei Freiwild geduldeter Kriminalität wird. Viele Menschen schätzen es auch nicht wenn die Regierung die Früchte der Arbeit an überschuldete Staaten in Südeuropa gibt, oder eine sehr destruktive Ökoreligion im Gegensatz zur grundgesetzlichen Religionsfreiheit unterstützt.

Bestimmte Teile in der Gesellschaft haben eine antipluralistische Haltung eingenommen –

Herr Percy Stuart

10.11.2016, 14:53 Uhr

„Allerdings fällt in Umfragen auf, dass sich nur weniger AfD-Wähler auch mit dem Programm der Partei identifizieren. Das heißt, die anderen sind offenbar lediglich unzufrieden mit dem politischen Status quo. Die AfD wird also als Protestfolie genutzt, um sich von dem politischen repräsentativen System abzugrenzen. Das ist ein wichtiger Indikator, der zeigt, dass möglicherweise die meisten Unzufriedenheit durch neue Formen der politischen Kommunikation wieder zurückgewonnen werden können.“

Völlig falsche Schlussfolgerung!
Nicht durch „politische Kommunikation“ wird sich diese Wählerschaft zurückgewinnen lassen, sondern durch ein Umsteuern in der politischen Ausrichtung und vor allem dem politischen Handeln.
Betonung liegt auf HANDELN!!!

Aaalglatte Festtagsreden und Durchhalteparolen haben wir aus Berlin und Brüssel in der Vergangenheit genug ertragen müssen.
Ihr seid jetzt dazu aufgerufen, endlich für die Mittel- und Unterschichten, die Abgehängten in diesem Land Verbesserungen durchzusetzen. Nicht nur schwafeln und dem HB Interviews geben, sondern umsetzen.
Z. Bsp. in der Familienpolitik, bei der Rentenversicherung, beim bedingungslosen Grundeinkommen, bei der Frage der Übernahme der Integrationskosten, Schaffung INLÄNDISCHER Arbeitsplätze keiner Billiglohnjobs und befristeter Leiharbeitsbeschäftigung, der Frage zur EU und des Euros (der nicht funktioniert) inkl. Kosten von Banken- und Eurorettungspaketen, welche nicht den Investoren, sondern den Steuerzahlern aufgebürdet wurden, Digitalisierung und Industrie 4.0, alles ungelöste Probleme.
Wir brauchen keine Sonntagsreden mehr, sondern Politiker/innen, die endlich die drängenden Probleme angehen und Lösungsvorschläge erarbeiten und vor allem dann auch umsetzen.
Auch gegen den Widerstand der Kapitalmarkt- und Wirtschaftslobby!

Herr Percy Stuart

10.11.2016, 15:01 Uhr

Warum hat das gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenleben in der alten Bundesrepublik, einer sozialen Marktwirtschaft, die den Namen damals noch verdiente und unter der harten D-Mark (auch damals waren wir Exportweltmeister!) funktioniert?
Es war in der Vergangenheit nicht alles schlecht, auch wenn ihr uns immer wieder vom Gegenteil überzeugen will.
Das hat auch nichts mit fehlender politischer Bildung zu tun, sondern mit real erlebter Wirklichkeit.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×