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Special

06.11.2016

09:53 Uhr

Kanada und die US-Wahl

„Liebes Amerika, bitte wählt nicht Trump“

VonGerd Braune

Donald Trump ist im Nachbarland Kanada extrem unpopulär. Premier Justin Trudeau hält sich angesichts des knappen Rennens bedeckt – Presse und Öffentlichkeit sind jedoch zunehmend verzweifelt.

Kanada als die letzten Liberalen Nordamerikas. Screenshot

Cover des „Economist“

Kanada als die letzten Liberalen Nordamerikas.

OttawaHillary Clinton und die Demokraten würden Donald Trump klar besiegen – wenn Kanada zu den USA gehören würde. Die überwältigende Mehrheit der Kanadier empfindet eine tiefe Abneigung gegen den für seine rassistischen und sexistischen Ausfälle bekannten US-Politiker. Angesichts des schwindenden Vorsprungs von Clinton appellieren kanadische Medien an die USA, Trump nicht zu wählen.

Es gibt keine ganz aktuelle Umfrage, wie Kanadier über die US-Wahl denken, aber Erhebungen im Sommer bestätigten die anhaltend negative Einstellung der Kanadier zu dem Kandidaten. Im August veröffentlichte Umfragen ergaben, dass rund drei Viertel der Kanadier ein negatives Bild von Trump haben und sehr oder einigermaßen besorgt die Möglichkeit sehen, er könnte ins Weiße Haus einziehen könnte. 73 bis 80 Prozent der Kanadier würden Clinton wählen. Selbst im eher konservativen Alberta kam Trump nur auf eine Zustimmung von 26 Prozent.

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In der Hauptstadt Ottawa macht sich zunehmend Unsicherheit über den Ausgang der Wahl breit. Premierminister Justin Trudeau gab sich am Donnerstag zum ersten Jahrestag seiner Vereidigung als Regierungschef zwar betont ruhig, als er auf einer Pressekonferenz sagte: Es sei normal, dass es mit jedem Wechsel im Weißen Haus Veränderungen und die Notwendigkeit der Anpassung gebe. Er lehnte es ab, sich auf hypothetische Fragen zu antworten, welche Folge der Wahlausgang in die eine oder andere Richtung haben könnte. „Ich habe Vertrauen in den politischen Prozess in Amerika und versichere den Kanadiern, dass ich mit demjenigen, der gewählt wird, arbeiten und Kanadas Interessen vertreten werde.“

Es ist für Kanadier aber schwer vorstellbar, dass ihr für sein freundliches Auftreten bekannter Premierminister mit einem Poltergeist wie Trump auf einer Bühne stehen und Hände schütteln könnte. Frühere Aussagen Trudeaus geben Hinweise, wie er über Trump denkt. Mitte Oktober hatte Trudeau auf dem Höhepunkt der Kontroverse über Trumps Verhalten gegenüber Frauen erklärt: „Ich bin in meiner Einstellung als Feminist sehr, sehr klar, als einer, der sein ganzes Leben sehr deutlich bei Themen wie sexueller Belästigung, bei seiner Haltung gegen Gewalt gegen Frauen war, dass ich dazu derzeit keine weiteren Kommentare abgeben muss.“

Die wichtigsten Fakten zur Präsidentenwahl

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt ist zunächst jeder der rund 322 Millionen US-Bürger, der mindestens 18 Jahre alt ist. Das sind etwa 219 Millionen. Ausgenommen sind unter anderem illegale Einwanderer und Häftlinge. Ohne vorherige Registrierung aber darf man nicht abstimmen, und die Registrierung ist oft sehr kompliziert. Bis jetzt haben sich etwa 146 Millionen Amerikaner in die Wahlregister eintragen lassen. Nachdem die Beteiligung 2012 auf 58 Prozent gesunken war, sah es für 2016 lange nach einer Rekordbeteiligung aus. Das ist nun schwer zu sagen: Womöglich wollen viele Menschen nach einem extrem intensiven Wahljahr am 8. November nicht mehr wählen - oder eben erst recht. Es gibt für beide Thesen schlüssige Argumentationen.

Wer steht zur Wahl?

Die Demokratin Hillary Clinton (69) könnte als erste Frau in der US-Geschichte Präsidentin werden. Sie liegt derzeit in allen Umfragen klar vorne, sowohl landesweit als auch in den besonders umkämpften Staaten. Vizepräsident der ehemaligen First Lady und Ex-Außenministerin soll Tim Kaine werden, ein Senator aus Virginia.

Für die Republikaner tritt der New Yorker Milliardär Donald Trump an (70). Er hat bisher noch kein politisches Amt bekleidet. Sein Vizepräsident soll Mike Pence werden. Der 57-Jährige ist Gouverneur im Bundesstaat Indiana.

Welches sind die zentralen Positionen der Kandidaten?

Hillary Clinton würde einen Großteil der Politik von Amtsinhaber Barack Obama weiterführen. Sie stünde für eine weitere internationale Vernetzung der USA. Sie will gegen den Klimawandel vorgehen, die Waffenschwemme in Amerika eingrenzen und das Recht auf Abtreibung nicht beschneiden.

Donald Trump will die Außen- und Verteidigungspolitik ausschließlich an US-Interessen ausrichten, Motto: „Amerika zuerst“. Er will Einwanderung durch eine Mauer an der mexikanischen Grenze bekämpfen, die Gesundheitsvorsorge „Obamacare“ abschaffen, internationale Handelsabkommen kündigen und das Waffenrecht in den USA nicht antasten.

Welche Staaten sind besonders umkämpft?

Während die Demokraten an den Küsten und die Republikaner im Süden und im mittleren Westen der USA Hochburgen haben, sind die Mehrheiten vor allem in den «Battleground» oder «Swing States» relativ unsicher. Dazu gehören Florida, North Carolina, Ohio, Indiana, Missouri, North Dakota und Montana. Allerdings liegt Clinton derzeit fast überall vorne. Das gilt auch für die traditionell eher umkämpften Staaten Virginia, Pennsylvania, Colorado, New Mexico und Nevada.

Wann schließen die Wahllokale?

Die Wahl findet am Dienstag 8. November statt. Wegen mehrerer Zeitzonen in den USA schließen die Wahllokale nach deutscher Zeit zeitversetzt in der Nacht zum Mittwoch, 9. November. In Indiana und einem Teil Kentuckys können die Wähler bis 00.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit (MEZ) wählen. Zwischen 1.00 und 4.00 Uhr MEZ schließen die Wahllokale in vielen Staaten der Ostküste, des Südens und des Mittelwestens. In Kalifornien und Oregon sowie auf Hawaii ist die Wahl um 05.00 Uhr MEZ beendet. Ganz zum Schluss kommt Alaska um 06.00 Uhr MEZ.

Wann gibt es Ergebnisse?

Mit ersten Prognosen der TV-Sender auf der Basis von Wählerbefragungen wird bereits direkt nach der Schließung der Wahllokale in den einzelnen Staaten gerechnet. Bis um 06.00 Uhr MEZ könnte es ein Ergebnis geben. 2012 meldeten US-Medien die Entscheidung für Barack Obama gegen 05.15 Uhr (MEZ).

Wie funktioniert das Wahlsystem?

Das Volk entscheidet nur indirekt über den Präsidenten. Nach der Wahl am Dienstag müssen zunächst 538 Wahlmänner aus den Bundesstaaten und dem „District of Columbia“ mit der Bundeshauptstadt Washington ihr Votum abgeben. Die Mitglieder dieses „Electoral College“ richten sich dabei nach der Entscheidung der Wähler in ihrem Bundesstaat. Mindestens 270 Wahlmänner-Stimmen sind nötig, um Präsident zu werden.

Wann beginnt die Amtszeit des neuen Präsidenten?

41 Tage nach der Wahl, das ist in diesem Jahr der 19. Dezember, wählen die Mitglieder des „Electoral College“ Präsident und Vize. Am 6. Januar 2017 zählt der Kongress aus und verkündet offiziell das Ergebnis der Wahl. Der neue Präsident legt seinen Amtseid am 20. Januar um 12.00 Uhr Ortszeit ab (18.00 Uhr MEZ).

Worüber wird noch abgestimmt?

Zeitgleich mit der Präsidentenwahl stimmen die Amerikaner über alle 435 Mandate im Repräsentantenhaus sowie über ein Drittel der 100 Sitze im Senat ab. In den Bundesstaaten werden zwölf Gouverneursposten neu vergeben. Außerdem sind 160 Volksabstimmungen in 35 Staaten bestätigt. Ihre Themen reichen von der Todesstrafe über eine Kondompflicht bis hin zur Legalisierung von Marihuana. Im Bundesstaat Colorado wird auch über die Abschaffung der Sklaverei abgestimmt, die dort noch im Gesetzbuch steht.

Der kanadische Rundfunk CBC meinte dazu, Trudeau habe sich gerade noch davor zurückgehalten, die sexistischen und anzüglichen Bemerkungen des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers direkt zu verurteilen. Trudeau steht für Offenheit und Toleranz, lehnt den Bau von Mauern und Abschottung ab und sieht in ethnischer und kultureller Vielfalt einen Gewinn für ein Land. Im Frühjahr hatte die „Washington Post“ Trudeau als „Anti-Trump“ beschrieben.

Es geht aber um mehr als um Antipathien, die auf Trumps Charakter beruhen. Die USA sind Kanadas wichtigster Handelspartner, rund 70 Prozent der Exporte gehen zum südlichen Nachbarn. Kanada ist über Trumps negative Haltung zum nordamerikanischen Handelsvertrag Nafta zwischen den USA, Kanada und Mexiko besorgt. Da umgekehrt ein Großteil der US-Exporte nach Kanada und Mexiko geht, mag man insgeheim darauf setzen, dass Trump im Falle eines Siegs aufgrund wirtschaftlicher Notwendigkeiten Nafta nicht ad acta legen wird, da auch die US-Wirtschaft davon profitiert. Die ständig wechselnden Aussagen Trumps zu Nato und dem nordamerikanischen Verteidigungsbündnis Norad sowie sein Lob für Wladimir Putin lösen ebenfalls Kopfschütteln in Ottawa aus.

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