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Special

19.11.2016

10:31 Uhr

Michael Flynn

Hardliner mit klarem Feindbild

Michael Flynn war mal ein geachteter Geheimdienstoffizier. Als scharfer Kritiker von Barack Obama hat er sich allerdings zum verbitterten Außenseiter entwickelt. Nun sitzt er bald an entscheidender Stelle im Weißen Haus.

Der konservative Hardliner wird nationaler Sicherheitsberater für US-Präsident Donald Trump. AP

Michael Flynn

Der konservative Hardliner wird nationaler Sicherheitsberater für US-Präsident Donald Trump.

WashingtonDer 7. August 2014 sollte ein denkwürdiger Tag für Michael Flynn werden. Fast 500 Gäste waren in das Hauptquartier des US-Militärgeheimdienstes DIA gekommen, um ihn als Direktor der Behörde zu verabschieden. Der Drei-Sterne-General ging ein Jahr eher als geplant, es war wohl kein freiwilliger Schritt. Er war erst 55 Jahre alt – ein frühes Alter, um in den Ruhestand zu gehen. Es heißt, er sei aus dem Amt gedrängt worden. Flynn selbst fühlte sich nicht ernst genommen. In einem Interview klagte er darüber, dass er wiederholt vor terroristischen Bedrohungen gewarnt habe, aber niemand auf ihn habe hören wollen.

Am Abend dieses 7. Augusts trat Präsident Barack Obama vor eine Kamera und erklärte, er habe den Befehl gegeben, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak aus der Luft anzugreifen. Flynn sollte sich in den Folgejahren zu einem scharfen Kritiker von Obamas Strategie entwickeln. Es klang verbittert. Er war zum Außenseiter geworden.

Es ist nicht verwunderlich, dass er im Februar 2016 einwilligte, als der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump einen Berater für Sicherheitsfragen suchte, während in Washingtoner Kreisen die Vorstellung vorherrschte, Trump sei gänzlich ungeeignet für das höchste Amt der Welt. Flynn sollte sich zu einem der loyalsten Köpfe entwickeln. Während seiner Rede auf dem Parteitag der Republikaner stimmte er in einen Sprechchor ein, und schrie, Hillary Clinton gehöre eingesperrt.

Donald Trumps Positionen im US-Wahlkampf

Abtreibung

Anders als früher ist Trump jetzt gegen Abtreibungen. Er hat im März sogar gesagt, Abtreibungen sollten illegal sein und Frauen oder die Ärzte „irgendwie“ bestraft werden. Die Mittel für „Planned Parenthood“ will er streichen, Abtreibungen nur in Ausnahmefällen zulassen (Vergewaltigung, Inzest, Lebensgefahr für die Mutter).

Arbeitsmarkt

Er verspricht Jobs, vor allem in der Industrie. Bergleute sollen wieder Kohle fördern, die Schiefergas-Vorkommen ausgebeutet werden. US-Unternehmen sollen ihre Produkte zu Hause fertigen und nicht im Ausland. Illegale Ausländer will Trump loswerden - auch um Jobs für Amerikaner frei zu machen.

Außenpolitik und Verteidigung

Der Republikaner will die Außenpolitik ausschließlich an US-Interessen ausrichten – getreu dem Motto „Amerika zuerst“. Er sagt, andere Länder wie Deutschland oder Japan müssten für den Schutz der USA bezahlen. Das militärische Engagement will er begrenzen, aber gleichzeitig den Kampf gegen den Terrorismus verstärken. Die Nato nannte er überkommen. Russlands Präsidenten Wladimir Putin lobte er.

Bildung

Er will die Schulbildung stärker dezentralisieren; Staaten und Kommunen sollen mehr Mitspracherecht bekommen. Trump will 20 Milliarden Dollar investieren, um den ärmsten Haushalten Zugang zu besseren Schulen zu ermöglichen. Er will auch das System von Heimschulen fördern - eine Diskussion, die für konservativ-christliche Familien eine große Rolle spielt.

Einwanderung

Er hat Einwanderer wiederholt kriminalisiert und eine Null-Toleranz-Politik angekündigt. Zentraler Bestandteil seines ganzen Wahlkampfes ist die Mauer, die er an der Grenze zu Mexiko errichten will – auf Kosten des Nachbarlandes. Herkunftsländer will er zwingen, ausgewiesene Einwanderer zurückzunehmen.

Freihandel

Der Immobilienmogul ist ein großer Gegner der internationalen Freihandelsabkommen. Den Nordamerikapakt Nafta mit Mexiko und Kanada bezeichnete er als den wohl „schlechtesten jemals gemachten Deal“. Unter seiner Präsidentschaft dürften weder das transpazifische Handelsabkommen TPP noch das amerikanisch-europäische Handelsabkommen TTIP große Chancen auf schnelle Verwirklichung haben. Auch den Handel mit China sieht Trump in seiner jetzigen Form kritisch. Auf der anderen Seite will er stärker auf industrielle Fertigung mit Exportorientierung setzen.

Gesundheits- und Sozialpolitik

Er will „Obamacare“ sofort abschaffen und ersetzten. Insgesamt soll der freie Markt schalten und walten. Man soll Versicherungsbeiträge steuerlich absetzen können. Wettbewerb soll es auch zwischen den Bundesstaaten geben, um Kosten zu senken.

Homo-Ehe

Ist für einen Republikaner hier eher liberal. Zwar ist er nicht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, er hat sich aber öfter gegen die Diskriminierung Homosexueller ausgesprochen.

Kampf gegen den Islamischen Staat

Er spricht immer wieder über einen Plan zur Bekämpfung der Terrormiliz, Details bleibt er aber schuldig. Vor einigen Wochen erklärte er, die USA müssten militärisch mit Russland kooperieren. Andere Forderungen sind schon jetzt Teil der Strategie des Militärs – etwa die Zerstörung von Ölfeldern des IS.

Kriminalität / Sicherheit

Sieht die USA in einem Zustand großer Bedrohung. Gibt sich als harter Vertreter von „Law and Order“, Gesetz und Ordnung, die Gewalt sei in den USA außer Kontrolle. Keine Details zu Plänen sind bekannt. Setzt sich für eine Form des „profiling“ der Polizei ein, die auch das Scannen nach ethnischen Merkmalen einbeziehen kann. Sagt, die Polizei habe kein Rassismusproblem. Ist gegen Körperkameras. Will Guantanamo beibehalten und unterstützt Waterboarding.

Steuern

Er will die Unternehmenssteuern radikal von 35 auf 15 Prozent senken, um mehr Unternehmen zum Verbleib in den USA anzuspornen. Die Einkommensteuer soll bei 33 Prozent für Großverdiener gedeckelt werden, Niedrigverdiener sollen über die Nutzung von Freibeträgen zum Teil gar keine Einkommensteuer zahlen. Die reichsten Amerikaner würden einer Erhebung von Forbes zufolge pro Jahr 275 000 Dollar Steuern sparen, die Ärmsten 128 Dollar.

Todesstrafe

Ist uneingeschränkt pro Todesstrafe, auch und vor allem, wenn Polizisten getötet werden.

Verhältnis zu Deutschland

An Merkels Flüchtlingspolitik lässt er kein gutes Haar; er bezeichnete sie aber als eine großartige Politikerin. In Berlin ist die Skepsis groß. Seine Äußerungen zur Nato und zu Russland sorgten für Irritationen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte Trump einen „Hassprediger“.

Waffenrecht

Er wird von der mächtigen Waffenlobby NRA unterstützt. Trump hat wiederholt einer noch stärkeren Bewaffnung der Bürger das Wort geredet – wenn alle bewaffnet seien, könnten sich auch alle besser vor Amokläufen oder Anschlägen schützen.

Wirtschaft

Er will die alten Energien wiederbeleben und sich damit einem weltweiten Trend widersetzen. Den arbeitslos gewordenen Kohlekumpels in West Virginia und Kentucky versprach er, sie wieder in Jobs zu bringen. Insgesamt will er eher weg von Dienstleistungen, hin zu mehr industrieller Fertigung. Das passt zu seinem Motto „Make America Great Again“.

Quelle: dpa

Nun sitzt der 57-Jährige bald an entscheidender Stelle im Weißen Haus. Als Trumps nationaler Sicherheitsberater ist er dessen engster und wichtigster Vertrauter, was Krisen, Konflikte und andere Sicherheitsfragen betrifft. Egal, ob es um eine Eskalation im Südchinesischen Meer ginge, russische Aggressionen in Osteuropa oder um einen neuen Ebolaausbruch – der letzte Rat käme von Flynn. Trump hat keinerlei Erfahrung auf diesen Gebieten. Flynn dürfte enormen Einfluss auf seine Entscheidungen haben.

Ihn als umstritten zu bezeichnen, wäre eine Untertreibung. Er war mal ein geachteter Geheimdienstoffizier. Mehr als 30 Jahre lang diente er in der Armee. Einen Namen machte er sich vor allem als Kommandeur der Spezialkräfte JSOC im Irak, die sich mit seiner Hilfe zu einer tödlichen Maschinerie auf der Jagd nach Terroristen entwickelten.

Im Irak und in Afghanistan saß er Terrorverdächtigen gegenüber, die um Jahre jünger waren als er. Damals sei er zu der Einsicht gelangt, dass diese Männer ein sehr tief verwurzeltes Glaubenssystem hätten, das für Amerikaner nur sehr schwer nachvollziehbar sei, sagte er 2014 in einem Interview.

Später sollte er so weit gehen, den Islam als politische Ideologie zu bezeichnen, die sich hinter einer Religion verstecke. In einer Rede sprach er von einem bösartigen Krebsgeschwür. Er erklärte, die Angst vor Muslimen sei rational. Mit Trump ist er sich darin einig, dass die Zuwanderung aus überwiegend muslimisch geprägten Ländern eingeschränkt werden müsse.

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