Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

Special

14.06.2016

14:44 Uhr

Nach Anschlag von Orlando

Kampf gegen terroristische Einzeltäter

Nach dem Attentat von Orlando präsentiert Hillary Clinton einen Aktionsplan gegen „einsame Wölfe“, terroristische Einzeltäter. Die Präsidentschaftsanwärterin übte zudem Kritik an mehreren arabischen Ländern.

Clinton sagte, um bei der Identifizierung potenzieller Terroristen voranzukommen, wolle sie als Präsidentin ein Team aus Regierungsmitarbeitern, Vertretern der Privatwirtschaft und der Kommunen zusammenstellen. AP

Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton

Clinton sagte, um bei der Identifizierung potenzieller Terroristen voranzukommen, wolle sie als Präsidentin ein Team aus Regierungsmitarbeitern, Vertretern der Privatwirtschaft und der Kommunen zusammenstellen.

WashingtonAls Konsequenz aus dem Anschlag von Orlando hat die voraussichtliche US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton angekündigt, bei einem Wahlsieg verstärkt gegen potenzielle terroristische Einzeltäter vorzugehen. Sie werde den Kampf gegen diesen als „einsamen Wolf“ bezeichneten Tätertypus zu ihrer obersten Priorität machen, sagte die frühere Außenministerin am Montag in einer Rede in Washington.

Der Attentäter von Orlando, Omar Mateen, hatte nach vorläufigen Erkenntnissen der Ermittler offenbar keine Hintermänner, auch wenn er sich in einem Anruf bei der Polizei zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannte. Nach Angaben des Chef der Bundespolizei FBI, James Comey, gibt es bislang keinerlei Hinweise darauf, dass der Anschlag aus dem Ausland gesteuert worden und Mateen vernetzt gewesen sei.

Der 29-Jährige wurde als Sohn afghanischer Einwanderer in New York geboren und radikalisierte sich laut Comey offenbar über das Internet. Die bisherigen Ermittlungsergebnisse haben in den USA erneut den Fokus auf die „einsamen Wölfe“ gerichtet, also Einzeltäter mit extremistischer Weltsicht, die sich im Land selbst radikalisieren und keinen direkten Kontakt zu extremistischen Organisationen wie dem IS unterhalten.

Clinton versus Trump: Ein Vergleich der Kandidaten

Die Kandidaten

Trump gegen Clinton. Das wird wohl das Duell bei den US-Präsidentschaftswahl am 8. November. So unterschiedlich der republikanische Milliardär mit der Tolle und die demokratische Politveteranin mit der Betonfrisur sind – es gibt auch Parallelen bei den beiden designierten Spitzenkandidaten. Hier ein Vergleich.
(Quelle: AP)

Der Weg zur Nominierung

Die Demokratin Hillary Clinton schien als Präsidentschaftskandidatin ihrer Partei zu Beginn quasi gesetzt. Die ehemalige First Lady, ehemalige Senatorin und ehemalige Außenministerin hatte ihre Bewerbung generalstabsmäßig vorbereitet – und im Frühjahr 2015 war niemand mit annähernd ähnlicher Erfahrung erkennbar. Der linke Außenseiter Bernie Sanders brachte Clinton dann doch in erstaunliche Bedrängnis, konnte sie aber nicht stoppen.
Bei den Republikanern war es umgekehrt: Der rechte Außenseiter und Politikneuling Donald Trump hatte 16 Gegenkandidaten, von denen die meisten viel mehr politische Erfahrung haben als er. Anfangs schien der Immobilienunternehmer mit seinen Verbalattacken gegen Migranten, Frauen und Muslime unwählbar. Am Ende hatte er dennoch alle Rivalen aus dem Rennen geschlagen.

Das Profil

Clinton setzt also auf ihre Erfahrung als lang gediente Staatsfrau, die sowohl das Weiße Haus und die Regierungsgeschäfte als auch den Kongress aus eigener Anschauung kennt. Trump positioniert sich als klüngelfremder Aufräumer gezielt gegen den Washingtoner Politikbetrieb und führt seine Karriere als Geschäftsmann als Qualifikation ins Feld.

Die Politik

Clinton steht für Mitte und Mäßigung – im Sinne der Wählbarkeit für verschiedene Bevölkerungsgruppen, vor allem auch Frauen und Minderheiten. Und sie steht nach dem Parteikollegen Barack Obama für Kontinuität im Weißen Haus, mit etwas anderen Akzenten in der Außen- und Handelspolitik. Auch Trump zielt auf die Mitte, in seinem Fall aber fast ausschließlich auf die weiße Mittelschicht. Statt Kontinuität will er nach Obama die Kehrtwende: weniger Zuwanderung, weniger Klimaschutz, mehr militärische Stärke.

Das Habenkonto

Trump hat im Vorwahlkampf Millionen von Amerikanern begeistert, die ihm zutrauen, das Land voranzubringen. Er trifft mit seinen Themen Wirtschaftsflaute, Fremdenangst und Furcht vor dem Niedergang der USA einen Nerv und hat im Vorwahlkampf die Schlagzeilen dominiert, auch mit seinen gezielten Provokationen.
Clinton hat in der eigenen Partei ebenfalls Millionen Stimmen gesammelt, deutlich mehr als ihr innerparteilicher Rivale Sanders. Sie gilt als politisch berechenbar und in der Welt geachtet. Und sie pocht auf ihre historische Rolle als erste Frau, die jemals Spitzenkandidatin bei Demokraten oder Republikanern wurde.

Die Minuspunkte

Clinton schleppt diverse Altlasten aus ihrer langen Karriere mit sich herum. Darunter sind politische Entscheidungen wie der Umgang der damaligen Außenministerin mit dem Angriff auf den US-Botschafter in Libyen 2012, aber auch persönliche wie die Nutzung eines privaten E-Mail-Servers für Dienstliches und die üppig dotierten Auftritte als Rednerin vor Bankern und Unternehmern. In der E-Mail-Affäre ermittelt auch die Bundespolizei FBI, so dass strafrechtliche Konsequenzen nicht ausgeschlossen sind.
Trump wird ebenfalls von Problemen aus der Vergangenheit eingeholt. Thema waren bereits seine Firmenpleiten und die zweifelhafte Wahl seiner früheren Geschäftspartner, vor allem aber der Rechtsstreit um seine sogenannte Trump University. Ehemalige Studenten des inzwischen aufgelösten Instituts haben Trump wegen Abzocke verklagt. Der wiederum attackierte den Richter in dem Verfahren wegen seiner mexikanischen Wurzeln und zog damit erneut heftige Kritik auf sich.

Das schwache Fundament

Beiden Kandidaten fehlt der starke Rückhalt in der eigenen Partei. Trump traf bei vielen führenden Republikanern zunächst auf offenen Widerstand, bis sie sich nach seinen Vorwahlerfolgen ins Unausweichliche seiner Kandidatur fügten. Zuletzt gingen sie wegen der Verbalattacken gegen den Richter, dem Trump Voreingenommenheit unterstellte, erneut auf Distanz. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, unterstellte dem eigenen Spitzenkandidaten Rassismus und distanzierte sich „völlig von diesen Aussagen“.
Clinton ist bei den Mächtigen ihrer Partei besser vernetzt: Die designierte Spitzenkandidatin hat die Unterstützung der meisten sogenannten Superdelegierten, also hoher Parteifunktionäre, die beim Nominierungsparteitag mitstimmen dürfen. Doch an der Basis fühlen sich viele Demokraten eher von Sanders als von Clinton inspiriert. Und etliche in der Partei sind nervös wegen Clintons politischer Altlasten.

Die Umfragen

Mehrere Umfragen weisen derzeit einen Vorsprung Clintons vor Trump aus. Trump selbst führt aber auch Erhebungen an, die ihn vorne sehen. Letztlich sind die Zahlen derzeit wenig aussagekräftig, denn erst im Hauptwahlkampf werden die Kandidaten von den Medien in extenso ausgeleuchtet. Erst dann müssen sie auch konkrete politische Positionen beziehen.

Clinton sagte, um bei der Identifizierung solcher potenzieller Terroristen voranzukommen, wolle sie als Präsidentin ein Team aus Regierungsmitarbeitern, Vertretern der Privatwirtschaft und der Kommunen zusammenstellen. Außerdem sollten die Polizei und Geheimdienste alle notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen.

Der Attentäter von Orlando sei zwar tot, „aber das Virus, das seinen Geist vergiftet hat, bleibt sehr lebendig“, warnte die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten.

Sie kritisierte mehrere arabische Länder scharf dafür, extremistisch-islamistische Ideologien zu befördern. Saudi-Arabien, Katar und Kuwait dürften nicht länger zulassen, dass Bürger ihrer Länder extremistische Organisationen finanzierten. Auch dürften diese Staaten nicht weiter „radikale Schulen und Moscheen in der ganzen Welt unterstützen, die schon zu viele junge Leute auf die Spur in Richtung Extremismus gesetzt“ hätten.

Der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, kündigte unterdessen an, er wolle die Einreise aus allen Staaten stoppen, die unter Terrorverdacht stünden.

Bis geklärt sei, wie die Terrorbedrohung beendet werden könne, werde er die Einreise aus allen Staaten "mit einer erwiesenen Geschichte des Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten, Europa oder unsere Verbündeten" unterbinden, sagte der Immobilienmilliardär in einer Rede im Bundesstaat New Hampshire. In den vergangenen Monaten hatte Trump bereits für ein temporäres Einreiseverbot für Muslime plädiert.

Bei dem Anschlag auf einen Schwulen-Club in Orlando und der anschließenden dortigen Geiselnahme waren 49 Menschen sowie der Täter getötet worden. Ein Sondereinsatzkommando der Polizei hatte die Geiselnahme schließlich gewaltsam beendet, weil es nach Polizei-Angaben um das Leben der Geiseln fürchtete.

Von

afp

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×