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Special

06.11.2016

20:08 Uhr

Nevada

Trump-Lager sät Zweifel an korrekter Stimmabgabe

Den Vorwurf eines „manipulierten“ Wahlsystems hat Präsidentschaftskandidat Donald Trump aufgebracht. Jede Panne oder auch nur vermeintliche Panne droht von seinem Lager ausgeschlachtet zu werden. Ein erstes Beispiel.

Die Wahlkampfchefin Donald Trumps. AFP; Files; Francois Guillot

Kellyanne Conway

Die Wahlkampfchefin Donald Trumps.

Las VegasDonald Trumps Wahlkampfchefin Kellyanne Conway schürt Misstrauen in das amerikanische Wahlsystem, ganz wie es der republikanischen Präsidentschaftskandidat vorgemacht hat. Conway sagte am Sonntag in einer Fernsehsendung, dass es unklar sei, ob das Wahlrecht in Nevada zur vorzeitigen Stimmabgabe richtig angewandt wurde. Trump hat mehrfach von einem „manipulierten“ System gesprochen und den Wahlprozess angezweifelt. In der dritten TV-Debatte mit Rivalin Hillary Clinton hatte er sich nicht dazu bekennen wollen, in jedem Falle das Wahlergebnis akzeptieren zu wollen. Viele Beobachter fürchten nun lange juristische Nachspiele zum Wahlgang.

In einem County in Nevada mit wohl hohem demokratischen Stimmenanteil war es bei der vorzeitigen Stimmabgabe zu einem Vorfall gekommen, auf den sich Trumps Wahlkampfchefin bezieht. Ein Wahllokal war länger geöffnet als eigentlich angekündigt, weil sich vor dem Büro eine Schlange gebildet hatte. In der Regel ist es gestattet, dass alle Wähler, die bis zur Schließzeit anstehen, auch noch ihre Stimme abgeben dürfen. Bei vergangenen Wahlen sind dadurch in einzelnen Bundesstaaten sogar schon Ergebnisverkündigungen verschoben worden.

Conway sagte dem Sender CNN, dass „es kein Problem ist“, wenn Wahlbüros länger geöffnet blieben, nur um Leuten in der Schlange noch das Abstimmen zu ermöglichen. „Wir wissen aber nicht, ob das wahr ist. Und wir werden auch am Dienstag darauf achten.“ An diesem Tag stimmen die USA über ihren 45. Präsidenten ab. Bis zu 40 Prozent der Wähler könnten jedoch bereits per vorzeitiger Stimmabgabe ihr Votum abgeben oder per Briefwahl.

Dan Kulin, Sprecher des betroffenen Clark County, sagte, dass es keine Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Wer bis zur Schließzeit in der Schlange stehe, dürfe seine Stimme noch abgeben. Das County berichtet von Rekordzahlen bei der frühzeitigen Stimmabgabe.

Die wichtigsten Fakten zur Präsidentenwahl

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt ist zunächst jeder der rund 322 Millionen US-Bürger, der mindestens 18 Jahre alt ist. Das sind etwa 219 Millionen. Ausgenommen sind unter anderem illegale Einwanderer und Häftlinge. Ohne vorherige Registrierung aber darf man nicht abstimmen, und die Registrierung ist oft sehr kompliziert. Bis jetzt haben sich etwa 146 Millionen Amerikaner in die Wahlregister eintragen lassen. Nachdem die Beteiligung 2012 auf 58 Prozent gesunken war, sah es für 2016 lange nach einer Rekordbeteiligung aus. Das ist nun schwer zu sagen: Womöglich wollen viele Menschen nach einem extrem intensiven Wahljahr am 8. November nicht mehr wählen - oder eben erst recht. Es gibt für beide Thesen schlüssige Argumentationen.

Wer steht zur Wahl?

Die Demokratin Hillary Clinton (69) könnte als erste Frau in der US-Geschichte Präsidentin werden. Sie liegt derzeit in allen Umfragen klar vorne, sowohl landesweit als auch in den besonders umkämpften Staaten. Vizepräsident der ehemaligen First Lady und Ex-Außenministerin soll Tim Kaine werden, ein Senator aus Virginia.

Für die Republikaner tritt der New Yorker Milliardär Donald Trump an (70). Er hat bisher noch kein politisches Amt bekleidet. Sein Vizepräsident soll Mike Pence werden. Der 57-Jährige ist Gouverneur im Bundesstaat Indiana.

Welches sind die zentralen Positionen der Kandidaten?

Hillary Clinton würde einen Großteil der Politik von Amtsinhaber Barack Obama weiterführen. Sie stünde für eine weitere internationale Vernetzung der USA. Sie will gegen den Klimawandel vorgehen, die Waffenschwemme in Amerika eingrenzen und das Recht auf Abtreibung nicht beschneiden.

Donald Trump will die Außen- und Verteidigungspolitik ausschließlich an US-Interessen ausrichten, Motto: „Amerika zuerst“. Er will Einwanderung durch eine Mauer an der mexikanischen Grenze bekämpfen, die Gesundheitsvorsorge „Obamacare“ abschaffen, internationale Handelsabkommen kündigen und das Waffenrecht in den USA nicht antasten.

Welche Staaten sind besonders umkämpft?

Während die Demokraten an den Küsten und die Republikaner im Süden und im mittleren Westen der USA Hochburgen haben, sind die Mehrheiten vor allem in den «Battleground» oder «Swing States» relativ unsicher. Dazu gehören Florida, North Carolina, Ohio, Indiana, Missouri, North Dakota und Montana. Allerdings liegt Clinton derzeit fast überall vorne. Das gilt auch für die traditionell eher umkämpften Staaten Virginia, Pennsylvania, Colorado, New Mexico und Nevada.

Wann schließen die Wahllokale?

Die Wahl findet am Dienstag 8. November statt. Wegen mehrerer Zeitzonen in den USA schließen die Wahllokale nach deutscher Zeit zeitversetzt in der Nacht zum Mittwoch, 9. November. In Indiana und einem Teil Kentuckys können die Wähler bis 00.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit (MEZ) wählen. Zwischen 1.00 und 4.00 Uhr MEZ schließen die Wahllokale in vielen Staaten der Ostküste, des Südens und des Mittelwestens. In Kalifornien und Oregon sowie auf Hawaii ist die Wahl um 05.00 Uhr MEZ beendet. Ganz zum Schluss kommt Alaska um 06.00 Uhr MEZ.

Wann gibt es Ergebnisse?

Mit ersten Prognosen der TV-Sender auf der Basis von Wählerbefragungen wird bereits direkt nach der Schließung der Wahllokale in den einzelnen Staaten gerechnet. Bis um 06.00 Uhr MEZ könnte es ein Ergebnis geben. 2012 meldeten US-Medien die Entscheidung für Barack Obama gegen 05.15 Uhr (MEZ).

Wie funktioniert das Wahlsystem?

Das Volk entscheidet nur indirekt über den Präsidenten. Nach der Wahl am Dienstag müssen zunächst 538 Wahlmänner aus den Bundesstaaten und dem „District of Columbia“ mit der Bundeshauptstadt Washington ihr Votum abgeben. Die Mitglieder dieses „Electoral College“ richten sich dabei nach der Entscheidung der Wähler in ihrem Bundesstaat. Mindestens 270 Wahlmänner-Stimmen sind nötig, um Präsident zu werden.

Wann beginnt die Amtszeit des neuen Präsidenten?

41 Tage nach der Wahl, das ist in diesem Jahr der 19. Dezember, wählen die Mitglieder des „Electoral College“ Präsident und Vize. Am 6. Januar 2017 zählt der Kongress aus und verkündet offiziell das Ergebnis der Wahl. Der neue Präsident legt seinen Amtseid am 20. Januar um 12.00 Uhr Ortszeit ab (18.00 Uhr MEZ).

Worüber wird noch abgestimmt?

Zeitgleich mit der Präsidentenwahl stimmen die Amerikaner über alle 435 Mandate im Repräsentantenhaus sowie über ein Drittel der 100 Sitze im Senat ab. In den Bundesstaaten werden zwölf Gouverneursposten neu vergeben. Außerdem sind 160 Volksabstimmungen in 35 Staaten bestätigt. Ihre Themen reichen von der Todesstrafe über eine Kondompflicht bis hin zur Legalisierung von Marihuana. Im Bundesstaat Colorado wird auch über die Abschaffung der Sklaverei abgestimmt, die dort noch im Gesetzbuch steht.

Conway sagte weiter, dass sie sich dasselbe Vorgehen auch für Wahllokale wünsche, in denen in Las Vegas hohe republikanische Stimmanteile erwartet werden und sagte voraus, dass es am Dienstag „wirklich lange Schlangen, bandwurmartige Schlangen“ von Menschen, die für Trump stimmen wollten, geben werde .

Der Chef der republikanischen Partei Nevadas hatte am Samstagabend auf einer Trump-Veranstaltung in Reno (bevor Trump kurz in Sicherheit gebracht werden musste) gesagt, dass „sie ein Wahlbüro länger als 22 Uhr offen gehalten haben, damit eine 'gewisse Gruppe' länger wählen darf“. Trump griff diesen Vorwurf auf und ergänzte, dass das Wahllokal offen gehalten worden sei, damit Wähler der Demokraten hätten herangekarrt werden können. „Es ist ein manipuliertes System, lasst es uns besiegen.“

John Podesta, Wahlkampfmanager von Trumps Gegnerin Clinton, nannte die Vorwürfe der Republikaner „lächerlich“. Trump sehe bei Niederlagen immer irgendwelche Manipulationen.

Der Wahlausgang in Nevada ist für den Erfolg bei der Präsidentschaftswahl mitentscheidend. Clark County ist der bevölkerungsreichste Bezirk, am Freitag sollen Daten der Behörden zufolge besonders viele demokratischen Stimmen abgegeben worden sein.

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