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Special

12.08.2016

18:36 Uhr

Protestwelle gegen Donald Trump

Republikaner wollen Trump den Geldhahn zudrehen

Immer mehr Republikaner wenden sich von ihrem Präsidentschaftskandidaten ab und wollen Donald Trump den Geldhahn zudrehen. Der Immobilienmogul hatte zuletzt immer wieder mit provokanten Äußerungen für Aufruhr gesorgt.

Der Immobilienmogul sorgte zuletzt mit Äußerungen zum Islamischen Staat (IS) und einer mehrdeutigen Ansprache an Waffenliebhaber für Aufruhr. AP

Donald Trump

Der Immobilienmogul sorgte zuletzt mit Äußerungen zum Islamischen Staat (IS) und einer mehrdeutigen Ansprache an Waffenliebhaber für Aufruhr.

WashingtonDer US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump sieht sich in der eigenen Partei mit einer immer heftiger anschwellenden Protestwelle konfrontiert. Mehr als 70 einflussreiche Republikaner verlangen nun, die Partei solle ihm den Geldhahn zudrehen. Stattdessen sollten die Gelder an die Kandidaten bei den gleichzeitig im November stattfindenden Kongresswahl fließen, deren Chancen durch Trump beschädigt worden seien, verlangen sie in einem am Freitag bekanntgewordenen Brief.

Trump hatte zuletzt mit besonders provokanten Äußerungen für Empörung und Aufruhr gesorgt. Seine Umfragewerte sind abgesackt, so dass er inzwischen deutlich hinter seiner demokratischen Rivalin Hillary Clinton zurückliegt. Seit er Mitte Juli zum Präsidentschaftskandidaten ernannt wurde, haben ihm bereits zahlreiche prominente Republikaner demonstrativ die Gefolgschaft verweigert.

„Wir glauben, dass Donald Trumps spalterische Haltung, Rücksichtslosigkeit, Inkompetenz und rekordverdächtige Unbeliebtheit diese Wahl in einen Erdrutsch für die Demokraten verwandeln können“, heißt es in dem Brief der mehr als 70 Anti-Trump-Rebellen, aus dem die Website „Politico“ zitierte.

Trumps wirtschaftspolitische Pläne

Wirtschaft/Finanzen

Trump will für mehr Wachstum in der US-Wirtschaft sorgen. „Bessere Jobs und höhere Löhne“, lautet eines seiner Kernziele. Der Immobilien-Unternehmer will die Staatsschuldenlast der USA von fast 19 Billionen Dollar abbauen. Er bezeichnet die Schuldenlast als unfair gegenüber der jungen Generation und verspricht: „Wir werden Euch nicht damit alleine lassen“. Defiziten im Staatshaushalt will er ein Ende bereiten.

Steuern

Trump hat umfangreiche Steuersenkungen sowohl für die Konzerne als auch für Familien und Normalverdiener angekündigt. Er spricht von der größten „Steuer-Revolution“ seit der Reform von Präsident Ronald Reagan in den 1980er Jahren. Wer weniger als 25.000 Dollar im Jahr verdient, soll dank eines Freibetrages künftig gar keine Einkommensteuer mehr zahlen. Den Höchstsatz in der Einkommensteuer will er von momentan 39,6 Prozent auf 33 Prozent kappen. Ursprünglich hatte er eine Absenkung auf 25 Prozent in Aussicht gestellt. Die steuerliche Belastung für Unternehmen will Trump auf 15 Prozent von bislang 35 Prozent vermindern. Das soll US-Firmen im internationalen Wettbewerb stärken. Firmen, die profitable Aktivitäten aus dem Ausland nach Amerika zurückholen, sollen darauf eine Steuerermäßigung erhalten. Die Erbschaftsteuer will der Republikaner ganz abschaffen. Eltern sollen in größerem Umfang Kinderbetreuungs-Ausgaben steuerlich absetzen können.

Jobs

Trump verspricht, der „größte Job-produzierende Präsident“ der USA zu werden, „den Gott jemals geschaffen hat“. Bereits als Unternehmer habe er Zehntausende neue Stellen geschaffen.

Handel

Um amerikanische Arbeitsplätze zu sichern, will Trump die Zölle auf im Ausland hergestellte Produkte anheben und die US-Wirtschaft insgesamt stärker gegen Konkurrenz aus dem Ausland schützen. China, aber auch Mexiko, Japan, Vietnam und Indien wirft Trump beispielsweise vor, die Amerikaner „auszubeuten“, indem sie ihre Währungen zum Schaden von US-Exporten abwerten und manipulieren.

Freihandelsabkommen

Das angestrebte transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) lehnt Trump ab. Für ihn schadet ein freierer Zugang der Europäer zum US-Markt – vor allem zum staatlichen Beschaffungsmarkt – den amerikanischen Firmen. Das geltende Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta will er neu verhandeln, die TPP-Handelsvereinbarung mit asiatischen Staaten aufkündigen. Trump setzt generell anstatt auf multilaterale Handelsabkommen, etwa im Rahmen der Welthandelsorganisation, auf bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen Staaten und Wirtschaftsräumen.

China

Die Handelsbeziehungen zu China, der nach den USA zweitgrößten Wirtschaftsmacht weltweit, will Trump grundlegend überarbeiten. Er wirft der Volksrepublik vor, ihre Währung künstlich zu drücken, um im Handel Vorteile zu erlangen. Er will das Land daher in Verhandlungen zwingen, damit Schluss zu machen. Auch „illegale“ Exportsubventionen soll die Volksrepublik nicht mehr zahlen dürfen. Verstöße gegen internationale Standards in China sollen der Vergangenheit angehören. Mit all diesen Maßnahmen hofft er, Millionen von Arbeitsplätzen in der US-Industrie zurückzugewinnen.

Energie- und Klimapolitik

In der Energie- und Klimapolitik hat Trump eine Kehrtwende angekündigt. Er will die USA von den ehrgeizigen Klimaschutzvereinbarungen von Paris abkoppeln, die Umwelt- und Emissionsvorschriften lockern und eine Rückbesinnung auf fossile Energieträger einläuten: „Wir werden die Kohle retten.“ Die umstrittene Fracking-Energiegewinnung sieht Trump positiv.

Regulierung

Trump verspricht der Wirtschaft eine umfassende Vereinfachung bei den staatlichen Vorschriften. Er werde ein Moratorium für jede weitere Regulierung durch die Behörden verhängen, kündigte er an. Trump will Milliarden in die Hand nehmen, um Straßen, Brücken, Flughäfen und Häfen zu bauen und zu modernisieren. Finanzieren will er das unter anderem dadurch, dass die US-Verbündeten einen größeren Teil an den Kosten für Sicherheit und Verteidigung in der Welt übernehmen sollen.

Sie werfen Trump vor, eine „Kampagne der Wut und der Diskriminierung“ zu führen. Er habe Millionen von Wähler beleidigt und verspottet, darunter Behinderte, Frauen, Muslime, Einwanderer und Minderheiten. Trump habe außerdem „gefährliche autoritäre Tendenzen“ erkennen lassen. Deshalb müsse die Finanzierung seines Wahlkampfs sofort gestoppt und die Mittel müssten an die Kongresskandidaten umgeleitet werden. Der Brief wurde laut „Politico“ von früheren Parteimitarbeitern sowie Ex-Mitgliedern des Kongresses unterzeichnet und soll in den nächsten Tagen an Parteichef Reince Priebus geschickt werden.

Trump hatte zuletzt unter anderem mit einer mehrdeutigen Ansprache an Waffenliebhaber, die von Kritikern als Aufruf zum Anschlag auf Clinton gedeutet wurde, einen Sturm der Entrüstung entfacht. Er beteuerte jedoch, er habe die Waffenfreunde lediglich zur Wahlteilnahme aufgerufen.

Der Immobilienmogul sorgte außerdem mit Äußerungen zum Islamischen Staat (IS) für Wirbel. Er bezeichnete Präsident Barack Obama als Gründer der Dschihadistenmiliz, weil er deren Aufstieg durch den Truppenabzug aus dem Irak ermöglicht habe. Clinton, die von 2009 bis 2013 Außenministerin war, nannte er die Mitbegründerin des IS.

Auch in diesem Fall versuchte Trump, seine Äußerungen im Nachhinein zurechtzurücken. Dies sei Sarkasmus gewesen, schrieb er am Freitag im Internetdienst Twitter. Auch eine frühere Skandaläußerung, in der er Russland zum Hackerangriff auf Clinton aufgefordert hatte, hatte der Rechtspopulist im Nachhinein als Sarkasmus bezeichnet.

Trump scheint sich derweil verstärkt mit der Perspektive einer Wahlniederlage auseinanderzusetzen. Sollte es für den Sieg nicht reichen, kehre er zu einer „sehr guten Lebensweise“ zurück. Er würde dann erstmal einen „sehr, sehr schönen langen Urlaub machen“, kündigte der 70-Jährige im Fernsehsender CNBC an.

Clinton legt unterdessen verstärkt den Schwerpunkt auf die Wirtschaft. In einer Grundsatzrede am Donnerstag kündigte sie erneut an, bei einem Wahlsieg ein gigantisches Investitionsprogramm aufzulegen, das mehr als zehn Millionen neue Jobs schaffen werde. Trump warf sie eine Politik für die Reichen vor. Die massiven Steuersenkungen, die der Immobilienmagnat ankündige, dienten nur „Leuten wie ihm“.

Von

afp

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