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Special

21.07.2016

07:09 Uhr

Republikaner-Parteitag

Ted Cruz verweigert Trump die Gefolgschaft

VonAxel Postinett

Eklat in Cleveland: Ted Cruz verweigert Donald Trump die Empfehlung zum Präsidenten. Denn der texanische Senator denkt schon weiter. Zu viel Nähe zum Kandidaten kann bald zum Bumerang werden.

Cruz verweigert Unterstützung

Trump: „Cruz hat sein Versprechen gebrochen“

Cruz verweigert Unterstützung: Trump: „Cruz hat sein Versprechen gebrochen“

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San FranciscoEs war ein Wahlkampf, in dem ihm nichts erspart blieb, bis zum Schluss. Senator Ted Cruz sprach am Mittwochvormittag auf einer Bühne vor dem Veranstaltungsort des republikanischen Parteitags zu seinen Anhängern. „In einer großartigen Kampagne haben wir 15 Kandidaten geschlagen“, sagte der Texaner und erntete dafür Applaus. „Nur aber eben nicht 16“, grinste er, was mit lauten Buhrufen quittiert wurde.

„Wir haben jetzt einen Kandidaten“, so Cruz, sorgfältig den Namen des ungeliebten Kontrahenten vermeidend. Und gerade in diesem Moment schwebte hinter ihm majestätisch ein großer roter Jet zum nahegelegenen Flughafen. „Trump“ stand in übergroßen Lettern auf der Hülle der Boeing 757 und Cruz lachte verbittert auf und schüttelte nur ungläubig den Kopf: „Das ist ja großartig orchestriert.“

Ted Cruz wollte später am Abend noch offiziell auf dem Parteitag sprechen und die Frage war, ob er es über sich bringen würde, den Mann als Präsidenten als Präsidenten zu empfehlen, der ihn als „Lying Ted“, als Ted den Lügner, immer wieder gedemütigt hatte. Es kam zum Eklat. Cruz rief zwar zum Kampf gegen Hillary Clinton auf, sprach aber keine Empfehlung für Donald Trump aus, bis er dann unter lauten Buhrufen die Bühne verließ.

Der ebenfalls im Vorwahlkampf unterlegene Marco Rubio wollte sich die demütigende Erfahrung in Cleveland ganz ersparen und war gar nicht erst gekommen. In einer Videoansprache sagte er: „Die Zeit des Kämpfens ist vorbei“. Man „müsse zusammenhalten“. Dann lobte er halbherzig Donald Trump, indem er seine vermeintlichen Tugenden hervorhob – auf eine ausdrückliche Empfehlung verzichtete aber auch er.

Was auf der „National Convention“ der Republikaner passiert

Trump und das Spektakel von Cleveland

Die „National Convention“ der US-Republikaner wird eine der seit vielen Jahren am meisten beachteten sein. In Cleveland soll Donald Trump offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert werden – von Delegierten einer Partei, die sich über eben diese Kandidatur tief zerstritten hat. Trump hat zwar ein großes Spektakel versprochen, doch kurz vor Beginn an diesem Montag halten sich hartnäckige Zweifel, wie sehr er die Partei wird einen können. Fragen und Antworten zu Ablauf und Inhalt dieser vier Tage.

Die Wähler haben ihre Entscheidung doch schon in den Vorwahlen getroffen, warum gibt es so eine Convention überhaupt?

Die Wahlen in den Bundesstaaten entscheiden nur indirekt über den Nominierten. Sie geben dem Gewinner jeweils Delegierte für die Convention, dort machen diese Delegierten dann den Nominierten zum Kandidaten. Bei den Republikanern hat jeder Bundesstaat für die Auswahl der Delegierten unterschiedliche, komplizierte Regeln.

Was passiert bei der Convention?

Früher waren diese Veranstaltungen reines Zeremoniell, der Kandidat stand lange vorher fest. Die Convention bietet den Rahmen, sowohl den Kandidaten als auch die Positionen der Partei kräftig zu feiern. Jede Delegation verkündet feierlich, wie viele Delegierte sie dem Nominierten mitgebracht hat. Außerdem ist sie eine Bühne für bis dato weitgehend unbekannte Kräfte, siehe Barack Obama 2004.

Wer kommt zur Convention?

Die Delegierten sind Offizielle der Partei, Parlamentarier aus den Staaten und überzeugte Parteigänger. Normalerweise kommen auch frühere Präsidenten und andere Größen, nicht aber dieses Jahr: Trump und das Establishment liegen überkreuz, und so fehlt aus der ersten Reihe jede Menge Prominenz.

Wie viele Delegierte braucht man?

Die Republikaner haben 2472 Delegierte. Der Sieger braucht 1237 für die Nominierung. Trump übersprang die Hürde bereits im Mai, er kommt auf 1542. Drei Kandidaten, die nicht mehr im Rennen sind, haben gleichwohl noch „ihre“ Delegierten: die Senatoren Ted Cruz (559) und Marco Rubio (165) sowie Ohios Gouverneur John Kasich (161). Eigentlich „befreien“ Unterlegene ihre Delegierten. Aber 2016 gibt es verschiedene Bestrebungen, Trump doch noch irgendwie zu verhindern. Das soll ein in dieser Woche festgezurrtes Regelsperrwerk verhindern. Mindestens könnten Unzufriedene aber den Ablauf empfindlich stören.

Was ist die vielzitierte „Plattform“?

Vor Beginn der Veranstaltung wird in einem intensiven Prozess festgelegt, welche Positionen auf der Convention präsentiert werden. Die Plattform ist sozusagen ein Schaufenster. In diesem Jahr wurden traditionelle Positionen der Republikaner etwa zum Freihandel für Trump gründlich überarbeitet. Außerdem wurde der Ton zur Immigration verschärft, einschließlich Trumps gebetsmühlenartig wiederholter Forderung nach einer Mauer entlang der mexikanischen Grenze.

Dabei hatte die ultra-konservative Radiomoderatorin Laura Ingraham zu Beginn der abendlichen Kongressveranstaltung die unterlegenen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner aufgefordert: „Jetzt gilt es das gegebene Versprechen einzuhalten und Donald Trump zu unterstützen.“ Spöttelnd hatte sie von von „all den Jungs mit kleinen Kratzern und gekränkten Gefühlen“ gesprochen.

Wie auch an den Tagen zuvor warben Mitglieder des Trump-Familienclans und Geschäftspartner für Donald Trump – mit immer den gleichen Argumenten – warum nur der Unternehmer die USA retten kann. Das eigentliche Motto des Tages war aber „Make America first again“ , die Außenpolitik.

Seit Trump im April seine Sicht auf die Außenpolitik dargestellt hat, geht die Angst um. Was passiert, wenn der egozentrische Milliardär zum obersten Befehlshaber der mächtigsten Armee aufsteigt? „America first“, Amerika zuerst, stellte er in seiner Grundsatzrede in New York fest, werde die ultimative Maxime aller seiner Entscheidungen sein, und die Außenpolitik müsse auf „amerikanischen Interessen“ basieren.

Er will einen Handelskrieg mit Mexiko und China vom Zaun brechen, um angeblichen Ungerechtigkeiten ein Ende zu machen und den USA wieder Respekt verschaffen. Mit der Nato will er eine „neue Balance bei den Finanzen“ erreichen. In anderen Worten: Die Verbündeten sollen zahlen , sonst könne „Amerika sie nicht mehr verteidigen“.

Wird Trump Bodentruppen gegen den Islamischen Staat einsetzen? Wird er die militärische Konfrontation mit Nordkorea und Iran suchen? Werden die USA internationale Handelsverträge aufkündigen? Seine Gegnerin Hillary Clinton jedenfalls hält ihn außenpolitisch nicht nur für „unvorbereitet“, sondern sogar „vom Temperament her ungeeignet für ein Amt, das Wissen, Stabilität und enormes Verantwortungsbewusstsein erfordert“.

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