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Special

02.11.2016

09:35 Uhr

Trump gegen Clinton

Nach dem Wahlkampf droht die nächste Schlacht

Wenige Stimmen können das Rennen um das Weiße Haus entscheiden, wie die Wahl 2000 lehrte. Dieses Jahr bringen sich die Kandidaten Trump und Clinton in Stellung, die Wahl genau zu beobachten – und eventuell anzufechten.

In einem Wahlbezirk in Miami werden Stimmzettel für eine mögliche Nachzählung verladen. dpa - picture-alliance

Florida im Jahr 2000

In einem Wahlbezirk in Miami werden Stimmzettel für eine mögliche Nachzählung verladen.

WashingtonDie ganze Welt schaute im Jahr 2000 gebannt auf Florida. Wochenlang war nach der Abstimmung unklar, wie das Wahlergebnis im „Sunshine State“ ausgefallen war – und somit die Präsidentschaftswahl nicht entschieden.

George W. Bush und Al Gore, wer war der Sieger? Eine große Zahl nicht richtig gelochter Wahlkarten ließ Zweifel aufkommen, ob das Ergebnis in dem Bundesstaat richtig ausgezählt worden war. Mehr als einen Monat währte die Hängepartie. Dann erst entschied Bush mit ganzen 537 Stimmen Vorsprung den Bundesstaat für sich. Selbst der Oberste Gerichtshof war eingeschaltet worden.

Was die Sorge vor einem erneuten Florida-Szenario – oder eine Variante davon – verstärkt hat: In den vergangenen Wochen ist der Vorsprung der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gegenüber ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump in einigen Umfragen geschrumpft. Und Trump hatte in einer der drei großen Fernsehdebatten angekündigt, eine mögliche Wahlniederlage am Abend des 8. November oder in den frühen Morgenstunden des 9. Novembers nicht zu akzeptieren.

Trump hat wiederholt gesagt, dass die Wahl „manipuliert“ sein dürfte – und sogar für möglich gehalten, dass Post-Mitarbeiter Briefwahlstimmen für ihn verschwinden lassen könnten. Im ganzen Land werden Anwälte und andere Freiwillige die Stimmabgabe im Auftrag einer der beiden Kampagnen überwachen – und mögliche Unregelmäßigkeiten melden.

Hillary Clinton ruft auf ihrer Website auf, im „Voter Protection Team“ mitzumachen. „Als Wahlbeobachter arbeiten Sie mit unserem Team zusammen, um sicherzustellen, dass das Wahlrecht fair angewandt wird, melden Probleme in den Wahlbüros und helfen der Kampagne, solche Problem zu beheben.“ Wie viele sich für diesen Dienst gemeldet haben, teilt Clintons Team nicht mit, aber vor allem in solchen Bundesstaaten mit wahrscheinlich knappem Wahlausgang sollen Beobachter positioniert werden: Florida, North Carolina, Pennsylvania und so weiter. Ein weiterer Auftrag: Beobachten, ob mögliche Wähler vom gegnerischen Lager bedroht werden und so von der Wahl abgehalten.

Die wichtigsten Fakten zur Präsidentenwahl

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt ist zunächst jeder der rund 322 Millionen US-Bürger, der mindestens 18 Jahre alt ist. Das sind etwa 219 Millionen. Ausgenommen sind unter anderem illegale Einwanderer und Häftlinge. Ohne vorherige Registrierung aber darf man nicht abstimmen, und die Registrierung ist oft sehr kompliziert. Bis jetzt haben sich etwa 146 Millionen Amerikaner in die Wahlregister eintragen lassen. Nachdem die Beteiligung 2012 auf 58 Prozent gesunken war, sah es für 2016 lange nach einer Rekordbeteiligung aus. Das ist nun schwer zu sagen: Womöglich wollen viele Menschen nach einem extrem intensiven Wahljahr am 8. November nicht mehr wählen - oder eben erst recht. Es gibt für beide Thesen schlüssige Argumentationen.

Wer steht zur Wahl?

Die Demokratin Hillary Clinton (69) könnte als erste Frau in der US-Geschichte Präsidentin werden. Sie liegt derzeit in allen Umfragen klar vorne, sowohl landesweit als auch in den besonders umkämpften Staaten. Vizepräsident der ehemaligen First Lady und Ex-Außenministerin soll Tim Kaine werden, ein Senator aus Virginia.

Für die Republikaner tritt der New Yorker Milliardär Donald Trump an (70). Er hat bisher noch kein politisches Amt bekleidet. Sein Vizepräsident soll Mike Pence werden. Der 57-Jährige ist Gouverneur im Bundesstaat Indiana.

Welches sind die zentralen Positionen der Kandidaten?

Hillary Clinton würde einen Großteil der Politik von Amtsinhaber Barack Obama weiterführen. Sie stünde für eine weitere internationale Vernetzung der USA. Sie will gegen den Klimawandel vorgehen, die Waffenschwemme in Amerika eingrenzen und das Recht auf Abtreibung nicht beschneiden.

Donald Trump will die Außen- und Verteidigungspolitik ausschließlich an US-Interessen ausrichten, Motto: „Amerika zuerst“. Er will Einwanderung durch eine Mauer an der mexikanischen Grenze bekämpfen, die Gesundheitsvorsorge „Obamacare“ abschaffen, internationale Handelsabkommen kündigen und das Waffenrecht in den USA nicht antasten.

Welche Staaten sind besonders umkämpft?

Während die Demokraten an den Küsten und die Republikaner im Süden und im mittleren Westen der USA Hochburgen haben, sind die Mehrheiten vor allem in den «Battleground» oder «Swing States» relativ unsicher. Dazu gehören Florida, North Carolina, Ohio, Indiana, Missouri, North Dakota und Montana. Allerdings liegt Clinton derzeit fast überall vorne. Das gilt auch für die traditionell eher umkämpften Staaten Virginia, Pennsylvania, Colorado, New Mexico und Nevada.

Wann schließen die Wahllokale?

Die Wahl findet am Dienstag 8. November statt. Wegen mehrerer Zeitzonen in den USA schließen die Wahllokale nach deutscher Zeit zeitversetzt in der Nacht zum Mittwoch, 9. November. In Indiana und einem Teil Kentuckys können die Wähler bis 00.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit (MEZ) wählen. Zwischen 1.00 und 4.00 Uhr MEZ schließen die Wahllokale in vielen Staaten der Ostküste, des Südens und des Mittelwestens. In Kalifornien und Oregon sowie auf Hawaii ist die Wahl um 05.00 Uhr MEZ beendet. Ganz zum Schluss kommt Alaska um 06.00 Uhr MEZ.

Wann gibt es Ergebnisse?

Mit ersten Prognosen der TV-Sender auf der Basis von Wählerbefragungen wird bereits direkt nach der Schließung der Wahllokale in den einzelnen Staaten gerechnet. Bis um 06.00 Uhr MEZ könnte es ein Ergebnis geben. 2012 meldeten US-Medien die Entscheidung für Barack Obama gegen 05.15 Uhr (MEZ).

Wie funktioniert das Wahlsystem?

Das Volk entscheidet nur indirekt über den Präsidenten. Nach der Wahl am Dienstag müssen zunächst 538 Wahlmänner aus den Bundesstaaten und dem „District of Columbia“ mit der Bundeshauptstadt Washington ihr Votum abgeben. Die Mitglieder dieses „Electoral College“ richten sich dabei nach der Entscheidung der Wähler in ihrem Bundesstaat. Mindestens 270 Wahlmänner-Stimmen sind nötig, um Präsident zu werden.

Wann beginnt die Amtszeit des neuen Präsidenten?

41 Tage nach der Wahl, das ist in diesem Jahr der 19. Dezember, wählen die Mitglieder des „Electoral College“ Präsident und Vize. Am 6. Januar 2017 zählt der Kongress aus und verkündet offiziell das Ergebnis der Wahl. Der neue Präsident legt seinen Amtseid am 20. Januar um 12.00 Uhr Ortszeit ab (18.00 Uhr MEZ).

Worüber wird noch abgestimmt?

Zeitgleich mit der Präsidentenwahl stimmen die Amerikaner über alle 435 Mandate im Repräsentantenhaus sowie über ein Drittel der 100 Sitze im Senat ab. In den Bundesstaaten werden zwölf Gouverneursposten neu vergeben. Außerdem sind 160 Volksabstimmungen in 35 Staaten bestätigt. Ihre Themen reichen von der Todesstrafe über eine Kondompflicht bis hin zur Legalisierung von Marihuana. Im Bundesstaat Colorado wird auch über die Abschaffung der Sklaverei abgestimmt, die dort noch im Gesetzbuch steht.

Auf der Seite Trumps versucht die „Republican National Lawyers Association“ bis zu tausend Anwälte in Position zu bringen, und auch in solchen Gegenden die Wahl beobachten zu lassen, in denen die Abstimmung besonders knapp ausfallen dürfte. Finanziell wird diese Aktion unter anderem von Hedgefonds-Manager Robert Mercer unterstützt, der der Gruppe 500.000 Dollar gespendet hat. „Wir kämpfen für eine offene, faire und ehrliche Wahl“, so der Verbandschef Michael Thielen zur Nachrichtenagentur Bloomberg.

Kommentare (44)

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Herr Vinci Queri

02.11.2016, 10:05 Uhr

>> Nach dem Wahlkampf droht die nächste Schlacht >>

Diese Wahl ist eine Show und Farce zugleich.

Bei einer Wahl mit 30 % "Early Voting" - Stimmen, die man fälschen, verschwinden, vergessen, manipulieren kann, darf man erst gar nicht von einer WAHL sprechen.

Eine Präsidentschaftskandidatin, die eine Korruptionärin ist und auch für das System der Lügen und Intrigen steht,

und

ein Präsidentschaftskandidat, der in diesem durchkorrumpierten und verlogenen System großgeworden ist und sein Reichtum angehäuft hat,

sind zwei unwürdige Kriminelle des Systems und KEINE Vertreter oder gar REPRÄSENTANTEN eines Staates !

Herr Jürgen Mücke

02.11.2016, 10:05 Uhr

Dieser Propagandakrieg der Meinungsmache ekelt mich einfach an.

Gerade diese Social Bots. Fake Meinungen von Computerprogrammen die Ihre menschlichen Schöpfer programmieren sind einfach nur noch pervers.

Mir ist es egal wer gewinnt. Beide gehören dem Establishment an...

Herr Jürgen Mücke

02.11.2016, 10:09 Uhr

Im Kern ist es doch so:

Diese große Wut auf das Establishment ist doch bekannt.

Die Eliten versuchen einfach diese Wut aufzufangen und ein Ventil Trump soll diese Wut auffangen.

Wenn das Trump gewählt ist, wird er dann die gleiche Politik machen wie Obama, Bush etc.

Ihr werdet es sehen! Hauptsache Die Menschen gehen nicht mt Mistgabeln auf die Elite los....

Aber selbst dann sind Sie doch in Sicherheit. SIe haben sich doch schon überall schöne Grundstücke/Inseln gekauft auf die SIe dann fliehen können...

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