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Special

02.06.2016

20:54 Uhr

Trump und Clinton im US-Wahlkampf

Auf einen Plausch mit der CIA

Der US-Geheimdienstler müssen jeden Präsidentschaftskandidaten über die Weltlage unterrichten. Sie zweifeln nun, ob die streng geheimen Informationen bei Trump in guten Händen sind – und erwarten so manches Aha-Erlebnis.

Bislang haben Trumps Äußerungen bei Geheimdienst- und Außenpolitikbeamten die bange Frage aufkommen lassen, ob er die Geheimnisse der Nation für sich behalten könne. Reuters

Der republikanische Bewerber Donald Trump

Bislang haben Trumps Äußerungen bei Geheimdienst- und Außenpolitikbeamten die bange Frage aufkommen lassen, ob er die Geheimnisse der Nation für sich behalten könne.

WashingtonWenn die Präsidentschaftskandidaten bald offiziell feststehen und sich der Konfettiregen bei ihren Nominierungsparteitagen gelegt hat, schlägt die Stunde der nüchternen Geheimdienstler. Sie müssen die voraussichtlichen Bewerber Hillary Clinton und Donald Trump über die Probleme der Welt ins Bild setzen, ehe einer von den beiden das höchste Staatsamt der USA übernimmt.

Es scheint durchaus möglich, dass die Briefings dem für sein loses Mundwerk bekannten Trump so manches Aha-Erlebnis bescheren. Bislang haben seine Äußerungen bei Geheimdienst- und Außenpolitikbeamten die bange Frage aufkommen lassen, ob der Immobilienmogul die Geheimnisse der Nation für sich behalten könne. Trump selbst hat unlängst in Interviews erklärt, dass er sich auf die Briefings freue.

Die Geheimdienst-Briefings früherer US-Kandidaten

Harry S. Truman

Nach dem plötzlichen Tod von Franklin D. Roosevelt wurde Harry S. Truman unverhofft Präsident der USA – und bekam erst zwölf Tage nach Amtsantritt Wind vom Manhattan-Projekt, dem streng geheimen amerikanischen Atomwaffenprogramm. Niemals wieder sollten künftige Staatsoberhäupter uninformiert ins Amt kommen, schwor Truman – und startete die Praxis der Geheimdienst-Einweisung nominierter Präsidentschaftskandidaten. Das Ziel ist es, die Aspiranten für die Anforderungen des höchsten Staatsamts zu wappnen. Ein Überblick über den Ablauf früherer Briefings.

Dwight D. Eisenhower

Anders als Truman, der bei seinem Amtsantritt kaum Kontakte mit US-Geheimdiensten vorzuweisen hatte, war Eisenhower schon vor seinem Einzug ins Weiße Haus mit Geheimnissen der USA vertraut. Schließlich war er im Zweiten Weltkrieg der Oberkommandierende der Alliierten in Europa. Dennoch bekam er vor der US-Abstimmung 1952 noch im Wahlkampf vier Briefings, weitere sollten als designierter Präsident folgen. Eine der Sitzungen mit einem CIA-Vertreter fand in Denver statt, wo Eisenhower bei einem Rodeo Halt machte. Auf dem Gelände sei er in einer Postkutsche herumgetourt, während der Geheimdienstmann neben dem Fahrer gesessen habe, schrieb der frühere CIA-Generalinspekteur John Helgerson in einem Buch.

John F. Kennedy

Kennedys Vorgänger Eisenhower billigte die US-geführte Invasion in der Schweinebucht, die den Sturz der kubanischen Revolutionsführung unter Fidel Castro zum Ziel hatte. Die letztlich fehlgeschlagene Geheimoperation wurde während des gesamten Wahlkampfs 1960 geplant. In den Geheimdienst-Briefings, die Kennedy bekam, war Kuba zwar ein Thema, doch wurde er über die Invasionspläne erst zehn Tage nach seiner Wahl zum Präsidenten im November 1960 in seinem Haus in Palm Beach in Florida informiert.

Richard Nixon

Dank seiner acht Jahre als Vizepräsident war Nixon bereits gut über Geheimdienstangelegenheiten im Bilde, ehe er Chef im Oval Office wurde. Zwei Tage nach der Erringung der Präsidentschaftsnominierung der Republikaner flogen er und sein Kandidat für das Vizepräsidentenamt, Spiro Agnew, zur Ranch von Amtsinhaber Lyndon B. Johnson in Texas, um ein CIA-Briefing zu bekommen. Es sollte Nixons einzige Einweisung vor der Wahl sein.

Nach der Wahl stellte die CIA im Keller eines Gebäudes in der Park Avenue in New York vertrauliches Material für den nun designierten Präsidenten Nixon zusammen. Nach Beschwerden über eine Rattenplage im Haus verlangten Inspektoren der Gesundheitsbehörde Zutritt. Doch sie wurden abgewiesen.

Geheimdienstler sandten Nixon in Umschlägen versiegelte Informationen mit dem Vermerk „Nur für die Augen des designierten Präsidenten“ zu, doch kamen einige von ihnen ungelesen zurück. Vor seinem Amtsantritt im Januar 1969 hatte Nixon keine Vier-Augen-Treffen mit der CIA. Die Informationen des Auslandsgeheimdiensts wurden ihm über seinen nationalen Sicherheitsberater Henry Kissinger übermittelt.

Jimmy Carter

Carter war der erste Präsidentschaftsbewerber, der noch vor seiner Nominierung zum Kandidaten 1976 um Briefings bat und diese auch erhielt. CIA-Vertreter mussten bald feststellen, dass die grasige Landebahn auf Carters Anwesen in Plains in Georgia für die Gulfstream-Maschine des Geheimdiensts offenbar eine Nummer zu klein war. Geplant war dann eine Landung auf einem Militärflugplatz in Fort Benning, von dort sollten die CIA-Leute per Helikopter zu einem Ort namens Peterson Field fliegen. Dieser entpuppte sich dann lediglich als ein Grundstück, das einem Farmer mit dem Namen Peterson gehörte.

Während einiger der Carter-Briefings vor dessen Wahl zum Präsidenten pflegte dieser manchmal einen Globus kreiseln zu lassen, der neben seinem Stuhl stand. Präsident Gerald Ford autorisierte die Briefings, die der damalige CIA-Direktor und spätere Präsident George H.W. Bush selbst vornahm. Eigentlich hatte Bush nur grünes Licht, über das Prozedere der Einweisungen nach der Nominierung Carters zum Kandidaten der Demokraten zu sprechen. Am Ende redeten die beiden dann aber über eine Reihe von Geheimdienstangelegenheiten, ehe Carters Nominierung überhaupt offiziell war.

Ronald Reagan

Vor seiner Wahl zum Präsidenten absolvierte Reagan nur ein einziges Geheimdienst-Briefing, und zwar am 4. Oktober 1980. Es fand auf einem Landsitz in der Nähe von Middleburg in Virgina statt, das zu diesem Zweck gemietet worden war. Teilnehmer beschrieben die Einweisung als einen „Zirkus.“ Fortwährend seien Leute ins Zimmer hinein und wieder hinaus gegangen. Historikern zufolge versuchte der als Delegierer bekannte Reagan wahrscheinlich, seine Berater einzubinden.

Bill Clinton

Auch der Ehemann von Hillary Clinton bekam nur ein Briefing vor der Wahl im November 1992. CIA-Direktor Robert Gates reiste dazu nach Little Rock, der Hauptstadt des US-Staats Arkansas, wo Clinton als Gouverneur diente. Gates setzte ihn über Russland, den Konflikt im früheren Jugoslawien, den Irak, Massenvernichtungswaffen und den Hunger in Afrika ins Bild.

Nach seinem Wahlsieg bekam Clinton detailliertere Informationen. Eines Tages soll er in der Eile seinen CIA-Einweiser gebeten haben, ihm lediglich die Highlights zu nennen. Doch schließlich fand Clinton, dass die Themen zu interessant waren, setzte sich nieder und lass das ganze Briefing-Dokument, ehe er weiterzog.

George W. Bush

Nach der Wahl im November 2000 standen die Geheimdienstler vor einem Dilemma. Denn mehr als einen Monat lang war nicht klar, ob der Republikaner George W. Bush oder der Demokrat Al Gore das Rennen gemacht hatten. Die Kandidaten steckten mitten in einer umstrittenen Neuauszählung der Stimmen im Staat Florida fest. Als Vizepräsident hatte Gore schon Zugang zum President's Daily Brief – dem täglichen Lagebericht für den Präsidenten. Bush allerdings nicht.

Die Clinton-Regierung entschied sich dann, Bush zum ersten Kandidaten in der US-Geschichte zu machen, der vor seinem offiziellen Sieg den geheimen Lagebericht des Präsidenten bekam. Als dann der Oberste Gerichtshof Bushs Wahltriumph bestätigte, gingen die Briefings im texanischen Austin weiter.

Barack Obama

Nach seinem Wahlsieg im November 2008 sollte Obama sensiblere Informationen bekommen, doch gab es ein Missverständnis. Geheimdienstler wollten sich damals für erste Briefings in Chicago mit ihm zusammensetzen, doch dachte Obama, dass alle seine Berater ein Briefing bekommen würden. Die Geheimdienstvertreter entgegneten jedoch, dass niemand ohne eine nötige Sicherheitsprüfung informiert werde.

Obama ließ sich schließlich auf ein Briefing ein, bestand aber darauf, vorerst nur das President's Daily Brief zu lesen, bis die Sicherheitsprüfungen seiner Mitarbeiter geklärt seien. Am Ende konnte man sich darauf einigen, dass Obamas Berater nach dessen Vereidigung im Januar 2009 auch gebrieft werden sollten. Und zwar nachdem sie auf Posten berufen wurden, die sie ohnehin dazu berechtigt hätten.
(Quelle: AP)

Am Ende könnte es ihm aber so gehen wie einem früheren Bewerber ums Weiße Haus, der in einer alten Anekdote beschrieben wird. Felsenfest glaubte die Person an ihre außenpolitischen Überzeugungen – bis zum Briefing. Der Ex-CIA-Direktor Michael Hayden nannte die Erkenntnisse solcher Einweisungen in seinen Memoiren die „Ach du Sch...“-Momente. Was so viel bedeute wie „Ach sch..., ich wünschte, wir hätten das beim Wahlkampfauftritt in Buffalo so nicht gesagt“, schrieb Hayden.

Organisiert werden die Briefings vom Büro des US-Geheimdienstdirektors James Clapper. Ihm wurde kürzlich die Frage gestellt, was er dem Polit-Quereinsteiger Trump denn über Außenpolitik verraten würde. Werde er vielleicht sogar einigen seiner Wahlkampfansagen Paroli bieten, etwa bei einem vorübergehenden Einreiseverbot für Muslime in die USA?

Clapper reagierte ungehalten. Die Frage impliziere doch, dass die amerikanischen Geheimdienste für jeden Kandidaten eine andere Botschaft parat hätten, sagte er. Die Briefings seien jedoch nicht dazu da, die Weltanschauung von irgendjemanden zu formen. „Wir informieren einfach, wie wir es normalerweise tun – jeden von ihnen – sie (die Briefings) müssen identisch sein“, stellte Clapper klar.

Doch Adam Schiff, Abgeordneter und ranghöchster Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, sagte, es gebe viele Leute, die seine tiefe Sorge über Trumps Unerfahrenheit im Umgang mit vertraulichen Informationen teilten. Daher würde er sich gar nicht wundern, wenn die Geheimdiensteinweisung für die beiden Kandidaten zwar identisch, aber allgemeiner gehalten würden als sonst üblich, sagte Schiff.

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