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Special

20.09.2016

09:54 Uhr

Trump und Clinton

US-Wahlkämpfer schalten in Terror-Modus

VonAxel Postinett

Straßensperren, Zugangskontrollen, noch mehr Polizisten: Nach den Explosionen an der US-Ostküste geht die Angst vor dem Terror wieder um. Das wirkt sich auf den Wahlkampf aus – Clinton und Trump haben sofort reagiert.

Trotz Terror – der Wahlkampf in den USA ist im vollen Gange. AFP; Files; Francois Guillot

Donald Trump

Trotz Terror – der Wahlkampf in den USA ist im vollen Gange.

San FranciscoDie Schockwellen der Explosionen von New Jersey und New York waren am Montag bis ins ferne San Francisco zu spüren. Rund 50.000 Teilnehmer der Oracle-Technologiekonferenz strömten in die ohnehin überlastete Innenstadt der Metropole an der Bay und mussten sich durch noch mehr Polizisten als früher drängen. Straßensperren waren über Nacht errichtet worden, die Zugangskontrollen verschärft. Die Angst geht wieder um in Amerika. Die Angst vor dem Terror. Seit dem Anschlag von San Bernardino ist Amerika nicht mehr so aufgewühlt.

In den Morgennachrichten liefen in einer Dauerschleife die Bilder von der Festnahme des 28-Jährigen Tatverdächtigen, der mit Sprengstoffattentaten 29 Menschen verletzt haben soll. Er war schlafend in einem Hauseingang entdeckt worden und als ihn Polizisten ansprachen, eröffnete er sofort das Feuer. Bei einem wilden Feuergefecht wurde der US-Bürger mit afghanischen Wurzeln verletzt und verhaftet. TV-Bilder zeigen ihn, lethargisch auf eine Trage gefesselt, auf dem Weg in ein Krankenhaus. Fingerabdrücke auf Bombenmaterial sollen ihn überführt haben, heißt es.

Der politische Montag hatte zunächst friedlich begonnen mit Kandidaten voll des Lobes für die schnelle und effiziente Arbeit der Polizei. Doch je länger der Tag dauerte, umso schärfer die gegenseitigen Vorwürfe der beiden US-Präsidentschaftskandidaten. Die „extrem offene“ Einwanderungspolitik unter US-Präsident Barack Obama und seiner früheren Außenministerin Hillary Clinton habe die Angriffe erst möglich gemacht, wütete der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung in Florida. Die Terroristen weltweit „hofften und beteten nur dafür, dass sie gewählt werde“, schrieb Trump auf Twitter.

Clinton konterte mit ihrer Erfahrung in der Terrorbekämpfung und der Tatsache, dass sie als Außenministerin bereits harte Entscheidungen bei der Eliminierung von Terroristen getroffen habe. Die „sich schnell entwickelnde Situation“ sei eine Erinnerung daran, dass die USA „eine stabile Führung“ brauchten, ergänzte sie noch in Philadelphia. Trump wird wegen seines Temperaments oft die Eignung abgesprochen, in kritischen Situationen abgewogene Entscheidungen treffen zu können.

Wie Trump künftig mit Einwanderern umgehen möchte

Punkt 1

Bau einer Grenzmauer zu Mexiko - auf Kosten des Nachbarlandes.

Punkt 2

Beendigung moderater Haftzeiten für kriminelle gewordene Einwanderer - keine Politik des „catch and release“ (einfangen und freilassen) mehr.

Punkt 3

Null-Toleranz-Politik für illegal eingewanderte Kriminelle, wovon es zwei Millionen in den USA gebe.

Punkt 4

Keine staatlichen Gelder für die mehr als 300 US-Städte wie San Francisco, die illegale Einwanderer aufnehmen.

Punkt 5

Anweisungen der Obama-Regierung sollen kassiert, die Migrationsgesetze in voller Härte durchgesetzt werden.

Punkt 6

Keine Visa mehr für Einwanderer aus Staaten, die kein strenges Screening-System für die Überprüfung vorsehen.

Punkt 7

Herkunftsländer werden gezwungen, deportierte Einwanderer zurückzunehmen.

Punkt 8

Komplettierung eines Systems zur biometrischen Visa-Erkennung - Menschen mit abgelaufenen Visa sollen sofort ausgewiesen werden.

Punkt 9

Schwieriger Zugang für Einwanderer zu Jobs und Sozialleistungen in den USA.

Punkt 10

Reform der Regelungen zur legalen Einwanderung, im Interesse der USA und der einheimischen Arbeiterschaft.

Clinton erinnerte daran, dass die Terrororganisation Islamischer Staat 8IS) Trumps Rhetorik aufgreife, um einen „Krieg es Westens gegen den Islam“ hochzustilisieren. Trump hatte wiederholt pauschale Maßnahmen gegen Muslime oder muslimische Staaten bis zu einem kompletten Einreiseverbot gefordert.

Kommentare (5)

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Herr Holger Narrog

20.09.2016, 10:24 Uhr

Auch in den USA gibt es eine islamische Einwanderung aus dem Nahen und Mittleren Osten. Als ich im Nahen Osten lebte wünschten sich viele meiner dortigen Mitmenschen einen islamischen Staat. Wenn man sie fragte wo sie am liebsten leben möchten, so antworteten sehr viele Kanada**, USA, Australien, weniger qualifizierte und arbeitsfreudige antworteten England und Deutschland (Sozialhilfe).

Ich gehe davon aus dass die nach Nordamerika ausgewanderten Bewohner des Nahen und Mittleren Ostens in der Regel qualifizierter, strebsamer und vom US System besser integriert werden* als in Deutschland.

Insofern schätze ich die Wahrscheinlichkeit dass sich die in die USA ausgewanderten Bewohner des Mittleren Ostens von der Gesellschaft abgrenzen und dem Terrorismus zuwenden eigentlich geringer ein.

Es ist zu befürchten dass viele der Gäste der Kanzlerin, wenn nach ein paar Jahren die Erwartungen vieler gründlich enttäuscht sind, sich dem Islamismus und dem Terrorismus hingeben. Das kann sehr spannend werden.

*Aufgrund des weniger ausgeprägten Sozialstaats kommt steht man dort nach Verlust der Arbeit innerhalb weniger Wochen vor dem Nichts. Ich unterstelle, dass die Anstrengungen von Einwanderern entsprechend intensiver sind.

**Interessant ist dass viele Bewohner dieses Islamgürtels sich einerseits einen islamischen Staat wünschen, andererseits am Liebsten in (noch)nicht-islamischen Ländern leben möchten.

Account gelöscht!

20.09.2016, 12:26 Uhr

Langsam dürfte jedem klar werden, was islamische Einwanderung bedeutet. Es gibt kein Land in dem diese Leute friedlich leben und es wird auch keines geben. Danke an die Presse, daß sie jeden Tag über die Vorteile dieser Zuwanderung von Frau Merkels Gäste berichten. Die Versorgung von Bombenopfern ist in der westlichen Welt noch gut und somit kann man optimistisch in die Zukunft blicken.

Herr Olaf Schröder

20.09.2016, 13:01 Uhr

Wenn man das Kalkül des IS einbezieht, haben diese Attentate eine perfide Logik: Durch die Attentate steigt die Verunsicherung in der amerikanischen Bevölkerung (sie fühlen sich nicht ausreichend geschützt). Das treibt die Wähler dem Law and order Freak Trump zu, der sich auch der Stärkung des Militärs verschrieben hat. Dieses wird verstärkt gegen den IS vorgehen, mit Opfern in der Zivilbevölkerung. Dies führt zwangsläufig zu einer (vom IS erhofften) Solidarisierung der arabischen Bevölkerung gegen die USA und somit erhält der in Bedrängnis geratene IS wieder Zulauf und wird noch gefährlicher. Es folgt eine weitere Spirale der Eskalation.

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