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Special

22.11.2016

10:22 Uhr

Trump und der Öffentliche Dienst

„You’re fired“

VonAxel Postinett

Donald Trump hat seinen Wählern einen schlanken Staat versprochen. In Behörden und Ministerien in Washington geht bereits die Angst um. Trump liebe es, Leute zu feuern, sagt ein Vertrauter.

Die Behörde war im Wahlkampf ein Lieblingsfeind von Donald Trump. Jetzt fürchten viele Mitarbeiter, dass sie bald ihren Job verlieren. dpa

Sitz der US-Umweltbehörde EPA in Washington

Die Behörde war im Wahlkampf ein Lieblingsfeind von Donald Trump. Jetzt fürchten viele Mitarbeiter, dass sie bald ihren Job verlieren.

San FranciscoEs soll Tränen gegeben haben, schon fast Weinkrämpfe. Am Tag nach dem Wahlsieg von Donald Trump war die Panik in der US-Umweltbehörde EPA mit Händen zu greifen, weiß CNN zu berichten. Einigen Angestellten sei geraten worden, sich krank zu melden, andere bekamen psychologische Betreuung.

Die EPA, die Environmental Protection Agency, hatte einige der ambitioniertesten Umweltziele der Obama-Administration durchgesetzt und war immer wieder Ziel wütender Angriffe von Donald Trump. Der bezeichnete den Klimawandel einmal als „Schwindel der Chinesen“ – „erfunden, um Amerikas Fertigungswirtschaft unrentabel zu machen“.

Die Übergabe der Macht

Der Countdown läuft

Am 20. Januar ist der „Inauguration Day“, dann wird Donald Trump Präsident der USA. Bis dahin muss ein Großteil des Regierungsapparats ausgetauscht, übergeben oder neu aufgestellt werden – Weißes Haus, Pentagon, Außenministerium, viele Chefs von Geheimdiensten, Behörden und etliches mehr.

Früher Startschuss

Schon früh in diesem Jahr gab Barack Obama den Startschuss, diese Übergabe vorzubereiten. Seither ist eine ganze Reihe eigener Behörden und Abteilungen mit der Abwicklung der Regierung sozusagen im vollen Lauf beschäftigt. Während die einen ausziehen und jede Menge Material archiviert wird, müssen die anderen raus, ohne dass die eigentlichen Regierungsgeschäfte darunter leiden. Das Land muss handlungsfähig bleiben.

Gesetzliche Vorgaben

Die Zeit der Übergabe ist seit 1963 sogar gesetzlich geregelt. Sie ist eine millionenschwere, logistisch und organisatorisch sehr komplexe Angelegenheit. Neben dem politischen Wechsel muss zum Beispiel auch das Weiße Haus als Wohnsitz des Präsidenten hergerichtet werden.

Trump hat Übergangsteam

Donald Trump hat seit längerem ein eigenes Übergangsteam in Washington installiert, es hat seine Räume unweit des Sitzes des Präsidenten. Auch das Weiße Haus selbst hat ein solches Team.

Zahlreiche Personalentscheidungen

Trumps Regierung ist zuständig für rund 4000 Ernennungen. 1000 von ihnen muss der Senat bewilligen, viele sind sicherheitsrelevant und müssen eigens überprüft werden. Ein riesiges Postengeschacher, vor allem dann, wenn auch die Parteifarbe des Präsidenten wechselt. Einem neuen Präsidenten wird gemeinhin empfohlen, vor dem US-Feiertag Thanksgiving Ende November seine 50 wichtigsten Positionen benannt zu haben.

Offizielle Übergabe im Januar

Offiziell beginnt die Zeit der „Transition“ mit dem Tag nach der Wahl und endet mit dem 20. Januar. Bis dahin ist Barack Obama im Amt, mit allen Rechten und Pflichten, „lahme Ente“ hin oder her. Von 12.00 Uhr mittags an ist Trump dann auch Commander in Chief, oberster Befehlshaber des US-Militärs. Erst dann hat erhält er auch die Aktivierungscodes für das Atomwaffenarsenal.

Auf Trumps Webseite kann man lesen, die Umweltbehörde werde in Zukunft „von einem echten Spezialisten in Naturbewahrung“ geleitet werden, nicht von Menschen mit „radikalen politischen Überzeugungen“. Die Neugestaltung der EPA soll Myron Ebell leiten, der in Interviews Klimaforscher als Teil einer koordinierten politischen Bewegung bezeichnet hat. Eine republikanische Abgeordnete brachte am Montag im US-Fernsehen ins Spiel, ob man die EPA nicht besser ganz auflösen und im Energieministerium eingliedern sollte.

Die EPA mag ein Extrembeispiel sein. Nichtsdestotrotz geht im öffentlichen Dienst in Washington die blanke Angst um. Ob sie berechtigt ist, wird sich noch zeigen. Auf die Frage, ob Trumps Team schon irgendwelche Behörden zu schließen plane, antwortete ein Sprecher aus dem Trump-Lager zwar ausweichend man habe „nach der Vereidigung noch jede Menge Zeit darüber zu reden.“ Doch schlimm kann es durchaus werden.

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Der designierte US-Präsident Trump spricht zum Volk. In einer Videobotschaft stellt er die Pläne für die ersten 100 Tage im Amt vor. Dem Slogan „America First“ bleibt er treu – und verabschiedet sich von Handelsabkommen.

Zunächst wird es einen landesweiten Einstellungsstopp geben, von dem nur Militär, Gesundheitswesen und Sicherheitsbereiche ausgenommen sind. Freiwerdende Stellen sollen nicht wiederbesetzt werden. Während des Wahlkampfes hatte Trump sogar das Erziehungsministerium als überflüssig bezeichnet. Dessen Arbeit könnten auch die Bundesstaaten übernehmen.

Das „System“ in Washington setzt Trump praktisch gleich mit Korruption, Verschwendung und Betrug. Deshalb ist ein Trend zum „schlanken Staat“ vorgezeichnet. New Jerseys Gouverneur Chris Christie, der für eine kurze Zeit der Chef von Donald Trumps Übergangsteam war, machte schon im Sommer auf dem Wahlkongress der Republikaner klar, wohin die Reise gehen wird.

Trump befürchtete schon vor der Wahl, Präsident Barack Obama werde viele seiner politischen Mitarbeiter noch schnell zu Beamten auf Lebenszeit ernennen, was es praktisch unmöglich machen würde, sie aus ihren Positionen zu entfernen. Direkt nach seiner Vereidigung werde Trump deshalb zusammen mit dem republikanischen Kongress versuchen, ein Gesetz durchzubringen, mit dessen Hilfe es deutlich einfacher werden soll, auch Beamte auf Lebenszeit zu entlassen.

Kommentare (17)

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Herr Tom Schmidt

22.11.2016, 10:38 Uhr

Wie wäre es mal mit einem journalistischen Experiment?

Man gibt in einem Interview (am Besten Grünen-Politikern, da Klimawandel deren Kernthema ist), ein Stift und ein White board, und dann sollen sie den Treibhauseffekt anschaulich aber präzise darstellen. Nach dem ersten bla... bla... fragt man dann bitte nach einer etwas genaueren atomphysikalischen Darstellung unter Berücksichtigung der Wellenlängen. Meine Progrnose: keine(r) kann das.

Wenn man dann die Stufe erreicht hat, fragt man nochmal nach, wie ein Klimamodell verifiziert wird... dann hat man endgültig Spaß...

Herr Franz Paul

22.11.2016, 11:06 Uhr

Wenn er das schafft, hab ich zum ersten Mal im Leben ein Idol.

Herr Franz Paul

22.11.2016, 11:45 Uhr

@rainer von horn: Genz ihrer Meinung!

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