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Special

10.04.2016

13:14 Uhr

Trump und Mexiko 

Auf Kosten anderer

VonAlan Miranda Márquez

Donald Trump schwingt sich zum Anwalt der US-Arbeiter auf. Das gelingt, weil produzierendes Gewerbe ins Ausland verlagert wird. Doch der Republikaner hinterlässt dabei verbrannten Boden – nicht nur bei den Unternehmen.

Die Mexikaner zeigen eine brennende Figur von Donald Trump in Mexiko City. dpa

„Burning of Judas“

Die Mexikaner zeigen eine brennende Figur von Donald Trump in Mexiko City.

BerlinDrei Dollar gegen 20 Dollar pro Stunde, mexikanische Arbeiter gegen amerikanische und ein US-Präsidentschaftsanwärter, der noch Öl ins Feuer gießt: Das US-Unternehmen Carrier will sein Werk in Indiana schließen. Die zu hohen Produktionskosten gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit des Produzenten für Klimaanlagen, so die Begründung. Doch die Fabrik wird nicht nur geschlossen. Sie soll nach Mexiko verlagert werden – und mit ihr 1.400 Jobs.

Die Reaktion des republikanischen Spitzenkandidaten Donald Trump auf diese Ankündigung ließ nicht lange auf sich warten. Er sicherte den Arbeitern seine Unterstützung zu, forderte das Management unverhohlen auf „Baut in den USA“ und schob direkt eine Drohung vorweg: Er als Präsident würde die in den Mexiko produzierten Artikel von Carrier auch höher besteuern, sollte das Unternehmen nicht einlenken.

Ähnliche Aussagen hatte der Immobilienmogul auch über die Pläne von Ford und Mondelēz International gesagt. Auch diese Unternehmen kündigten an, neue Fabriken in Mexiko zu eröffnen.

Das System der Delegierten bei den US-Vorwahlen

Warum gibt es Delegierte?

Im Kampf um die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten ist die Verteilung der Delegierten beider Parteien von zentraler Bedeutung: Die Kandidaten der beiden Parteien werden nicht durch direkte Wahlen bestimmt, sondern über die Stimmen von Delegierten. Diese werden abhängig vom Abschneiden eines Bewerbers bei Vor- und Urwahlen in den einzelnen Bundesstaaten verteilt. Wer auf dem Parteitag mehr als die Hälfte der Delegiertenstimmen erhält, gewinnt.

Ist das Verfahren bei beiden Parteien gleich?

Nein. Jede Partei legt ihre eigenen Regeln fest: Bei den Demokraten gibt es 4763 Delegierte, die in jedem Bundesstaat immer proportional zur der Zahl der erhaltenen Wählerstimmen verteilt werden. Die Republikaner haben 2472 Delegierte und jeder Bundesstaat hat eigene Regeln. Das könnte nun entscheidend sein, denn die beiden bevölkerungsreichen Staaten Florida und Ohio vergeben ihre Delegierten komplett an den Sieger.

Was sind Superdelegierte?

Es handelt sich um hochrangige Mitglieder der Demokraten – darunter Kongressabgeordnete, Gouverneure und ehemalige Präsidenten – die frei entscheiden können, wen sie unterstützen. Sie machen grob ein Sechstel der demokratischen Delegierten aus. Viele Superdelegierte haben sich bereits für Hillary Clinton ausgesprochen. Formell haben die Republikaner zwar auch Superdelegierte, aber sie müssen ihre Stimme dem Bewerber geben, der die Vorwahl in ihrem Bundesstaat gewonnen hat.

Was passiert, wenn ein Bewerber ausscheidet?

Bei den Demokraten werden die Delegierten auf die übrigen Bewerber verteilt. Bei den Republikanern ist das Verfahren von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich: Einige müssen zumindest bei der ersten Wahlrunde auf dem Parteitag trotzdem für den ursprünglichen Kandidaten stimmen, was einer Enthaltung gleichkommt, andere werden umverteilt.

Was passiert, wenn kein Kandidat die Mehrheit erhält?

Dann kommt es zu einer „brokered convention“, bei der während des Parteitags der Kandidat bestimmt wird. Das hat es seit Jahrzehnten in den USA nicht mehr gegeben – es war die Kritik an derartigen Hinterzimmer-Deals früherer Zeiten, die zum heutigen Vorwahlsystem geführt hat. Bei den Republikanern wird gegenwärtig trotzdem ein solcher Ablauf diskutiert, weil er als eine Möglichkeit des Partei-Establishments gesehen wird, Donald Trump zu stoppen.
(Quelle: Reuters)

Donald Trumps hartes Auftreten kommt bei den Arbeitern an. Er gewann die Vorwahlen in den Bundesstaaten Michigan und Illinois, die im so genannten „Rust Belt“, dem ehemaligen Industrieherz Amerikas liegen. In den vergangenen Jahrzehnten verloren viele Arbeiter dort ihre relativ gut bezahlten Jobs.

Ein zentraler Aspekt von Trumps Wahlkampfkampagne ist seine Ablehnung internationaler Handelsabkommen, die die Zölle auf im Ausland produzierte Güter beschränken oder abschaffen. Diese Haltung fällt bei Gering- und Normalverdienern auf fruchtbaren Boden, die in den vergangenen Jahrzehnten Jobs des produzierenden Gewerbes in andere Länder verschwinden sehen.

Trump bezog sich in der Debatte auf ein Video der Carrier-Mitarbeiter, das mittlerweile mehr als 3,7 Millionen Mal auf Youtube angeklickt wurde, und macht sich zum Anwalt der Arbeiter. „Wenn sie die Leute gesehen haben – es gibt ein Video von der Ankündigung von Carrier, nach Mexico zu gehen – die entlassen werden: Sie weinten. Das ist alles sehr traurig.“

Thea Lee, stellvertretende Chefin des AFL-CIO, dem größten Gewerkschafsverbandes in den USA, spricht nicht umsonst von einem „hohen Frustrationsgrad“ bei weiteren Jobverlagerungen nach Mexiko. Früher wäre das nur ein Thema bei den Demokraten gewesen. Seit Trump aber auch dieses heiße Eisen angefasst hätte, würden sich nun auch die Republikaner darum kümmern, sagt Lee.

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