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Special

13.08.2016

12:00 Uhr

Trump-Wahlkampf gleicht der AfD

Alles nicht so gemeint

VonDana Heide

Donald Trump steht immer stärker in der Kritik – vor allem wegen seiner ständigen verbalen Angriffe. Der US-Präsidentschaftskandidat verwendet in seiner Rhetorik ähnliche Methoden wie in Deutschland die AfD.

Trumps Populismus gleicht den Methoden der AfD. AP

Provozieren und dann zurückrudern

Trumps Populismus gleicht den Methoden der AfD.

San FranciscoDie Aussage des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump war deutlich: Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ verehre den amtierenden US-Präsidenten Barack Obama, so Trump. Mit erregter Stimme setzt er sogar noch einen drauf: „Obama ist der Gründer von ISIS. Er ist der Gründer von ISIS. Er ist der Gründer. Er hat ISIS gegründet“, brüllt er am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida. „Und ich würde sagen, die Mitgründerin ist die betrügerische Hillary Clinton.“

Die öffentliche Empörung ließ nicht lange auf sich warten. Wenig später ruderte Trump zurück und schob am Freitag alles auf die Medien. War doch gar nicht so gemeint. „Verstehen die keinen Sarkasmus?“, spottet er via Twitter über den Nachrichtensender CNN, der unter anderem über seine Anschuldigungen berichtet hatte.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump einen Kommentar macht, der in der Öffentlichkeit empörte Reaktionen auslöst und er ihn im Nachhinein versucht abzuschwächen, indem er den Medien vorwirft, ihn absichtlich falsch interpretiert zu haben. Am Dienstag hatte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung einen Kommentar gemacht, der von Kritikern als Aufruf zur Gewalt gegen seine Rivalin Hillary Clinton interpretiert wurde. Trump behauptete, Clinton wolle das Recht auf Waffenbesitz, das im zweiten Zusatzartikel der US-Verfassung (Second Amendment) geregelt ist, abschaffen. „Wenn sie die Richter auswählen kann, gibt es nichts was ihr machen könnt, Leute. Obwohl, die Unterstützer des Zweiten Verfassungszusatzes – vielleicht gibt es da doch etwas, ich weiß nicht.“

Trumps wirtschaftspolitische Pläne

Wirtschaft/Finanzen

Trump will für mehr Wachstum in der US-Wirtschaft sorgen. „Bessere Jobs und höhere Löhne“, lautet eines seiner Kernziele. Der Immobilien-Unternehmer will die Staatsschuldenlast der USA von fast 19 Billionen Dollar abbauen. Er bezeichnet die Schuldenlast als unfair gegenüber der jungen Generation und verspricht: „Wir werden Euch nicht damit alleine lassen“. Defiziten im Staatshaushalt will er ein Ende bereiten.

Steuern

Trump hat umfangreiche Steuersenkungen sowohl für die Konzerne als auch für Familien und Normalverdiener angekündigt. Er spricht von der größten „Steuer-Revolution“ seit der Reform von Präsident Ronald Reagan in den 1980er Jahren. Wer weniger als 25.000 Dollar im Jahr verdient, soll dank eines Freibetrages künftig gar keine Einkommensteuer mehr zahlen. Den Höchstsatz in der Einkommensteuer will er von momentan 39,6 Prozent auf 33 Prozent kappen. Ursprünglich hatte er eine Absenkung auf 25 Prozent in Aussicht gestellt. Die steuerliche Belastung für Unternehmen will Trump auf 15 Prozent von bislang 35 Prozent vermindern. Das soll US-Firmen im internationalen Wettbewerb stärken. Firmen, die profitable Aktivitäten aus dem Ausland nach Amerika zurückholen, sollen darauf eine Steuerermäßigung erhalten. Die Erbschaftsteuer will der Republikaner ganz abschaffen. Eltern sollen in größerem Umfang Kinderbetreuungs-Ausgaben steuerlich absetzen können.

Jobs

Trump verspricht, der „größte Job-produzierende Präsident“ der USA zu werden, „den Gott jemals geschaffen hat“. Bereits als Unternehmer habe er Zehntausende neue Stellen geschaffen.

Handel

Um amerikanische Arbeitsplätze zu sichern, will Trump die Zölle auf im Ausland hergestellte Produkte anheben und die US-Wirtschaft insgesamt stärker gegen Konkurrenz aus dem Ausland schützen. China, aber auch Mexiko, Japan, Vietnam und Indien wirft Trump beispielsweise vor, die Amerikaner „auszubeuten“, indem sie ihre Währungen zum Schaden von US-Exporten abwerten und manipulieren.

Freihandelsabkommen

Das angestrebte transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) lehnt Trump ab. Für ihn schadet ein freierer Zugang der Europäer zum US-Markt – vor allem zum staatlichen Beschaffungsmarkt – den amerikanischen Firmen. Das geltende Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta will er neu verhandeln, die TPP-Handelsvereinbarung mit asiatischen Staaten aufkündigen. Trump setzt generell anstatt auf multilaterale Handelsabkommen, etwa im Rahmen der Welthandelsorganisation, auf bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen Staaten und Wirtschaftsräumen.

China

Die Handelsbeziehungen zu China, der nach den USA zweitgrößten Wirtschaftsmacht weltweit, will Trump grundlegend überarbeiten. Er wirft der Volksrepublik vor, ihre Währung künstlich zu drücken, um im Handel Vorteile zu erlangen. Er will das Land daher in Verhandlungen zwingen, damit Schluss zu machen. Auch „illegale“ Exportsubventionen soll die Volksrepublik nicht mehr zahlen dürfen. Verstöße gegen internationale Standards in China sollen der Vergangenheit angehören. Mit all diesen Maßnahmen hofft er, Millionen von Arbeitsplätzen in der US-Industrie zurückzugewinnen.

Energie- und Klimapolitik

In der Energie- und Klimapolitik hat Trump eine Kehrtwende angekündigt. Er will die USA von den ehrgeizigen Klimaschutzvereinbarungen von Paris abkoppeln, die Umwelt- und Emissionsvorschriften lockern und eine Rückbesinnung auf fossile Energieträger einläuten: „Wir werden die Kohle retten.“ Die umstrittene Fracking-Energiegewinnung sieht Trump positiv.

Regulierung

Trump verspricht der Wirtschaft eine umfassende Vereinfachung bei den staatlichen Vorschriften. Er werde ein Moratorium für jede weitere Regulierung durch die Behörden verhängen, kündigte er an. Trump will Milliarden in die Hand nehmen, um Straßen, Brücken, Flughäfen und Häfen zu bauen und zu modernisieren. Finanzieren will er das unter anderem dadurch, dass die US-Verbündeten einen größeren Teil an den Kosten für Sicherheit und Verteidigung in der Welt übernehmen sollen.

Kurz darauf veröffentlicht das Wahlkampfteam von Trump eine „Stellungnahme bezüglich der unehrlichen Medien“. Die Botschaft: Trump wurde missverstanden, er habe lediglich gemeint, dass die Unterstützer des zweiten Zusatzartikels gegen Clinton und für Trump stimmen werden. „Man nennt das die Macht der Einheit – die Unterstützer des zweiten Zusatzartikels haben eine großartige Tatkraft, die ihnen große politische Macht verleiht. Und in diesem Jahr werden sie in Rekordzahlen wählen gehen – und zwar nicht für Hillary Clinton sondern für Donald Trump“.

Die Methode ähnelt der, die die rechtspopulistische Partei AfD in Deutschland anwendet. Immer wieder provozieren Mitglieder der Partei mit radikalen Äußerungen. Wenn sie für diese dann öffentlich scharf kritisiert werden, beschuldigen sie „die Medien“ der falschen Interpretation.

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Zuletzt sorgte AfD-Parteivize Alexander Gauland im Mai mit einem Kommentar für deutschlandweite Empörung. Er hatte im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ über Jérôme Baoteng, einen farbigen Spieler in der deutschen Fußballnationalmannschaft, gesagt: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“. Als eine Welle der Solidarität losbrach, in der sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Empörung durch einen Sprecher äußerte, wollte Gauland den rassistischen Kommentar nicht mehr gesagt haben und warf der „FAZ“ falsche Berichterstattung vor. Noch am selben Tag, an dem die Zeitung die Meldung veröffentlichte, schrieb Gauland in einer Stellungnahe, er habe in dem Gespräch die „Einstellung mancher Menschen beschrieben“, sich aber „an keiner Stelle über Herrn Boateng geäußert.“ Er habe auch gar nicht gewusst, dass Boateng schwarz ist.

Ähnlich auch der Fall von Beatrix von Storch. Im sozialen Netzwerk Facebook hatte ein Nutzer die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD gefragt, ob sie Frauen und Kinder mit Waffengewalt vom Grenzübertritt abhalten würde. Ihre Antwort: „Ja“. Wenig später ruderte sie zurück, alles nicht so gemeint, sie sei auf der Computermaus abgerutscht.

Derzeit kämpft Trump mit sinkenden Umfragewerten. Laut der „New York Times“, die alle aktuelle Umfragen zur US-Wahl zusammenfasst und einen Durchschnittwert bildet, hat Hillary Clinton seit Mitte Juli in der Wählergunst gewonnen, während ihr Rivale Donald Trump an Zustimmung verloren hat. Demnach liegt Clinton derzeit bei 46 Prozent der Stimmen, Trump 39 Prozent. Die US-Amerikaner stimmen am 8. November über den Nachfolger von US-Präsident Barack Obama ab.

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