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Special

08.12.2016

01:22 Uhr

Trumps künftige Regierung

Kohlefreund soll US-Umweltbehörde leiten

Scott Pruitt kämpfte bisher gegen Obamas „Clean Power Plan“ – und soll künftig die EPA leiten. Das Ministerium für Heimatschutz will Trump John Kelly anvertrauen. Jener hatte zuletzt die Aufsicht über Guantánamo.

Neuer Job für Scott Pruitt: Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaats Oklahoma in der Lobby des New Yorker Wolkenkratzers, in dem der designierte Präsident Donald Trump Hof hält. Reuters

Scott Pruitt

Neuer Job für Scott Pruitt: Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaats Oklahoma in der Lobby des New Yorker Wolkenkratzers, in dem der designierte Präsident Donald Trump Hof hält.

New York/WashingtonDonald Trump macht Scott Pruitt, einen engen Vertrauten der Kohle- und Ölindustrie, zum Chef der mächtigen US-Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency) . Das bestätigte das Team des designierten US-Präsidenten am Mittwoch US-Medien. Nach Einschätzung der „New York Times“ belegt die Entscheidung Trumps Absicht, die Errungenschaften seines Vorgängers Barack Obama in Sachen Klimaschutz abzubauen.

Der 48-jährige Republikaner leugnet wissenschaftliche Beweise für die Erderwärmung und die Hinweise darauf, dass der Ausstoß vom Menschen verursachter Emissionen dafür verantwortlich ist. Als Chefankläger des Bundesstaates Oklahoma war Pruitt einer der Architekten des Kampfes gegen Obamas „Clean Power Plan“. Dieses Vorhaben für sauberere Kraftwerke bezeichnete Pruitt als „Krieg gegen die Kohle“.

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Kurzfristig könnte Donald Trump ein konjunkturelles Strohfeuer entfachen. Mittelfristig aber überwiegen nach Überzeugung der Bundesregierung die negativen Folgen seiner Wirtschaftspolitik. Berlin ist besorgt.

Als Vertreter von Oklahoma hat Pruitt die EPA wiederholt auf Rücknahme von Umweltschutzbestimmungen und von Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit verklagt. Zudem setzte er sich vor Gericht für das umstrittene Pipeline-Projekt Keystone XL ein, das von der Regierung von Präsident Barack Obama blockiert wurde.

Im Jahr 2014 führte Pruitt nach Recherchen der „New York Times“ eine Allianz großer Energieversorger gegen klimapolitische Regulierungen Obamas an. Es ist Trump rechtlich nicht möglich, den „Clean Power Plan“ komplett einzureißen. Er kann ihn aber entscheidend aufweichen.

"Brandstifter mit der Brandbekämpfung beauftragt"

Im Wahlkampf hatte Trump mehrfach angekündigt, er werde die EPA abschaffen, vor allem weil sie zu teuer sei. Die EPA mit Sitz in Washington DC beschäftigt rund 17.000 Menschen. Zuletzt wurde sie vor allem im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal einem größeren Publikum bekannt. Die jetzige Chefin ist Gina McCarthy.

Trumps Wahl für den künftigen EPA-Chef löste nun bei den Demokraten sowie Umweltorganisationen helle Empörung aus. Pruitt sei nicht nur ein Leugner des Klimawandels, sondern auch jemand, der eng mit dem fossilen Energiesektor zusammengearbeitet habe, "um dieses Land nicht weniger, sondern stärker abhängig" von diesen Energieträgern zu machen, erklärte der in den Vorwahlen der Demokraten unterlegene Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders. Die Umweltorganisation Sierra Club kritisierte, die Nominierung Pruitts sei vergleichbar damit, "dass man einen Brandstifter mit der Brandbekämpfung beauftragt".

Weiterer General in Trumps Kabinett

Der ranghohe Militär soll künftig das Ministerium für Heimatschutz leiten. AFP; Files; Francois Guillot

John Kelly

Der ranghohe Militär soll künftig das Ministerium für Heimatschutz leiten.

Aus Trumps Umfeld verlautete am Mittwoch eine weitere Personalie: Der pensionierte Vier-Sterne-General John Kelly soll das Ministerium für Heimatschutz leiten. Kelly, der seit 1970 bei der Marineinfanterie diente, ging in diesem Jahr in den Ruhestand. Zuletzt hatte er die Aufsicht über das Gefangenenlanger Guantánamo inne und leitete das US-Generalkommando Süd. Drei Mal war er im Irak eingesetzt. Kelly ist der ranghöchste US-Offizier, der selbst ein Kind im Einsatz im Irak oder Afghanistan verloren hat: Sein Sohn wurde 2010 in der afghanischen Provinz Helmand getötet.

Das Heimatschutzministerium ist die jüngste US-Bundesbehörde. Es wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet und ist für eine ganze Reihe von Bereichen zuständig: den Schutz des Präsidenten, die Sicherheit auf Flughäfen, die Terrorabwehr, die Einhaltung der Einwanderungsgesetze und die Küstenwache. Nach einer Bestätigung durch den Senat wäre Kelly der fünfte Leiter des Ministeriums und der erste, der kein Jurist ist.

Kritiker mahnen, dass Militärs in Trumps Regierung zu viel Einfluss erhalten könnten. Für das Amt des Verteidigungsministers hat Trump den pensionierten Vier-Sterne-General der Marineinfanterie James Mattis ausgewählt.

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