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Special

20.10.2016

15:56 Uhr

TV-Duell im Faktencheck

Falsch, falsch, falsch

Donald Trump gegen Hillary Clinton: Nach dem letzten TV-Duell vor den Wahlen in den USA bleibt die Frage: Was von den Behauptungen der Kandidaten ist wahr, was pure Übertreibung? Der Faktencheck.

Beide Kandidaten haben im letzten TV-Duell alles gegeben. AFP; Files; Francois Guillot

Hillary Clinton und Donald Trump

Beide Kandidaten haben im letzten TV-Duell alles gegeben.

WashingtonDonald Trump zeichnete ein unscharf dunkles Bild von der US-Industrie. Seine Rivalin Hillary Clintons prahlte von einem Ausgabenplan ohne Anhäufung des Staatsschuldenbergs – und strapazierte damit die Wahrheit. Und beide Präsidentschaftskandidaten hatten in ihrer letzten TV-Debatte vor der Wahl am Mittwochabend (Ortszeit) einige Mühe, frühere Äußerungen zu erklären. Ein Überblick über einige der Behauptungen und deren Wahrheitsgehalt im Faktencheck:

TRUMP: „Wir produzieren keine Dinge mehr, relativ gesehen.“

DIE FAKTEN: Auch wenn sich der Republikaner mit der Wendung „relativ gesehen“ absichert, ist die These falsch. Die US-Fabrikproduktion hat sich seit 1979 mehr als verdoppelt. In jenem Jahr war die Zahl der Beschäftigten in der Industrie auf dem Höchststand.

Das Problem besteht darin, dass es für mehr Produktion weniger Menschen bedarf. Die USA haben mehr als sieben Millionen Fabrikjobs seit dem Rekordhoch von 1979 verloren - ein Rückgang von fast 40 Prozent. Unternehmen greifen etwa heutzutage auf Roboter und Computer zurück, um die Leistung zu erhöhen. Noch immer stellen die USA also viele Autos, Flugzeuge, Stahlprodukte, andere Metalle und große Industriemaschinen her.

Donald Trumps Positionen im US-Wahlkampf

Abtreibung

Anders als früher ist Trump jetzt gegen Abtreibungen. Er hat im März sogar gesagt, Abtreibungen sollten illegal sein und Frauen oder die Ärzte „irgendwie“ bestraft werden. Die Mittel für „Planned Parenthood“ will er streichen, Abtreibungen nur in Ausnahmefällen zulassen (Vergewaltigung, Inzest, Lebensgefahr für die Mutter).

Arbeitsmarkt

Er verspricht Jobs, vor allem in der Industrie. Bergleute sollen wieder Kohle fördern, die Schiefergas-Vorkommen ausgebeutet werden. US-Unternehmen sollen ihre Produkte zu Hause fertigen und nicht im Ausland. Illegale Ausländer will Trump loswerden - auch um Jobs für Amerikaner frei zu machen.

Außenpolitik und Verteidigung

Der Republikaner will die Außenpolitik ausschließlich an US-Interessen ausrichten – getreu dem Motto „Amerika zuerst“. Er sagt, andere Länder wie Deutschland oder Japan müssten für den Schutz der USA bezahlen. Das militärische Engagement will er begrenzen, aber gleichzeitig den Kampf gegen den Terrorismus verstärken. Die Nato nannte er überkommen. Russlands Präsidenten Wladimir Putin lobte er.

Bildung

Er will die Schulbildung stärker dezentralisieren; Staaten und Kommunen sollen mehr Mitspracherecht bekommen. Trump will 20 Milliarden Dollar investieren, um den ärmsten Haushalten Zugang zu besseren Schulen zu ermöglichen. Er will auch das System von Heimschulen fördern - eine Diskussion, die für konservativ-christliche Familien eine große Rolle spielt.

Einwanderung

Er hat Einwanderer wiederholt kriminalisiert und eine Null-Toleranz-Politik angekündigt. Zentraler Bestandteil seines ganzen Wahlkampfes ist die Mauer, die er an der Grenze zu Mexiko errichten will – auf Kosten des Nachbarlandes. Herkunftsländer will er zwingen, ausgewiesene Einwanderer zurückzunehmen.

Freihandel

Der Immobilienmogul ist ein großer Gegner der internationalen Freihandelsabkommen. Den Nordamerikapakt Nafta mit Mexiko und Kanada bezeichnete er als den wohl „schlechtesten jemals gemachten Deal“. Unter seiner Präsidentschaft dürften weder das transpazifische Handelsabkommen TPP noch das amerikanisch-europäische Handelsabkommen TTIP große Chancen auf schnelle Verwirklichung haben. Auch den Handel mit China sieht Trump in seiner jetzigen Form kritisch. Auf der anderen Seite will er stärker auf industrielle Fertigung mit Exportorientierung setzen.

Gesundheits- und Sozialpolitik

Er will „Obamacare“ sofort abschaffen und ersetzten. Insgesamt soll der freie Markt schalten und walten. Man soll Versicherungsbeiträge steuerlich absetzen können. Wettbewerb soll es auch zwischen den Bundesstaaten geben, um Kosten zu senken.

Homo-Ehe

Ist für einen Republikaner hier eher liberal. Zwar ist er nicht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, er hat sich aber öfter gegen die Diskriminierung Homosexueller ausgesprochen.

Kampf gegen den Islamischen Staat

Er spricht immer wieder über einen Plan zur Bekämpfung der Terrormiliz, Details bleibt er aber schuldig. Vor einigen Wochen erklärte er, die USA müssten militärisch mit Russland kooperieren. Andere Forderungen sind schon jetzt Teil der Strategie des Militärs – etwa die Zerstörung von Ölfeldern des IS.

Kriminalität / Sicherheit

Sieht die USA in einem Zustand großer Bedrohung. Gibt sich als harter Vertreter von „Law and Order“, Gesetz und Ordnung, die Gewalt sei in den USA außer Kontrolle. Keine Details zu Plänen sind bekannt. Setzt sich für eine Form des „profiling“ der Polizei ein, die auch das Scannen nach ethnischen Merkmalen einbeziehen kann. Sagt, die Polizei habe kein Rassismusproblem. Ist gegen Körperkameras. Will Guantanamo beibehalten und unterstützt Waterboarding.

Steuern

Er will die Unternehmenssteuern radikal von 35 auf 15 Prozent senken, um mehr Unternehmen zum Verbleib in den USA anzuspornen. Die Einkommensteuer soll bei 33 Prozent für Großverdiener gedeckelt werden, Niedrigverdiener sollen über die Nutzung von Freibeträgen zum Teil gar keine Einkommensteuer zahlen. Die reichsten Amerikaner würden einer Erhebung von Forbes zufolge pro Jahr 275 000 Dollar Steuern sparen, die Ärmsten 128 Dollar.

Todesstrafe

Ist uneingeschränkt pro Todesstrafe, auch und vor allem, wenn Polizisten getötet werden.

Verhältnis zu Deutschland

An Merkels Flüchtlingspolitik lässt er kein gutes Haar; er bezeichnete sie aber als eine großartige Politikerin. In Berlin ist die Skepsis groß. Seine Äußerungen zur Nato und zu Russland sorgten für Irritationen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte Trump einen „Hassprediger“.

Waffenrecht

Er wird von der mächtigen Waffenlobby NRA unterstützt. Trump hat wiederholt einer noch stärkeren Bewaffnung der Bürger das Wort geredet – wenn alle bewaffnet seien, könnten sich auch alle besser vor Amokläufen oder Anschlägen schützen.

Wirtschaft

Er will die alten Energien wiederbeleben und sich damit einem weltweiten Trend widersetzen. Den arbeitslos gewordenen Kohlekumpels in West Virginia und Kentucky versprach er, sie wieder in Jobs zu bringen. Insgesamt will er eher weg von Dienstleistungen, hin zu mehr industrieller Fertigung. Das passt zu seinem Motto „Make America Great Again“.

Quelle: dpa

CLINTON: „Den Staatsschulden füge ich keinen Penny hinzu.“

DIE FAKTEN: Das stimmt nicht, wie das unabhängige Komitee für einen verantwortungsbewussten Bundeshaushalt vorrechnet. Die Organisation mit Sitz in Washington geht davon aus, dass von Clinton angepeilte Ausgabenerhöhungen etwa in der Infrastruktur, mehr Finanzhilfen für College- und Vorschulbildung die Staatsschulden über zehn Jahre hinweg um 200 Milliarden Dollar ansteigen lassen wird. Die Prognose fällt bei dem Komitee zwar weitaus geringer aus als bei Trump, der dem Schuldenberg mit seinen Ausgabenplänen im Laufe der nächsten zehn Jahre weitere 5,3 Billionen Dollar aufladen würde. Doch mehr als ein Penny ist das allemal.

TRUMP mit Blick auf ein amerikanisch-russisches Abkommen zu einer bilateralen Einschränkung atomarer Sprengköpfe von 2010: „Die bauen Sprengköpfe. Wir können nicht.“

DIE FAKTEN: Falsch. Das sogenannte neue START-Abkommen, das Trump „Start Up“ nannte, hält weder die USA noch Russland davon ab, atomare Sprengköpfe zu bauen. Es erlegt jedem der Länder eine Beschränkung auf insgesamt 1550 Sprengköpfe für Bomber, U-Boote und Untergrundbunker auf. Bis Februar 2018 muss das Limit erzielt sein.

CLINTON zu Trumps Reaktion auf Belästigungsvorwürfe: „Er hielt eine Reihe großer Kundgebungen ab, auf denen er sagte, dass er diese Dinge den Frauen gar nicht angetan haben könne, weil sie nicht attraktiv genug seien.“

Hillary Clintons Positionen im US-Wahlkampf

Abtreibung

Die Demokratin ist dagegen, das Recht auf Abtreibung abzuschaffen oder einzugrenzen. Frauen sollen selbst entscheiden. Clinton plädiert auch dafür, eine Organisation für Familienplanung, die auch Abtreibungen durchführt, weiter finanziell zu unterstützen.

Arbeitsmarkt

Die Demokratin will den Arbeitsmarkt vor allem über bessere Bezahlung und bessere Ausbildung reformieren. Duale Ausbildungsmodelle nach deutschem Vorbild sollen her. Der Mindestlohn von 7,25 Dollar/Stunde soll auf 12, möglichst sogar auf 15 Dollar steigen. Clinton musste in ihrer Arbeits- und Sozialpolitik viel von Linksaußen Bernie Sanders übernehmen, um dessen Wähler zu halten.

Außen- und Verteidigungspolitik

Beim Gerüst ihrer Außenpolitik steht sie auf einer Linie mit der Regierung Obama – etwa bei der Zusammenarbeit mit Verbündeten. Im Gegensatz zu Obama will sie eine stärkere Führungsrolle. Die Syrienpolitik soll angeblich komplett auf den Prüfstand. Militärischen Interventionen steht sie offener gegenüber, manche sehen in ihr einen „Falken“. Amerikanische Bodentruppen im Irak und in Syrien hat sie aber ausgeschlossen.

Bildung

Sie will vor allem den Zugang zu Universitäten erleichtern. Die immens hohen Studiengebühren sollen für arme Haushalte entfallen. Die Mittelschicht soll zumindest so studieren können, dass die Absolventen der Colleges nicht mit einem Schuldenberg ins Arbeitsleben starten.

Einwanderung

Die rund elf Millionen illegalen Einwanderer in den USA sollen nach ihrem Willen die Möglichkeit bekommen, die amerikanische Staatsbürgerschaft zu erhalten („Path to Citizenship“).

Freihandel

Hillary Clinton hat sich dem innerparteilichen Druck von links gebeugt und steht dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP mit zwölf Nationen kritisch gegenüber. Sie werde kein Abkommen unterzeichnen, das schlecht für die USA ist. Das lässt allerdings im Grunde auch alle Türen offen. Möglich, dass Clinton nach der Wahl auf die Linie etwa des Weltwährungsfonds einschwenkt, die Weltwirtschaft durch Freihandel zu stärken.

Gesundheits- und Sozialpolitik

Clinton will das Gesundheitssystem „Obamacare“ beibehalten, entsprechende Leistungen ausbauen. Angehörige, die Familienmitglieder pflegen, sollen ebenso besser unterstützt werden wie Behinderte.

Homo-Ehe

Sie unterstützt gleichgeschlechtliche Partnerschaften und setzt sich gegen die Diskriminierung von Homosexuellen ein.

Kampf gegen den Islamischen Staat

Sie will die Luftangriffe gegen den IS intensivieren und moderate Rebellengruppen stärker unterstützen.

Kriminalität / Sicherheit

Wendet sich gegen die Diskriminierung von Schwarzen und will das Justizwesen reformieren. Sie hat sich gegen Masseninhaftierungen und bestimmte Strafen ausgesprochen. Sie kritisiert Rassismus in der Polizei, ist für Körperkameras als Pflicht. Sie wendet sich gegen jedes „profiling“ auf Grundlage ethnischer Merkmale. Das Gefangenenlager auf Guantánamo will sie schließen, Waterboarding als Verhörmethode lehnt sie ab.

Steuern

Sie will das Steuersystem im Prinzip beibehalten, nur an einigen Stellschrauben drehen. So soll es eine signifikante Steuererhöhung für Besserverdienende über 250 000 Dollar Einkommen im Jahr geben.

Todesstrafe

Clinton unterstützt die Todesstrafe für besonders schwere Verbrechen.

Verhältnis zu Deutschland

Sie kennt Angela Merkel lange, lobt sie in den höchsten Tönen. Als Außenministerin war Clinton sechs Mal in Deutschland, frei von Spannungen war das Verhältnis aber nicht immer. Sie drängte zu einer Intervention in Libyen, die Bundesregierung wurde davon kalt erwischt. Wenn sie Präsidentin wird, dürfte Berlin dennoch einer der ersten Ansprechpartner der USA in Europa bleiben.

Waffenrecht

Sie setzt sich klar und eindeutig für strengere Gesetze ein, die den Zugang zu Waffen erschweren. Die Waffengewalt sieht sie als Epidemie. Sie möchte Käufer mehr durchleuchten („background checks“) und die Waffenlobby in den USA eingrenzen. Das Verfassungsrecht auf Waffen einschränken will sie nicht.

Wirtschaft

Sie setzt vor allem auf moderne Industrie, darunter Erneuerbare Energien. Weltmarktführer für Erneuerbare könnten in den nächsten Jahren drei Nationen werden: China, Deutschland oder die USA. „Ich möchte, dass wir es werden“, sagt Clinton. In der Wirtschaftspolitik setzt sie sonst eher auf den Status quo, mit moderaten Veränderungen.

Quelle: dpa

TRUMP: „Ich habe das nicht gesagt. Ich habe das nicht gesagt.“

DIE FAKTEN: Hat er doch gesagt. Auf einer Kundgebung vom 13. Oktober mäkelte Trump an der Attraktivität von „People“-Ex-Reporterin Natasha Stoynoff herum, die nach eigenen Angaben bei einem Interviewtermin auf dessen Anwesen Mar-a-Lago von Trump sexuell belästigt worden war. Trump sagte dazu vor seinen Anhängern: „Schaut mal. Schaut sie euch mal an, schaut euch ihre Worte an, sagt mir, was ihr denkt.“

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