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Special

07.12.2016

10:41 Uhr

US-Militär

Trump ist gegen bewaffnete Konflikte

Statt in Kriege will in Donald Trump in Zukunft lieber in die Infrastruktur der USA investieren. Gleichzeitig will er den Fokus auf die Bekämpfung des IS legen. Barack Obama warnt vor einigen von Trumps Forderungen.

USA

Trump will militärisches Engagement der USA begrenzen

USA: Trump will militärisches Engagement der USA begrenzen

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FayettevilleDer designierte US-Präsident Donald Trump will die USA künftig aus militärischen Konflikten heraushalten, den Kampf gegen die Extremisten-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) aber verstärken. Die Politik von „Intervention und Chaos“ müsse enden, sagte Trump am Donnerstag vor Anhängern in Fayettteville in North Carolina: „Wir hören auf, ausländische Regime zu stürzen, über die wir nichts wissen und mit denen wir nichts zu tun haben sollten.“ Sein scheidender Vorgänger Barack Obama rief sein Land auf, auch im Anti-Terror-Kampf an demokratischen Werten festzuhalten. Mit militärischer Stärke allein sei ein Sieg nicht möglich.

Trump sagte auf seiner Wahlsieg-Dankestour durch einige US-Staaten: „Unser Augenmerk muss auf der Bekämpfung des Terrorismus liegen und auf der Vernichtung des IS.“ Die Kräfte des US-Militärs seien überdehnt. Statt in Kriege wolle er in Straßen, Brücken und Flughäfen investieren. In der selben Rede kündigte Trump an, mehr Geld für das Militär auszugeben. Dazu forderte er den US-Kongress auf, die Ausgabengrenzen im US-Etat anzuheben.

„Wir wollen kein ausgelaugtes Militär, weil wir überall in Gegenden kämpfen, wo wir nicht kämpfen sollten“, sagte Trump. AP

Donald Trump

„Wir wollen kein ausgelaugtes Militär, weil wir überall in Gegenden kämpfen, wo wir nicht kämpfen sollten“, sagte Trump.

Zurzeit ist das US-Militär nur in Syrien und im Irak im Kampfeinsatz. „Wir wollen kein ausgelaugtes Militär, weil wir überall in Gegenden kämpfen, wo wir nicht kämpfen sollten“, sagte Trump. Jede Nation, die die Ziele der USA teile, werde er als Partner ansehen: „Wir wollen alte Freundschaften stärken und nach neuen Freundschaften suchen.“ Den Kongress forderte er auf, seinem Kandidaten für das Amt des US-Verteidigungsministers, James Mattis, die für die Ernennung des Ex-Generals notwendige Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Eigentlich dürfen Militärs erst sieben Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst ein Ministeramt übernehmen. Mattis ist seit 2013 im Ruhestand.

Obama sagte in seiner letzten großen Rede zur nationalen Sicherheit: „Anstatt falsche Versprechungen anzubieten, dass wir den Terrorismus beseitigen können, indem wir mehr Bomben abwerfen oder immer mehr Truppen entsenden oder uns mit Zäunen vom Rest der Welt abgrenzen, müssen wir die terroristische Bedrohung langfristig angehen und eine kluge und nachhaltige Strategie verfolgen.“ Dabei seien Werte und Gesetze wichtig.

Trumps fünf Ankündigungen

TTIP

Trump will per Erlass das bereits unterzeichnete transpazifische Handelsabkommen TPP mit asiatischen, pazifischen und lateinamerikanischen Staaten stoppen. An dessen Stelle sollen bilaterale Handelsabkommen treten, deren Ziel die „Rückkehr von Arbeitsplätzen und Industrien“ in die USA sein müssten.

Umweltschutz

Trump will Umweltschutzbestimmungen und andere Regeln streichen, die die Ausbeutung heimischer Energiereserven behindern. Dabei gehe es auch um das Fracking-Verfahren zur Gewinnung von Schieferöl und um die Nutzung der Kohle. Damit würden „viele Millionen hoch bezahlter Arbeitsplätze“ geschaffen.

Cybersicherheit

Trump will die Geheimdienste anweisen, der Bekämpfung von Cyberattacken und anderer Angriffe auf wichtige US-Infrastruktur Priorität einzuräumen.

Illegale Beschäftigung

Trump will das Arbeitsministerium anweisen, Visa-Missbrauch zu bekämpfen, um gegen die illegale Beschäftigung von Ausländern vorzugehen, die amerikanische Beschäftigte benachteiligten.

Lobbyarbeit

Trump will, dass Mitarbeiter der öffentlichen Hand nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst fünf Jahre lang nicht als Lobbyisten tätig werden dürfen. Lobbyarbeit für ausländische Regierungen soll früheren öffentlichen Angestellten lebenslang verboten werden.

Ohne seinen Nachfolger beim Namen zu nennen, wies Obama einige von Trumps Forderungen zurück. Falsch sei etwa eine Wiederzulassung der umstrittenen Verhörmethode Waterboarding, bei der Ertrinken simuliert wird, oder die Einführung von Religions- und Gesinnungstests für Einwanderer. Denn das Ziel der Terroristen sei es, die Menschen so sehr zu verängstigen, dass sie vergäßen, was Demokratie bedeute, sagte Obama auf einem Luftwaffenstützpunkt in Tampa im US-Bundesstaat Florida.

Obama verteidigte seinen Kurs gegen Terrorismus, der von Trump kritisiert worden war. Unter seiner Regierung sei die Extremisten-Organisation Al-Kaida stark geschwächt und der IS zurückgedrängt worden. Die Strategie der Unterstützung regionaler Partner in den Krisenregionen, anstatt auf große Militärinvasionen zu setzen, habe sich bewährt. Dies zeigten auch die jüngsten Erfolge im Kampf gegen die IS-Miliz im irakischen Mossul. Trump hatte im Wahlkampf Obama sowie die demokratische Kandidatin und Ex-Außenministerin Hillary Clinton als Co-Gründer der IS-Miliz bezeichnet, weil sie durch nachlässiges Handeln deren Erstarken ermöglicht hätten.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Claudio Crameri

07.12.2016, 11:26 Uhr

Huch da werden die vielen liberalen Unterstützer von Hillary Clinton sicherlich erbost sein, wenn die Vereinigten Staaten die Welt nicht mehr mit Blei "demokratisieren" werden!

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