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Special

14.02.2016

12:10 Uhr

US-Vorwahlkampf

Schluss mit der weißen Gemütlichkeit

VonAxel Postinett

Wer US-Präsident werden will, der muss auch die Minderheiten erreichen. Das gilt vor allem für die Demokraten. Schwarze und Latinos können das Rennen zwischen Bernie Sanders und Hillary Clinton sehr schnell entscheiden.

Außenseiter Bernie Sanders und die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton. Reuters

Die Präsidentschaftsanwärter der Demokraten

Außenseiter Bernie Sanders und die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton.

San FranciscoEs ist vorbei mit der weißen Gemütlichkeit. Iowa und New Hampshire mit weißen Bevölkerungsanteilen von über 90 Prozent sind abgehandelt, jetzt zieht die Karawane der politischen Kandidaten mit Bus und Sack und Pack weiter in den Westen und Süden der USA. Hier lauern die großen Bundesstaaten mit hohen Anteilen an farbigen Wählern. Nevada etwa, an dem die Demokraten am 20. Februar ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November küren, hat mit rund 27 Prozent einen substanziellen Anteil an spanisch-stämmigen Wählern. In South Carolina waren 2008 rund 55 Prozent der demokratischen Wahlbeteiligten Schwarze. Knapp 78 Prozent davon stimmten für Barack Obama, der am Ende mit über 55 Prozent der Stimmen gegen Hillary Clinton siegte. Dieses Jahr wählt South Carolina am 27. Februar seinen demokratischen Favoriten und diesmal ist es ist die wichtigste Verteidigungslinie von Hillary Clinton gegen Herausforderer Bernie Sanders. Der hat in New Hampshire gezeigt, dass er mit seinen Visionen handfeste politische Ergebnisse produzieren kann. Doch er hat ein spürbares Bekanntheitsdefizit bei Afro-Amerikanern und Latinos.

Warum die US-Wahl für Deutschland wichtig ist

Politisches Verhältnis

Weniger herzlich ist das transatlantische Verhältnis geworden. Kühler, zweckorientierter, auch fremder. Die Uneinigkeit Europas und sein Auseinanderdriften besorgen Washington sehr. Wird der nächste Präsident auf Distanz bleiben und die Bindungen nach Asien ausbauen – oder wird er sich wieder um mehr Nähe bemühen?

Flüchtlinge

Wenn die Konflikte im Nahen Osten eskalieren - was bedeutet das für die Flüchtlingsbewegungen und ihr Hauptziel Deutschland? Ein härterer, weniger international denkender Präsident würde noch viel weniger Syrien-Flüchtlinge in die USA lassen. Das könnte den Druck auf andere Länder erhöhen.


Außenpolitik

Wer auch immer Barack Obama nachfolgen wird: Er wird außenpolitisch eine härtere Gangart anschlagen. Mehr Aggressivität im Nahen Osten und in Nordafrika ist wahrscheinlich. Die Erwartungen an den Nato-Partner Deutschland werden steigen.

Energie

Treibt der 45. Präsident der USA die Energieautonomie seines Landes voran, fördert das Fracking weiter? Wenn die USA deswegen ihr Engagement in der ölreichen Golfregion weiter zurückfahren, was heißt das für Deutschlands und Europas Rolle in Nahost?

Klima

Ohne die USA geht beim Klimaschutz nichts voran. Deutschland hat an diesem Thema großes Interesse, ein republikanischer Präsident aber könnte das dagegen ganz anders sehen.

TTIP

Das Freihandelsabkommen TTIP soll 2017 oder 2018 abgeschlossen werden. Wirtschaftlich wäre das für Deutschland und Europa bedeutend. Wie viel Wert wird der nächste US-Präsident darauf legen wollen, wenn dann das Pendant zu diesem TTIP unter Dach und Fach sein sollte, das gewaltige Abkommen TTP mit den Pazifikanrainern?


Schon bei der jüngsten Debatte der Spitzenkandidaten vergangene Woche war der Wechsel der Top-Themen klar erkennbar. Statt Außenpolitik und Klimawandel sind Polizeigewalt gegen Farbige, Einwanderung, schnellere Verurteilung Farbiger zu Gefängnisstrafen, Benachteiligung von Minderheiten in der Arbeitswelt Gesprächspunkte. Beide Kandidaten unterstrichen ihren Willen, die explodierende Verteilungsungerechtigkeit bei Einkommen und Vermögen anzugehen und das Justizsystem grundlegend zu reformieren.

Clinton reiste medienwirksam zu einem Kurzbesuch nach Flint in Michigan. In der überwiegend schwarzen Kleinstadt kam über ein Jahr lang verdrecktes Trinkwasser aus den Leitungen. Die überwiegend weiße Stadtverwaltung spielte es herunter, bis bei Kindern gefährliche Bleikonzentrationen im Blut auftauchten. „Wir müssen der harten Wahrheit von Ungerechtigkeit und systematischem Rassismus ins Auge sehen“, so Hillary Clinton in einem Wahlkampfspot eigens für South Carolina.

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