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Special

02.07.2016

16:51 Uhr

US-Wahl 2016

Wer wird Hillary II.?

Eine Frau? Ein Einwanderer? Sogar ein Republikaner? Noch ist unklar, wer als Vizepräsidentschaftskandidat mit Hillary Clinton in den Wahlkampf zieht. Ein paar Kandidaten sind jedoch in der engeren Auswahl.

Hillary Clinton will die Demokratische Partei stärken. „Es geht nicht um mich, es geht um uns“, sagte sie bei einem Treffen mit demokratischen Mitgliedern des Repräsentantenhauses in der vergangenen Woche. AP

Hillary Clinton

Hillary Clinton will die Demokratische Partei stärken. „Es geht nicht um mich, es geht um uns“, sagte sie bei einem Treffen mit demokratischen Mitgliedern des Repräsentantenhauses in der vergangenen Woche.

Knapp fünf Monate vor der Wahl hat Hillary Clinton eine wichtige Entscheidung zu treffen: Wer soll an ihrer Seite Vizepräsidentschaftskandidat werden? Bei der Auswahl kommt es nicht nur darauf an, wichtige Wählergruppen, wie zum Beispiel Hispanics anzusprechen. Clinton muss weit über den Wahltag im November hinaus denken, denn ihre Entscheidung könnte sich nicht nur auf die Bemühungen der Demokraten auswirken, die Mehrheit im Senat zurückzugewinnen, sondern auch auf die Kongresswahlen 2018.

Clintons Sorgen drehen sich um Senatoren, deren Sitze von einem republikanischen Gouverneur übernommen würden, wenn sie ins Weiße Haus einzögen, wie aus Kreisen der demokratischen Partei verlautete. Dies gilt zum Beispiel für Cory Booker aus New Jersey und Sherrod Brown aus Ohio. Diese beiden wurden von Clintons Team für den Vize-Posten zumindest in Betracht gezogen, wobei unklar ist, ob sie immer noch im Rennen sind.

Clinton versus Trump: Ein Vergleich der Kandidaten

Die Kandidaten

Trump gegen Clinton. Das wird wohl das Duell bei den US-Präsidentschaftswahl am 8. November. So unterschiedlich der republikanische Milliardär mit der Tolle und die demokratische Politveteranin mit der Betonfrisur sind – es gibt auch Parallelen bei den beiden designierten Spitzenkandidaten. Hier ein Vergleich.
(Quelle: AP)

Der Weg zur Nominierung

Die Demokratin Hillary Clinton schien als Präsidentschaftskandidatin ihrer Partei zu Beginn quasi gesetzt. Die ehemalige First Lady, ehemalige Senatorin und ehemalige Außenministerin hatte ihre Bewerbung generalstabsmäßig vorbereitet – und im Frühjahr 2015 war niemand mit annähernd ähnlicher Erfahrung erkennbar. Der linke Außenseiter Bernie Sanders brachte Clinton dann doch in erstaunliche Bedrängnis, konnte sie aber nicht stoppen.
Bei den Republikanern war es umgekehrt: Der rechte Außenseiter und Politikneuling Donald Trump hatte 16 Gegenkandidaten, von denen die meisten viel mehr politische Erfahrung haben als er. Anfangs schien der Immobilienunternehmer mit seinen Verbalattacken gegen Migranten, Frauen und Muslime unwählbar. Am Ende hatte er dennoch alle Rivalen aus dem Rennen geschlagen.

Das Profil

Clinton setzt also auf ihre Erfahrung als lang gediente Staatsfrau, die sowohl das Weiße Haus und die Regierungsgeschäfte als auch den Kongress aus eigener Anschauung kennt. Trump positioniert sich als klüngelfremder Aufräumer gezielt gegen den Washingtoner Politikbetrieb und führt seine Karriere als Geschäftsmann als Qualifikation ins Feld.

Die Politik

Clinton steht für Mitte und Mäßigung – im Sinne der Wählbarkeit für verschiedene Bevölkerungsgruppen, vor allem auch Frauen und Minderheiten. Und sie steht nach dem Parteikollegen Barack Obama für Kontinuität im Weißen Haus, mit etwas anderen Akzenten in der Außen- und Handelspolitik. Auch Trump zielt auf die Mitte, in seinem Fall aber fast ausschließlich auf die weiße Mittelschicht. Statt Kontinuität will er nach Obama die Kehrtwende: weniger Zuwanderung, weniger Klimaschutz, mehr militärische Stärke.

Das Habenkonto

Trump hat im Vorwahlkampf Millionen von Amerikanern begeistert, die ihm zutrauen, das Land voranzubringen. Er trifft mit seinen Themen Wirtschaftsflaute, Fremdenangst und Furcht vor dem Niedergang der USA einen Nerv und hat im Vorwahlkampf die Schlagzeilen dominiert, auch mit seinen gezielten Provokationen.
Clinton hat in der eigenen Partei ebenfalls Millionen Stimmen gesammelt, deutlich mehr als ihr innerparteilicher Rivale Sanders. Sie gilt als politisch berechenbar und in der Welt geachtet. Und sie pocht auf ihre historische Rolle als erste Frau, die jemals Spitzenkandidatin bei Demokraten oder Republikanern wurde.

Die Minuspunkte

Clinton schleppt diverse Altlasten aus ihrer langen Karriere mit sich herum. Darunter sind politische Entscheidungen wie der Umgang der damaligen Außenministerin mit dem Angriff auf den US-Botschafter in Libyen 2012, aber auch persönliche wie die Nutzung eines privaten E-Mail-Servers für Dienstliches und die üppig dotierten Auftritte als Rednerin vor Bankern und Unternehmern. In der E-Mail-Affäre ermittelt auch die Bundespolizei FBI, so dass strafrechtliche Konsequenzen nicht ausgeschlossen sind.
Trump wird ebenfalls von Problemen aus der Vergangenheit eingeholt. Thema waren bereits seine Firmenpleiten und die zweifelhafte Wahl seiner früheren Geschäftspartner, vor allem aber der Rechtsstreit um seine sogenannte Trump University. Ehemalige Studenten des inzwischen aufgelösten Instituts haben Trump wegen Abzocke verklagt. Der wiederum attackierte den Richter in dem Verfahren wegen seiner mexikanischen Wurzeln und zog damit erneut heftige Kritik auf sich.

Das schwache Fundament

Beiden Kandidaten fehlt der starke Rückhalt in der eigenen Partei. Trump traf bei vielen führenden Republikanern zunächst auf offenen Widerstand, bis sie sich nach seinen Vorwahlerfolgen ins Unausweichliche seiner Kandidatur fügten. Zuletzt gingen sie wegen der Verbalattacken gegen den Richter, dem Trump Voreingenommenheit unterstellte, erneut auf Distanz. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, unterstellte dem eigenen Spitzenkandidaten Rassismus und distanzierte sich „völlig von diesen Aussagen“.
Clinton ist bei den Mächtigen ihrer Partei besser vernetzt: Die designierte Spitzenkandidatin hat die Unterstützung der meisten sogenannten Superdelegierten, also hoher Parteifunktionäre, die beim Nominierungsparteitag mitstimmen dürfen. Doch an der Basis fühlen sich viele Demokraten eher von Sanders als von Clinton inspiriert. Und etliche in der Partei sind nervös wegen Clintons politischer Altlasten.

Die Umfragen

Mehrere Umfragen weisen derzeit einen Vorsprung Clintons vor Trump aus. Trump selbst führt aber auch Erhebungen an, die ihn vorne sehen. Letztlich sind die Zahlen derzeit wenig aussagekräftig, denn erst im Hauptwahlkampf werden die Kandidaten von den Medien in extenso ausgeleuchtet. Erst dann müssen sie auch konkrete politische Positionen beziehen.

Der Auswahlprozess verläuft zügig. So haben Anwälte bereits Dokumente und Fragebögen von Senatorin Elizabeth Warren (Massachusetts), Senator Tim Kaine (Virginia) und dem amtierenden Städtebauminister unter Präsident Barack Obama, Julian Castro (Texas), angefordert. Für Anfang Juli sind Gespräche mit Clinton geplant.

Führende Demokraten wie der Sprecher der Minderheitsfraktion im Senat, Harry Reid, und sein designierter Nachfolger im kommenden Jahr, Senator Jon Tester, zeigten sich besorgt über Clintons mögliche Wahl eines Vizepräsidentschaftskandidaten. Ihr Ziel ist die Mehrheit im Senat und dafür müssen die Demokraten im November vier Sitze hinzugewinnen.

USA: Benghasi-Bericht erhöht Druck auf Hillary Clinton

USA

Benghasi-Bericht erhöht Druck auf Hillary Clinton

Hillary Clinton sieht sich weiterhin durch die Opposition unter Druck gesetzt: In einem am Dienstag vorgelegten Bericht zum Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Benghasi werfen ihr Republikaner Versagen vor.

Wenn in einem der umkämpften Staaten ein republikanischer Gouverneur regiere, sei das praktisch unmöglich, erklärte Reid im vergangenen Monat.

Eine Ausnahme nannte er aber: Elizabeth Warren. Reid und andere Demokraten haben die Vorgaben in Massachusetts für die Besetzung eines frei werdenden Sitzes im Senat genau studiert und glauben, sie könnten zügig eine Wahl ansetzen, die dann ihrer Einschätzung nach ein Demokrat gewinnen würde. Und das alles bevor der neue Präsident oder die neue Präsidentin ihr Amt antritt. Gouverneur Charlie Baker, ein Republikaner, hätte aber die Befugnis, zumindest eine zeitlich befristete Vertretung zu ernennen.

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