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Special

14.11.2016

06:21 Uhr

US-Wahl

Trump holt Provokateur ins Weiße Haus

Kann das gutgehen? Kurz nach seiner Wahl versucht Donald Trump einen Spagat zwischen dem Partei-Establishment und seiner radikaleren Basis. Er setzt auf einen Insider und beruft einen Hetzer. Das birgt Zündstoff.

Donald Trump holt Steve Bannon ins Weiße Haus. Das birgt Zündstoff. Reuters

Steve Bannon

Donald Trump holt Steve Bannon ins Weiße Haus. Das birgt Zündstoff.

WashingtonTrotz seiner massiven Wahlkampf-Kritik am „Washingtoner Sumpf“ setzt der künftige US-Präsident Donald Trump bei seiner ersten wichtigen Personalentscheidung auf einen Insider. Den enorm einflussreichen Posten des Stabschefs im Weißen Haus vergibt der Republikaner an den Parteivorsitzenden Reince Priebus.

Zugleich berief Trump am Sonntag den radikalen Provokateur Steve Bannon, der ebenfalls als Anwärter auf das Amt des Stabschefs gegolten hatte, zu seinem Chefstrategen. Damit versucht er offensichtlich, eine Brücke zum Partei-Establishment sowie dem Kongress zu schlagen - und es zugleich seiner erzkonservativen Basis recht zu machen.

Gemischte Signale sendete Trump auch in anderen Punkten: So kündigte er in einem am Sonntag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview des Senders CBS an, rasch zwei bis drei Millionen illegal eingereiste Ausländer - „Kriminelle, Drogendealer und Bandenmitglieder“ - ausweisen oder einsperren zu lassen.

Die Übergabe der Macht

Der Countdown läuft

Am 20. Januar ist der „Inauguration Day“, dann wird Donald Trump Präsident der USA. Bis dahin muss ein Großteil des Regierungsapparats ausgetauscht, übergeben oder neu aufgestellt werden – Weißes Haus, Pentagon, Außenministerium, viele Chefs von Geheimdiensten, Behörden und etliches mehr.

Früher Startschuss

Schon früh in diesem Jahr gab Barack Obama den Startschuss, diese Übergabe vorzubereiten. Seither ist eine ganze Reihe eigener Behörden und Abteilungen mit der Abwicklung der Regierung sozusagen im vollen Lauf beschäftigt. Während die einen ausziehen und jede Menge Material archiviert wird, müssen die anderen raus, ohne dass die eigentlichen Regierungsgeschäfte darunter leiden. Das Land muss handlungsfähig bleiben.

Gesetzliche Vorgaben

Die Zeit der Übergabe ist seit 1963 sogar gesetzlich geregelt. Sie ist eine millionenschwere, logistisch und organisatorisch sehr komplexe Angelegenheit. Neben dem politischen Wechsel muss zum Beispiel auch das Weiße Haus als Wohnsitz des Präsidenten hergerichtet werden.

Trump hat Übergangsteam

Donald Trump hat seit längerem ein eigenes Übergangsteam in Washington installiert, es hat seine Räume unweit des Sitzes des Präsidenten. Auch das Weiße Haus selbst hat ein solches Team.

Zahlreiche Personalentscheidungen

Trumps Regierung ist zuständig für rund 4000 Ernennungen. 1000 von ihnen muss der Senat bewilligen, viele sind sicherheitsrelevant und müssen eigens überprüft werden. Ein riesiges Postengeschacher, vor allem dann, wenn auch die Parteifarbe des Präsidenten wechselt. Einem neuen Präsidenten wird gemeinhin empfohlen, vor dem US-Feiertag Thanksgiving Ende November seine 50 wichtigsten Positionen benannt zu haben.

Offizielle Übergabe im Januar

Offiziell beginnt die Zeit der „Transition“ mit dem Tag nach der Wahl und endet mit dem 20. Januar. Bis dahin ist Barack Obama im Amt, mit allen Rechten und Pflichten, „lahme Ente“ hin oder her. Von 12.00 Uhr mittags an ist Trump dann auch Commander in Chief, oberster Befehlshaber des US-Militärs. Erst dann hat erhält er auch die Aktivierungscodes für das Atomwaffenarsenal.

Offen ließ Trump, wie er mit den übrigen Einwanderern ohne gültige Papiere - „wunderbare Leute“, wie er sie in dem Interview nannte - verfahren werde. Er wolle darüber entscheiden, wenn die Grenzen gesichert seien, sagte Trump. Im Wahlkampf hatte der Populist Massendeportationen angekündigt. In den USA leben schätzungsweise elf Millionen illegal eingewanderte Menschen.

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Er hat mit Angriffen auf Minderheiten Wahlkampf gemacht – jetzt will er schnelle Erfolge vorzeigen: Der künftige US-Präsident Trump will drei Millionen Migranten schnell abschieben. Schon so ist das Land polarisiert.

Weiter bekräftigte Trump zwar, er werde an seinem umstrittenen Plan eines Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko festhalten - aber mit Abstrichen. In einigen Gebieten könnte es auch „etwas Einzäunung“ geben, sagte der 70-jährige Milliardär, der am 20. Januar vereidigt wird.

Bereits zuvor hatte Trump in einem Interview des „Wall Street Journal“ erklärt, dass er die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama nicht komplett abschaffen, sondern einige Teile davon in ein neues Konzept überführen werde.

Kommentare (28)

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Herr Peter Kastner

14.11.2016, 08:25 Uhr

Warum das "hidden vote" so schlecht für den Politikbetrieb und so gut für den Wechsel ist. Trump ist unter anderem durch " hidden vote", die verborgene Stimmabgabe an die Mehrheit gekommen. Die Meinungsforschungsinstitute, nach Brexit falsch, nach Trump falsch, müßten, wenn sie nicht wieder (oder mit Auftrag bewußt) falsch liegen wollen, in D und F die Skala deutlich mehr nach rechts verschieben. Tun sie es nicht, wissen alle, das sie nicht ehrlich sind, die Leute wählen auch deswegen verstärkt rechtskonservativ. Tun sie es, ist der Trend offenkundig und mehr und mehr trauen sich, sich dem offenkundigen Trend anzuschließen. Und eigentlich wollen wir doch nur Merkel weghaben.

Herr Holger Narrog

14.11.2016, 08:34 Uhr

Offensichtlich umgibt sich Trump mit einer Mischung aus dem Republikaner Establishment und einigen frischen Kräften (Hetzer im Sinne des Linksjournalismus).

Mit den etablierten Republikanern kann er die Verbindung zum Kongress (Parlament) halten, bringt Kontinuität in das System, die neuen Kräfte können helfen die Politik zum Guten zu drehen.

Das lässt auf eine erfolgreiche Präsidentschaft hoffen.

Frau Baur- Warendorf

14.11.2016, 09:00 Uhr

Trump will Kriminelle, Drogendealer und Bandenmitglieder aus dem Land werfen. In Deutschland undenkbar. Dort ist man stolz auf seine Kulturbereicherer und darf sich weiterhin fleissig in Toleranz üben bis zur Selbstaufgabe.

In Hamburg sind ausländische Gruppenvergewaltiger eines Mädchens nach Hause geschickt worden, weil das Gericht ihnen eine günstige "Sozialprognose" bescheinigte.

Würde ein Gericht auch fünf Deutsche nach Hause schicken wenn diese eine Türkin vergewaltigt hätten?

In deutschen Medien und von deutschen Politikern hört und liest man dagegen nur beständig etwas über Hetzer, Brandstifter, Demagogen, Vergifter und Verführer.


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