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Special

23.10.2016

21:06 Uhr

US-Wahl

Trump-Lager räumt Rückstand ein

Gut zwei Wochen bleiben Donald Trump, seine in Umfragen führende Rivalin einzuholen. Mit einem Plan für seine ersten Tage im Weißen Haus will er den Blick nach vorn lenken. Aber zugleich zieht er erneut vom Leder.

Jene Frauen, die ihm in den vergangenen Tagen der sexuelle Belästigung beschuldigt haben, will der Republikaner nach der Wahl verklagen. AFP; Files; Francois Guillot

Donald Trump

Jene Frauen, die ihm in den vergangenen Tagen der sexuelle Belästigung beschuldigt haben, will der Republikaner nach der Wahl verklagen.

Gettysburg/Los AngelesMit einem 100-Tage-Plan will der US-Republikaner Donald Trump bei einem Wahlsieg am 8. November sofort nach Amtsantritt einen radikalen Wandel einleiten. In einer Rede im historischen Gettysburg listete Trump Dutzende Vorhaben auf – von Neuverhandlungen über internationale Handelspakte bis zu einem Stopp der Einwanderung aus bestimmten Ländern.

Nach einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Senders ABC liegt Hillary Clinton inzwischen mit 12 Punkten vor Donald Trump: 50 Prozent derer, die überhaupt zur Wahl gehen, wollen ihr demnach die Stimme geben. Für Trump sprachen sich 38 Prozent der Befragten aus.

Donald Trumps Positionen im US-Wahlkampf

Abtreibung

Anders als früher ist Trump jetzt gegen Abtreibungen. Er hat im März sogar gesagt, Abtreibungen sollten illegal sein und Frauen oder die Ärzte „irgendwie“ bestraft werden. Die Mittel für „Planned Parenthood“ will er streichen, Abtreibungen nur in Ausnahmefällen zulassen (Vergewaltigung, Inzest, Lebensgefahr für die Mutter).

Arbeitsmarkt

Er verspricht Jobs, vor allem in der Industrie. Bergleute sollen wieder Kohle fördern, die Schiefergas-Vorkommen ausgebeutet werden. US-Unternehmen sollen ihre Produkte zu Hause fertigen und nicht im Ausland. Illegale Ausländer will Trump loswerden - auch um Jobs für Amerikaner frei zu machen.

Außenpolitik und Verteidigung

Der Republikaner will die Außenpolitik ausschließlich an US-Interessen ausrichten – getreu dem Motto „Amerika zuerst“. Er sagt, andere Länder wie Deutschland oder Japan müssten für den Schutz der USA bezahlen. Das militärische Engagement will er begrenzen, aber gleichzeitig den Kampf gegen den Terrorismus verstärken. Die Nato nannte er überkommen. Russlands Präsidenten Wladimir Putin lobte er.

Bildung

Er will die Schulbildung stärker dezentralisieren; Staaten und Kommunen sollen mehr Mitspracherecht bekommen. Trump will 20 Milliarden Dollar investieren, um den ärmsten Haushalten Zugang zu besseren Schulen zu ermöglichen. Er will auch das System von Heimschulen fördern - eine Diskussion, die für konservativ-christliche Familien eine große Rolle spielt.

Einwanderung

Er hat Einwanderer wiederholt kriminalisiert und eine Null-Toleranz-Politik angekündigt. Zentraler Bestandteil seines ganzen Wahlkampfes ist die Mauer, die er an der Grenze zu Mexiko errichten will – auf Kosten des Nachbarlandes. Herkunftsländer will er zwingen, ausgewiesene Einwanderer zurückzunehmen.

Freihandel

Der Immobilienmogul ist ein großer Gegner der internationalen Freihandelsabkommen. Den Nordamerikapakt Nafta mit Mexiko und Kanada bezeichnete er als den wohl „schlechtesten jemals gemachten Deal“. Unter seiner Präsidentschaft dürften weder das transpazifische Handelsabkommen TPP noch das amerikanisch-europäische Handelsabkommen TTIP große Chancen auf schnelle Verwirklichung haben. Auch den Handel mit China sieht Trump in seiner jetzigen Form kritisch. Auf der anderen Seite will er stärker auf industrielle Fertigung mit Exportorientierung setzen.

Gesundheits- und Sozialpolitik

Er will „Obamacare“ sofort abschaffen und ersetzten. Insgesamt soll der freie Markt schalten und walten. Man soll Versicherungsbeiträge steuerlich absetzen können. Wettbewerb soll es auch zwischen den Bundesstaaten geben, um Kosten zu senken.

Homo-Ehe

Ist für einen Republikaner hier eher liberal. Zwar ist er nicht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, er hat sich aber öfter gegen die Diskriminierung Homosexueller ausgesprochen.

Kampf gegen den Islamischen Staat

Er spricht immer wieder über einen Plan zur Bekämpfung der Terrormiliz, Details bleibt er aber schuldig. Vor einigen Wochen erklärte er, die USA müssten militärisch mit Russland kooperieren. Andere Forderungen sind schon jetzt Teil der Strategie des Militärs – etwa die Zerstörung von Ölfeldern des IS.

Kriminalität / Sicherheit

Sieht die USA in einem Zustand großer Bedrohung. Gibt sich als harter Vertreter von „Law and Order“, Gesetz und Ordnung, die Gewalt sei in den USA außer Kontrolle. Keine Details zu Plänen sind bekannt. Setzt sich für eine Form des „profiling“ der Polizei ein, die auch das Scannen nach ethnischen Merkmalen einbeziehen kann. Sagt, die Polizei habe kein Rassismusproblem. Ist gegen Körperkameras. Will Guantanamo beibehalten und unterstützt Waterboarding.

Steuern

Er will die Unternehmenssteuern radikal von 35 auf 15 Prozent senken, um mehr Unternehmen zum Verbleib in den USA anzuspornen. Die Einkommensteuer soll bei 33 Prozent für Großverdiener gedeckelt werden, Niedrigverdiener sollen über die Nutzung von Freibeträgen zum Teil gar keine Einkommensteuer zahlen. Die reichsten Amerikaner würden einer Erhebung von Forbes zufolge pro Jahr 275 000 Dollar Steuern sparen, die Ärmsten 128 Dollar.

Todesstrafe

Ist uneingeschränkt pro Todesstrafe, auch und vor allem, wenn Polizisten getötet werden.

Verhältnis zu Deutschland

An Merkels Flüchtlingspolitik lässt er kein gutes Haar; er bezeichnete sie aber als eine großartige Politikerin. In Berlin ist die Skepsis groß. Seine Äußerungen zur Nato und zu Russland sorgten für Irritationen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte Trump einen „Hassprediger“.

Waffenrecht

Er wird von der mächtigen Waffenlobby NRA unterstützt. Trump hat wiederholt einer noch stärkeren Bewaffnung der Bürger das Wort geredet – wenn alle bewaffnet seien, könnten sich auch alle besser vor Amokläufen oder Anschlägen schützen.

Wirtschaft

Er will die alten Energien wiederbeleben und sich damit einem weltweiten Trend widersetzen. Den arbeitslos gewordenen Kohlekumpels in West Virginia und Kentucky versprach er, sie wieder in Jobs zu bringen. Insgesamt will er eher weg von Dienstleistungen, hin zu mehr industrieller Fertigung. Das passt zu seinem Motto „Make America Great Again“.

Quelle: dpa

Trumps Wahlkampfteam räumte den Rückstand im Rennen um die Präsidentschaft ein. „Wir liegen zurück“, sagte Sprecherin Kellyanne Conway dem Sender NBC News am Sonntag. Clinton habe „gewaltige“ Vorteile, sagte sie: So machten ein früherer Präsident (ihr Mann Bill Clinton), der derzeitige Amtsinhaber Barack Obama, First Lady Michelle Obama und Vizepräsident Joe Biden Wahlkampf für sie - „alle sind viel populärer als sie es für sich selber erhoffen kann“.

Zudem habe Clinton in diesem Monat bereits 66 Millionen Dollar in Werbespots gesteckt, doppelt so viel wie im August, betonte Conway. Die meisten dieser Anzeigen seien negativ, auf „persönliche Zerstörung“ ausgerichtet - sie sprach von einer „Jauchegrube“.

Kandidat Trump hatte zuvor die Medien, seine demokratische Rivalin und das politische Establishment erneut beschuldigt, durch und durch korrupt zu sein. Demnach wollen ihm Clinton – die in den meisten Umfragen in Führung liegt – und die Medien durch die Verbreitung von erfundenen Geschichten die Wahl stehlen.

Hillary Clintons Positionen im US-Wahlkampf

Abtreibung

Die Demokratin ist dagegen, das Recht auf Abtreibung abzuschaffen oder einzugrenzen. Frauen sollen selbst entscheiden. Clinton plädiert auch dafür, eine Organisation für Familienplanung, die auch Abtreibungen durchführt, weiter finanziell zu unterstützen.

Arbeitsmarkt

Die Demokratin will den Arbeitsmarkt vor allem über bessere Bezahlung und bessere Ausbildung reformieren. Duale Ausbildungsmodelle nach deutschem Vorbild sollen her. Der Mindestlohn von 7,25 Dollar/Stunde soll auf 12, möglichst sogar auf 15 Dollar steigen. Clinton musste in ihrer Arbeits- und Sozialpolitik viel von Linksaußen Bernie Sanders übernehmen, um dessen Wähler zu halten.

Außen- und Verteidigungspolitik

Beim Gerüst ihrer Außenpolitik steht sie auf einer Linie mit der Regierung Obama – etwa bei der Zusammenarbeit mit Verbündeten. Im Gegensatz zu Obama will sie eine stärkere Führungsrolle. Die Syrienpolitik soll angeblich komplett auf den Prüfstand. Militärischen Interventionen steht sie offener gegenüber, manche sehen in ihr einen „Falken“. Amerikanische Bodentruppen im Irak und in Syrien hat sie aber ausgeschlossen.

Bildung

Sie will vor allem den Zugang zu Universitäten erleichtern. Die immens hohen Studiengebühren sollen für arme Haushalte entfallen. Die Mittelschicht soll zumindest so studieren können, dass die Absolventen der Colleges nicht mit einem Schuldenberg ins Arbeitsleben starten.

Einwanderung

Die rund elf Millionen illegalen Einwanderer in den USA sollen nach ihrem Willen die Möglichkeit bekommen, die amerikanische Staatsbürgerschaft zu erhalten („Path to Citizenship“).

Freihandel

Hillary Clinton hat sich dem innerparteilichen Druck von links gebeugt und steht dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP mit zwölf Nationen kritisch gegenüber. Sie werde kein Abkommen unterzeichnen, das schlecht für die USA ist. Das lässt allerdings im Grunde auch alle Türen offen. Möglich, dass Clinton nach der Wahl auf die Linie etwa des Weltwährungsfonds einschwenkt, die Weltwirtschaft durch Freihandel zu stärken.

Gesundheits- und Sozialpolitik

Clinton will das Gesundheitssystem „Obamacare“ beibehalten, entsprechende Leistungen ausbauen. Angehörige, die Familienmitglieder pflegen, sollen ebenso besser unterstützt werden wie Behinderte.

Homo-Ehe

Sie unterstützt gleichgeschlechtliche Partnerschaften und setzt sich gegen die Diskriminierung von Homosexuellen ein.

Kampf gegen den Islamischen Staat

Sie will die Luftangriffe gegen den IS intensivieren und moderate Rebellengruppen stärker unterstützen.

Kriminalität / Sicherheit

Wendet sich gegen die Diskriminierung von Schwarzen und will das Justizwesen reformieren. Sie hat sich gegen Masseninhaftierungen und bestimmte Strafen ausgesprochen. Sie kritisiert Rassismus in der Polizei, ist für Körperkameras als Pflicht. Sie wendet sich gegen jedes „profiling“ auf Grundlage ethnischer Merkmale. Das Gefangenenlager auf Guantánamo will sie schließen, Waterboarding als Verhörmethode lehnt sie ab.

Steuern

Sie will das Steuersystem im Prinzip beibehalten, nur an einigen Stellschrauben drehen. So soll es eine signifikante Steuererhöhung für Besserverdienende über 250 000 Dollar Einkommen im Jahr geben.

Todesstrafe

Clinton unterstützt die Todesstrafe für besonders schwere Verbrechen.

Verhältnis zu Deutschland

Sie kennt Angela Merkel lange, lobt sie in den höchsten Tönen. Als Außenministerin war Clinton sechs Mal in Deutschland, frei von Spannungen war das Verhältnis aber nicht immer. Sie drängte zu einer Intervention in Libyen, die Bundesregierung wurde davon kalt erwischt. Wenn sie Präsidentin wird, dürfte Berlin dennoch einer der ersten Ansprechpartner der USA in Europa bleiben.

Waffenrecht

Sie setzt sich klar und eindeutig für strengere Gesetze ein, die den Zugang zu Waffen erschweren. Die Waffengewalt sieht sie als Epidemie. Sie möchte Käufer mehr durchleuchten („background checks“) und die Waffenlobby in den USA eingrenzen. Das Verfassungsrecht auf Waffen einschränken will sie nicht.

Wirtschaft

Sie setzt vor allem auf moderne Industrie, darunter Erneuerbare Energien. Weltmarktführer für Erneuerbare könnten in den nächsten Jahren drei Nationen werden: China, Deutschland oder die USA. „Ich möchte, dass wir es werden“, sagt Clinton. In der Wirtschaftspolitik setzt sie sonst eher auf den Status quo, mit moderaten Veränderungen.

Quelle: dpa

Jene Frauen, die ihm in den vergangenen Tagen der sexuelle Belästigung beschuldigt haben, will Trump nach der Wahl verklagen: „Sie alle haben gelogen, um meinem Wahlkampf zu schaden.“

Kommentare (2)

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Herr Holger Narrog

24.10.2016, 09:33 Uhr

Wenn man sich die Wahlprogramme der Kandidaten ansieht...

Das Wahlprogramm der Fr. Clinton ist ziemlich links, destruktiv und bedeutet für Wirtschaft und Gesellschaft eine weitere verlorene Zeit. Den wenigsten US Amerikanern dürfte dieses Programm gefallen. Die Hauptherauforderung, zahlreiche Lobbies die die Gesellschaft blockieren, ein extrem teures Justizsystem mit glänzend verdienenden Anwälten, ein teures Gesundheitssystem, "Klimaschwindel", "Erneuerbare Energien" etc. werden noch verschärft. Amerikaner sprechen gerne von einer Zombiefizierung.

Das Wahlprogramm von Trump enthält einige konstruktive Ansätze. Andererseits ist es bedauerlicherweise nicht konsistent und häufig nicht zum Ende gedacht. Es bestünde die Chance dass er das Zombiesystem aufbrechen kann.

Eine extreme Kampagne aus (auch in den USA) überwiegend linken Medien unterstützt von Milliardenschweren "Think Tanks" stellt Trump als Teufel in Person dar. Die hiesigen Journalisten stehen dem in Nichts nach.

Sergio Puntila

24.10.2016, 10:32 Uhr

Ganz ohne Zweifel: Trumbo macht auch auf Europa Eindruck, wie man an vielen Kommentaren nicht nur hier erkennen kann.
Indes, die auch hierzulande zu beobachtbare Ehrfurcht vor Trumbo, soll vermutlich Ehrfurcht vor Europas Trumbos einflössen: den Pegiden, den FPÖ'lern, Afd'lern etc pp, denen außer Politpöbeleien bislang auch nicht viel mehr einzufallen scheint als ihrem großen Vorbild Trumbo aus den US, dabei vergessen die hiesigen Hinterwäldler, dass es die USA wenigstens zu den Vereinigten Staaten gebracht haben - geht es nach unseren Dumbos in Europa soll es dazu in Europa garnicht erst kommen: Krieg spielen scheint soviel mehr Spaß zu bereiten...

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