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Special

23.06.2016

13:56 Uhr

US-Wahlen

Clinton stellt Fünf-Punkte-Wirtschaftsplan vor

Steuerschlupflöcher schließen, Infrastruktur-Investitionen und familienfreundliche Arbeitsbedingungen: US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton stellt ihren Wirtschaftsplan vor. Konkurrent Trump wirft ihr Betrug vor.

Für die E-Mail-Affäre muss Clinton heftige Kritik von ihrem Konkurrenten Trump einstecken. Sie habe die nationale Sicherheit gefährdet, so der Republikaner. AFP; Files; Francois Guillot

Hillary Clinton in North Carolina

Für die E-Mail-Affäre muss Clinton heftige Kritik von ihrem Konkurrenten Trump einstecken. Sie habe die nationale Sicherheit gefährdet, so der Republikaner.

WashingtonDie US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton hat einen Fünf-Punkte-Plan angekündigt, mit dem sie im Falle eines Wahlsieges die Wirtschaft ankurbeln will. Dazu gehört auch die Schließung von Steuerschlupflöchern. „Lasst uns sicherstellen, dass die Wall Street, Konzerne und die Super-Reichen ihren fairen Anteil an Steuern bezahlen“, sagte die Demokratin am Mittwoch in Raleigh im US-Bundesstaat North Carolina. Sollte der Kongress keine entsprechenden Reformen beschließen, werde sie das Finanzministerium damit beauftragen.

Ihr Konjunkturplan sieht außerdem umfangreiche Infrastruktur-Investitionen vor sowie Anreize für Firmen zur Gewinnbeteiligung ihrer Angestellten und die Einführung familienfreundlicherer Arbeitsbedingungen. Außerdem soll eine schuldenfreie Ausbildung an Universitäten und Colleges ermöglicht werden. Clinton ging auch auf Forderungen ein, die vor allem Anhängern ihres parteiinternen Rivalen Bernie Sanders wichtig sind. Sie kündigte an, sich einzusetzen für eine Erhöhung des Mindestlohns und eine Stärkung der Rechte von Gewerkschaften. Internationale Handelsabkommen, die amerikanischen Arbeitern schadeten, werde sie ablehnen.

Ihr republikanischer Rivale Donald Trump warf Clinton vor, selbst Teil des politischen Establishments zu sein, das die amerikanischen Arbeiter ständig durch schlechte Handelsverträge betrogen habe. Außerdem habe sie die nationale Sicherheit der USA gefährdet. „Hillary Clinton könnte der korrupteste Mensch sein, der je die US-Präsidentschaft angestrebt hat“, sagte Trump. Sie habe die Politik des „persönlichen Nutzens und sogar Diebstahls“ perfektioniert. Das Außenministerium habe sie „wie ihren eigenen Hedge-Fonds“ geführt.

Clinton versus Trump: Ein Vergleich der Kandidaten

Die Kandidaten

Trump gegen Clinton. Das wird wohl das Duell bei den US-Präsidentschaftswahl am 8. November. So unterschiedlich der republikanische Milliardär mit der Tolle und die demokratische Politveteranin mit der Betonfrisur sind – es gibt auch Parallelen bei den beiden designierten Spitzenkandidaten. Hier ein Vergleich.
(Quelle: AP)

Der Weg zur Nominierung

Die Demokratin Hillary Clinton schien als Präsidentschaftskandidatin ihrer Partei zu Beginn quasi gesetzt. Die ehemalige First Lady, ehemalige Senatorin und ehemalige Außenministerin hatte ihre Bewerbung generalstabsmäßig vorbereitet – und im Frühjahr 2015 war niemand mit annähernd ähnlicher Erfahrung erkennbar. Der linke Außenseiter Bernie Sanders brachte Clinton dann doch in erstaunliche Bedrängnis, konnte sie aber nicht stoppen.
Bei den Republikanern war es umgekehrt: Der rechte Außenseiter und Politikneuling Donald Trump hatte 16 Gegenkandidaten, von denen die meisten viel mehr politische Erfahrung haben als er. Anfangs schien der Immobilienunternehmer mit seinen Verbalattacken gegen Migranten, Frauen und Muslime unwählbar. Am Ende hatte er dennoch alle Rivalen aus dem Rennen geschlagen.

Das Profil

Clinton setzt also auf ihre Erfahrung als lang gediente Staatsfrau, die sowohl das Weiße Haus und die Regierungsgeschäfte als auch den Kongress aus eigener Anschauung kennt. Trump positioniert sich als klüngelfremder Aufräumer gezielt gegen den Washingtoner Politikbetrieb und führt seine Karriere als Geschäftsmann als Qualifikation ins Feld.

Die Politik

Clinton steht für Mitte und Mäßigung – im Sinne der Wählbarkeit für verschiedene Bevölkerungsgruppen, vor allem auch Frauen und Minderheiten. Und sie steht nach dem Parteikollegen Barack Obama für Kontinuität im Weißen Haus, mit etwas anderen Akzenten in der Außen- und Handelspolitik. Auch Trump zielt auf die Mitte, in seinem Fall aber fast ausschließlich auf die weiße Mittelschicht. Statt Kontinuität will er nach Obama die Kehrtwende: weniger Zuwanderung, weniger Klimaschutz, mehr militärische Stärke.

Das Habenkonto

Trump hat im Vorwahlkampf Millionen von Amerikanern begeistert, die ihm zutrauen, das Land voranzubringen. Er trifft mit seinen Themen Wirtschaftsflaute, Fremdenangst und Furcht vor dem Niedergang der USA einen Nerv und hat im Vorwahlkampf die Schlagzeilen dominiert, auch mit seinen gezielten Provokationen.
Clinton hat in der eigenen Partei ebenfalls Millionen Stimmen gesammelt, deutlich mehr als ihr innerparteilicher Rivale Sanders. Sie gilt als politisch berechenbar und in der Welt geachtet. Und sie pocht auf ihre historische Rolle als erste Frau, die jemals Spitzenkandidatin bei Demokraten oder Republikanern wurde.

Die Minuspunkte

Clinton schleppt diverse Altlasten aus ihrer langen Karriere mit sich herum. Darunter sind politische Entscheidungen wie der Umgang der damaligen Außenministerin mit dem Angriff auf den US-Botschafter in Libyen 2012, aber auch persönliche wie die Nutzung eines privaten E-Mail-Servers für Dienstliches und die üppig dotierten Auftritte als Rednerin vor Bankern und Unternehmern. In der E-Mail-Affäre ermittelt auch die Bundespolizei FBI, so dass strafrechtliche Konsequenzen nicht ausgeschlossen sind.
Trump wird ebenfalls von Problemen aus der Vergangenheit eingeholt. Thema waren bereits seine Firmenpleiten und die zweifelhafte Wahl seiner früheren Geschäftspartner, vor allem aber der Rechtsstreit um seine sogenannte Trump University. Ehemalige Studenten des inzwischen aufgelösten Instituts haben Trump wegen Abzocke verklagt. Der wiederum attackierte den Richter in dem Verfahren wegen seiner mexikanischen Wurzeln und zog damit erneut heftige Kritik auf sich.

Das schwache Fundament

Beiden Kandidaten fehlt der starke Rückhalt in der eigenen Partei. Trump traf bei vielen führenden Republikanern zunächst auf offenen Widerstand, bis sie sich nach seinen Vorwahlerfolgen ins Unausweichliche seiner Kandidatur fügten. Zuletzt gingen sie wegen der Verbalattacken gegen den Richter, dem Trump Voreingenommenheit unterstellte, erneut auf Distanz. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, unterstellte dem eigenen Spitzenkandidaten Rassismus und distanzierte sich „völlig von diesen Aussagen“.
Clinton ist bei den Mächtigen ihrer Partei besser vernetzt: Die designierte Spitzenkandidatin hat die Unterstützung der meisten sogenannten Superdelegierten, also hoher Parteifunktionäre, die beim Nominierungsparteitag mitstimmen dürfen. Doch an der Basis fühlen sich viele Demokraten eher von Sanders als von Clinton inspiriert. Und etliche in der Partei sind nervös wegen Clintons politischer Altlasten.

Die Umfragen

Mehrere Umfragen weisen derzeit einen Vorsprung Clintons vor Trump aus. Trump selbst führt aber auch Erhebungen an, die ihn vorne sehen. Letztlich sind die Zahlen derzeit wenig aussagekräftig, denn erst im Hauptwahlkampf werden die Kandidaten von den Medien in extenso ausgeleuchtet. Erst dann müssen sie auch konkrete politische Positionen beziehen.

Laut einer Reuters/Ipsos-Umfrage hat Trump in der Wählergunst gegenüber Clinton aufgeholt. Ihr neigen 44,5 Prozent der Bürger zu, Trump 35,5 Prozent. Mitte Juni lag das Verhältnis noch bei 46,6 zu 32,3 Prozent.

In einem wesentlichen Streitpunkt zwischen den beiden großen politischen Parteien, dem Waffenrecht, haben die Demokraten im Repräsentantenhaus am Mittwoch zu einem ungewöhnlichen Mittel gegriffen. Sie wollten mit einem Sitzstreik eine Abstimmung über die Verschärfung der Bestimmungen zum Waffenbesitz erreichen. Jüngster Anlass ist das Massaker eines Mannes in einem Schwulenclub in Florida, wo er rund 50 Menschen tötete.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus sprachen von einer PR-Aktion. Sie lehnen schärfere Waffengesetze als Verletzung der verfassungsgemäßen Bürgerrechte ab.

Präsident Barack Obama und Clinton äußerten über den Kurznachrichtendienst Twitter ihre Unterstützung für die Aktion der Abgeordneten. Die republikanische Mehrheit ignorierte am Donnerstag abermals die Forderung der Demokraten nach einer Abstimmung über das Waffenrecht und vertagte die Sitzung auf Freitag. Die Demokraten erklärten, sie würden ihren Kampf dafür fortsetzen, wenn die Parlamentskammer nach einer Woche Pause Anfang Juli wieder zusammenkommt.

Von

rtr

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